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Die alte Vernebelungstaktik hat ausgedient

Die Behörden im Kanton St. Gallen müssen umdenken.

Conradin Knabenhans

Das Öffentlichkeitsgesetz sollte ­vieles verändern. Im Kantonsrat sprach man in der Gesetzesberatung von «grosszügigen und liberalen» Regelungen. Das Gesetz trage bei zur Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung am öffentlichen Leben, war ein weiteres Argument. Doch die Realität sieht anders aus. Die Behörden tun sich schwer mit der neuen Si­tua­tion. Es ist ungewohnt, dass nun amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich sind. Sich hinter Aktenbergen und einem Geheimhaltungsprinzip zu verstecken, kann und darf nicht mehr funktionieren.

Es ist wohl die Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet das St. Galler Verwaltungsgericht nun schon zum zweiten Mal die Behörden unter Zugzwang bringt. Es war ein Gerichtsentscheid im Jahr 2010, der die Regierung verpflichtete, eine Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips steht seit 2003 in der Kantonsverfassung. Das ­Gericht argumentierte vor fünf Jahren: «Soll das Öffentlichkeitsprinzip nicht ­toter Buchstabe bleiben, bedarf es einer detaillierten gesetzlichen Regelung einiger Eckpunkte, die im Verwaltungsalltag eine Entscheidhilfe bieten.» Und nun legt das Verwaltungsgericht nach und zwingt einen Schulpräsidenten dazu, seinen Lohn offenzulegen.

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