St. Gallen

Die Fachhochschule St. Gallen schwebt über dem Gesetz

Ein Bürger will von der Fachhochschule St. Gallen eine Auskunft. Die FHSG will diese nicht geben. Sie sagt: Bei uns gilt das Öffentlichkeitsgesetz gar nicht. Das führt im Kanton zu absurden Situationen.

Die Fachhochschule in St. Gallen.

Die Fachhochschule in St. Gallen. Bild: zvg/FHSG

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Frage ist eigentlich ganz einfach: Wie viel zahlt die Fachhochschule St. Gallen an die drei grössten Wissenschaftsverlage? Die Antwort auf diese Frage ist für die Fachhochschule St. Gallen eine hochkomplexe Materie. Das musste Christian Gutknecht schmerzhaft erfahren. Er ist Open-Access-Aktivist und kämpft seit drei Jahren für Transparenz an den Schweizer Unis. Die Bibliotheken der Hochschulen sollen offenlegen, wie viel Geld für Abos von wissenschaftlichen Fachjournalen an die Verlage fliesst. Weil inzwischen in den meisten Kantonen – darunter auch St. Gallen – das Öffent­lichkeits­prinzip gilt, sollte das eigentlich kein Problem sein.

In vielen Kantonen stiess Gutknecht mit seiner Frage allerdings auf taube Ohren. Die Unis und Fachhochschulen wollten sich nicht in die Karten blicken lassen. «Geschäftsgeheimnis» und «wirtschaftlicher Wettbewerb» sagten die einen, andere wiederum befürchteten bei einer Offenlegung der Zahlen in Zukunft schlechtere Konditionen von den Verlagen zu erhalten.

Gutknecht lässt sich von solchen abschlägigen Antworten nicht entmutigen. Vielmehr noch: Er kämpft weiter. In mehreren Kantonen rief er die Gerichte an, auf Bundesebene musste der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeits­beauftragte weiterhelfen. Diese Hartnäckigkeit wurde belohnt. Die höheren Instanzen gaben dem Bürger recht, und die Bildungsinstitutionen legten die Daten offen.

Quer stellen sich die Kantone Basel und St. Gallen. Das Appellationsgericht Basel hat den Entscheid der Uni Basel gestützt und Akteneinsicht verweigert. Die bisherigen Lizenzpreise seien im Vertrauen auf vertragliche ­Geheimhaltungsklauseln vereinbart worden. Das Risiko bestehe, in Zukunft schlechtere Konditionen zu erhalten. Gutknecht zieht den Fall vor Bundesgericht.

Das Gesetz gilt nicht

Die Antwort der Fachhochschule St. Gallen (FHSG) allerdings geht in eine ganz andere, unerwartete Richtung. Der Hochschulrat der FHSG behauptet, das Öffentlichkeitsgesetz gelte für die Hochschule gar nicht. Und das, obwohl die Schule ihren Sitz im Kanton St. Gallen hat. Der Hochschulrat stützt sich in seinem mehrseitigen Entscheid, welcher der «Zürichsee-Zeitung» vorliegt, darauf ab, dass die Fachhochschule von mehreren Kantonen getragen werde: St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Von diesen vier Kantonen kennt nur St. Gallen das Öffentlichkeitsprinzip. Und sowieso folgert die Fachhochschule: Zwar werde in der Vereinbarung der Kantone zur FHSG geregelt, dass in gewissen Bereichen das St. Galler Recht angewendet wird – etwa bei Rekursverfahren –, aber eben nicht überall.

Auf die Argumente von Gutknecht, die FHSG erfülle Staatsaufgaben und werde durch ­öffentliche Gelder finanziert, trat der Hochschulrat nicht ein.

Kurios am ganzen Verfahren ist noch ein zweiter Punkt: Die Dachorganisation der FHSG,die Fachhochschule Ostschweiz (FHO), hat Gutknecht vor dem Rechtsverfahren für das Jahr 2015 eine Zahl offengelegt. Allerdings ist diese für den Aktivisten nutzlos, weil der Betrag nur für ein Jahr gilt und nicht auf die verschiedenen Verlage aufgeschlüsselt. Dazu kommt, dass FHO und FHSG aufgrund des nicht anwendbaren Öffentlichkeits­gesetzes auf eine anfechtbare Verfügung verzichten wollten. Der FHO-Direktor teilte gar mit, er habe keine Möglichkeit, hoheitlich zu handeln. Dafür fehle ihm die Rechtsgrundlage. Der Kanton behandelte Gutknechts Rekurs deshalb als «Rechtsverweigerungsbeschwerde».

Der Open-Access-Aktivist wird den ablehnenden Entscheid der FHSG weiterziehen. Unterstützung dafür erhält er vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, welcher sich für Transparenz einsetzt. Privat hat Gutknecht für die Verfahren bereits mehrere Tausend Franken bezahlt, teilweise haben ihn Interessierte per Crowdfunding unterstützt. Alleine der negative Entscheid des St. Galler Hochschulrats kostet 1500 Franken.

HSR akzeptiert Gesetz

Wie sieht die Situation an der Hochschule Rapperswil aus? FHO-Direktor Albin Reichlin schrieb Gutknecht im August 2016 allgemein, für die drei Teilschulen (FHSG, HSR und NTB Buchs) finde das Öffentlichkeitsgesetz keine Anwendung. Die Medienstelle der HSR teilte auf Anfrage der ZSZ gestern hingegen mit, die HSR unterliege dem Öffentlichkeitsgesetz. Das erstaunt: Denn auch die HSR wird von mehreren Kantonen getragen. Dass das Öffentlichkeitsgesetz in Rapperswil aber gilt, hängt wohl mit der Vereinbarung zur Schule zusammen. Darin heisst es: «Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St. Gallen.» Dieser Passus zugunsten der St. Galler Gesetze fehlt in der Vereinbarung der FHSG.

Ob Gutknecht an der HSR die gewünschten Auskünfte aber ­erhält, steht in den Sternen. Denn ein gültiges Gesetz reicht – mit Blick auf die anderen Kantone – noch lange nicht. Davon kann Gutknecht ein Lied singen.

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 07.07.2017, 09:47 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Newsletter

Das Beste aus der Region.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Gebärdensprache Lernen mit den Händen zu sprechen

Hier kocht Kochen ist wie ein Spiel ohne Grenzen

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben