Leitartikel

Die Reform hat ihren Namen nicht verdient

Fabienne Sennhauser zieht Bilanz über die Arbeit des neuen Stadtrates von Rapperswil-Jona.

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Die vier nebenamtlichen Stadträte drohen zu reinen Statisten zu verkommen. Das offenbart eine erste Bilanz nach der Stadtratsreform. Aus den bisherigen sieben Ressorts sind zur neuen Legislaturperiode hin fünf geworden. Und diese werden ausschliesslich von den drei vollamtlichen Stadträten geleitet. Als Bindeglied zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung dient eine Ressortleiterkonferenz. Die Reform mache die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher, heisst es vonseiten der Stadt.

Aber Tatsache ist: Seit mit Ueli Dobler (CVP) am 21. Mai auch der letzte nebenamtliche Stadtrat gewählt wurde, mussten sich diese kaum mehr öffentlich ­beweisen. Das dürfte nicht zuletzt auch damit zu tun haben, dass unter Martin Stöckling (FDP) eine neue Kommunikationspolitik in der Stadtverwaltung Einzug gehalten hat. Oder wie er es selber formuliert: «Gewisse Dinge sind einfach Chefsache.» Der neue Stapi will für die Bürger sichtbar sein und nimmt die Geschicke am liebsten selbst in die Hand. Zum Schluss sei es schliesslich er ganz ­alleine, der die Verantwortung trage. So fällt selbst den beiden anderen vollamtlichen Stadträten Thomas Furrer (parteilos) und Thomas Rüegg (FDP) oft nur noch eine Nebenrolle zu. An Bürgerversammlungen oder Medienorientierungen ergänzen sie die Aussagen von Martin Stöckling fachspezifisch, die Kommuni­kationshoheit aber liegt beim Stadt­präsidenten selber.

Zwar betonen alle Beteiligten stets, wie konstruktiv und harmonisch die Zusammenarbeit innerhalb des Stadtrats verlaufe. Und die Stadträte werden auch nicht müde, zu betonen, ihre Aufgabe sei es, ­ihre Arbeiten für die Stadt zu erledigen und nicht im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen.

Angesprochen auf ihre Tätigkeiten, sprechen die nebenamtlichen Stadträte aber auch vom hohen Zeitaufwand, den sie für die detaillierte Einarbeitung in Dossiers benötigen. Diese Tatsache widerspricht vor allem der Idee der Stadtratsreform, dass Stadträte ohne Ressortzuständigkeit weniger Aufwand haben sollen. Die Reduktion der Pensen der nebenamtlichen Stadträte von 40 auf 20 Prozent scheint also Makulatur zu sein. Das war abzusehen: Nur wenige Jahre vor der Reform wurden die Pensen von 30 auf 40 Prozent erhöht, um dem gestiegenen Arbeitsaufwand gerecht zu werden.

Ein anderes Problem des neuen Verwaltungssystems könnte sich in knapp drei Jahren zeigen. Dann nämlich, wenn die Einwohner Rapperswil-Jonas über eine Wiederwahl der Stadträte zu befinden haben. Das Fehlen einer sichtbaren Aufgabe könnte den nebenamtlichen Stadträten dann zum Verhängnis werden. Wer der Bevölkerung nicht klarmachen kann, welche Aufgaben er hat, der kann auch nur schwer Erfolge verbuchen. Umso schwieriger wird es, sich für eine Wiederwahl zu empfehlen. Aktenwälzen allein ist noch keine Wahlwerbung.

Überhaupt zeigt sich jetzt, rund zehn Monate nach Umsetzung der Stadtrats­reform, dass diese den Namen gar nicht verdient. Vielmehr handelt es sich um Justierungen in der Stadtverwaltung. Die spürbaren Veränderungen blieben bisher aus. Ein Fakt, der viele unzufrieden und ratlos macht. Davon zeugt die Volks­motion «Fünf Stadträte sind genug», über welche der Stadtrat bis zum nächsten ­Juni zu befinden hat.

Fünf vollamtliche Stadträte für fünf Ressorts, wie es SP und UGS sich wünschen, klingt denn auch nach einer plausiblen Lösung. Zwar befürchten einige, es könnte zu einem «Silodenken» kommen und die Stadtratsmitglieder hätten nur noch die Interessen ihres eigenen Departements im Blick. Langfristig kann dem Anspruch der Stadt, das strategische Denken zu stärken, nur dann Rechnung getragen werden, wenn jeder Stadtrat über ein Dossier verfügt, in das er sich vertiefen kann. Mit reinen Kommissionstätigkeiten, wie sie die nebenamtlichen Stadträte heute ausführen, ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Es ist nun am Stadtrat, ehrlich und ohne Rücksicht auf Verluste darüber zu diskutieren, welches System wirklich zukunftswürdig ist. Das heutige mit haupt- und nebenamtlichen Stadträten und nicht demokratisch gewählten Ressortleitern in der Verwaltung oder fünf hauptamtliche Stadträte. Der jetzige Stadtrat hat sich von den Bürgern eine längere Bedenkfrist über die Volksmotion von SP und UGS geben lassen. Diese Zeit muss die Exekutive nun nutzen, um eine richtige Reform der Stadtpolitik präsentieren zu können – vielleicht gar mit einem attraktiven Gegenvorschlag zur eingereichten Volksmotion. Der frische Wind im Rat muss jetzt spürbar werden.

Erstellt: 03.11.2017, 16:48 Uhr

Fabienne Sennhauser, Redaktorin ZSO.

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