Rapperswil-Jona

Die Verträge zum Entsorgungspark im Engelhölzli bleiben vorerst geheim

Der Stadtrat möchte die Verträge zum Entsorgungspark im Engelhölzli nicht publik machen. Die Exekutive fürchtet sich vor einer schlechteren Verhandlungsposition rund um die zweite Abfallsammelstelle.

2019 soll der erweiterte Entsorgungspark im Engelhölzli eröffnen.

2019 soll der erweiterte Entsorgungspark im Engelhölzli eröffnen. Bild: Archiv Manuela Matt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Stadt Rapperswil-Jona hat mit der Karl Rüegg AG nach langen Verhandlungen den Vertrag für die vergrösserte und teils neu geplante Sammelstelle im Engelhölzli abgeschlossen. 2019 soll der erweiterte Entsorgungspark eröffnen. Die Stadt gibt das Land im Baurecht ab, mietet danach im Neubau aber wiederum Räume für die Feuerwehr und den Zivilschutz. Die genauen Vertragskonditionen, Baurechts- und Mietzinse werden derzeit nicht offen gelegt, wie Stadtpräsident Martin Stöckling einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Südostschweiz» bestätigt.

Die Stadt wolle vermeiden, dass ihre Position in den Verhandlungen mit anderen Betreibern für die geplante zweite Sammelstelle» negativ beeinflusst» wird. Anfang Juli gab der Stadtrat bekannt, bis Mitte August Bewerbungen von Sammelstellenbetreibern für zwei Grundstücke an der Alten Jonastrasse und auf dem Gelände des heutigen Jugendzentrums im Stampf entgegenzunehmen.

Die Diskussion um die Vertragskonditionen kam auf, weil im vergangenen Jahr die «Obersee-Nachrichten» der Stadt vorwarfen, das Land für den bisher bestehenden Entsorgungspark im Engelhölzli zu billig abgegeben zu haben und den Baurechtszins nie den Marktpreisen angepasst zu haben.

Verträge mit vielen Klauseln

Stadtpräsident Stöckling sagt nun gegenüber der «Zürichsee-Zeitung», der neu abgeschlossene Vertrag sei selbstverständlich indexiert. Zudem gebe es Klauseln, falls das Land im Rahmen der Ortsplanrevision von der heutigen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Industrie- oder Gewerbezone umgeteilt würde. Dann nämlich würde sich der Wert des Landes erhöhen, weil die Nutzung nicht mehr im öffentlichen Interesse liegen muss. Auch für den Fall dass die Stadt dereinst den Mietvertrag für die Feuerwehr-Räume kündigen würde, sei mit Klauseln vorgesorgt. In diesen Fällen würden Baurechtszins und Mietzins neu verhandelt.

Wie lange die Stadt sich bei Karl Rüegg eingemietet hat, will Martin Stöckling zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht bekannt geben. Der Stadtpräsident versichert, dass für die möglichen Sammelstellenbetreiber an der Alten Jonastrasse oder im Stampf «nicht massgeblich andere Konditionen» gelten dürfen. «Ich schliesse nicht aus, dass wir nach Abschluss der Verhandlungen für den zweiten Standort Teile der Verträge offenlegen werden», meint Stöckling.

Zumindest in gewissen Teilen dürfte Martin Stöckling nicht darum herumkommen: Denn es war im vergangenen Jahr der Stadtpräsident selbst, der die Intransparenz der alten Verträge mit Karl Rüegg bemängelte. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 26.07.2018, 16:37 Uhr

Artikel zum Thema

Viel Lärm um Abfallsammelstellen

Rapperswil-Jona Die Abfallsammelstellen an der Schachenstrasse in Jona und im Engelhölzli beschäftigen die Stimmbürger. Zwar gab es viel Applaus für die Unterstützer von «Brings!», die finanzielle Hilfe kam aber dennoch nicht durch. Mehr...

Es geht vorwärts mit dem Engelhölzli-Ausbau

Rapperswil-Jona Der seit vielen Jahren geplante Ausbau der Entsorgungsstelle im Engelhölzli wird konkret: Geplant ist ein kombiniertes Projekt aus Entsorgungspark und Lagerhallen für Feuerwehr und Zivilschutz. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!