Benken

Die gleiche Frage – zwei verschiedene Antworten vom Verwaltungsgericht

Das geltende Öffentlichkeitsgesetz soll in der Regel bei Behörden für Transparenz sorgen. Nicht in jedem Fall ist ein Einsichtsgesuch aber erfolgreich, wie nun ein Beispiel aus Benken zeigt.

Die Pächter in der Linthebene bleiben geheim. Bruno Hug, Chefredaktor der Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» (ON), kann das Urteil zwar nicht nachvollziehen, möchte es aber trotzdem nicht weiterziehen.

Die Pächter in der Linthebene bleiben geheim. Bruno Hug, Chefredaktor der Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» (ON), kann das Urteil zwar nicht nachvollziehen, möchte es aber trotzdem nicht weiterziehen. Bild: Archiv Patrick Gutenberg

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Wer pachtet das Landwirtschaftsland in der Linthebene? Diese einfache Frage wollten die «Obersee-Nachrichten» (ON) beantwortet haben und stellten beim Linthwerk und der Ortsgemeinde Benken ein Gesuch um Einsicht in die Pachtlisten. Bei beiden Stellen biss die Zeitung trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz auf Granit und zog die Anfrage deshalb bis vor Verwaltungsgericht.

Inzwischen hat das Gericht beide Fälle entschieden und kommt überraschenderweise zu unterschiedlichen Urteilen. Das Linthwerk, welche den Hochwasserschutz in der Linthebene sicherstellt, muss die Pächterlisten offenlegen. Die Ortsgemeinde Benken hingegen nicht.

Keine öffentliche Aufgabe

Weshalb kann die gleiche Frage an zwei öffentliche Körperschaften so unterschiedlich beantwortet werden? Das Verwaltungsgericht stützt sich vor allem auf ein kleines Detail. Das Öffentlichkeitsgesetz kommt zur Anwendung, wenn es um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geht. Die Landverpachtung ist bei der Ortsgemeinde Benken keine solche, urteilt das Gericht. Das Verpachten des Landes in der Linthebene möge zwar durchaus dem Hochwasserschutz im Gebiet zugute kommen, sei aber bei der Ortsgemeinde Benken keine öffentliche Aufgabe, heisst es im am Dienstag bekannt gewordenen Entscheid. Bestehende Vereinbarungen zwischen der Ortsgemeinde und dem Linthwerk würden nur den Forst betreffen, nicht jedoch die Aufsichtstätigkeiten beim Hochwasserschutz. Die ON hatten diese gemeinsame Aufsicht als Argument ins Feld geführt.

Zudem, so kommt das Gericht zum Schlusss, würden die Reglemente zur Verpachtung von Land klar aufzeige, dass die Ortsgemeinde am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehme. Es bestehe deshalb legitimes Interesse, Vertragspartner und Konditionen der Verträge nicht offenlegen zu müssen, um bei Neuverpachtungen freie Hand zu behalten. Kurzum: Wenn die Ortsgemeinde Land verpachtet, tut sie das, um ihr Finanzvermögen zu verwalten.

Im Fall des Linthwerks, urteilte das Verwaltungsgericht – bereits 2016 – anders. Die Linthkommission lasse sich jährlich im Jahressicherheitsbericht über den Zustand der Pachtflächen berichten. Es sei somit davon auszugehen, dass auch die Verwaltung des Landes des Linthwerks im Bereich des Linth- und Escherkanals im Wesentlichen dem Anlagenerhalt diene und in diesem Sinn eine öffentlich-rechtliche Aufgabe darstelle.

Kein Raum für Spekulationen

Im jüngsten Urteil zur Ortsgemeinde Benken geht es nicht nur um die Verpachtung an sich, sondern auch um die journalistische Arbeit. Das Verwaltungsgericht folgt der Vorinstanz und schreibt: «Informationen könnten nicht allein deshalb herausgegeben werden, um der Beschwerdeführerin (den ON) eine Grundlage für Recherchen, die auf Spekulationen (Misstände, Verdacht auf Vorzugsbehandlung einzelner Pächter) beruhen würden, zu geben.» Das Misstrauen des Gerichts wird durch die ON-Berichterstattung begründet: Die Zeitung vermutete in Berichten, bei der Verpachtung von Land seien einzelne Bauern bevorzugt worden.

Bruno Hug, Chefredaktor der ON, will das Urteil nicht weiterziehen, obwohl er es nicht nachvollziehen kann. «Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für Geheimnisse. Für die Bauern ist die Frage der Verpachtung doch in beiden Fällen dieselbe.» Er sieht das Öffentlichkeitsgesetz vor allem als Mittel, um Transparenz zu schaffen und Misstrauen abzubauen. In diesem Fall habe man das nicht geschafft. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 10.10.2017, 16:11 Uhr

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