Nuolen

Bundesgericht gibt Nuoler Ehepaar recht

Ursula und Daniel Rothlin klagten gegen ihren ehemaligen Anwalt Linus Bruhin. Dieser hatte ohne Rücksprache eine Einsprache zurückgezogen. Jetzt muss das Schwyzer Kantonsgericht den Fall neu beurteilen.

Kiesabbau in Nuolen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um den Rückzug einer Einsprache landete vor Bundesgericht. Dieses rügt die Schwyzer Instanzen.

Kiesabbau in Nuolen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um den Rückzug einer Einsprache landete vor Bundesgericht. Dieses rügt die Schwyzer Instanzen. Bild: Manuela Matt

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Bundesgerichtsfälle haben meist eine lange Vorgeschichte. Diese hier beginnt 1999. Damals erhob das in Nuolen wohnhafte Ehepaar Rothlin zusammen mit 28 weiteren Personen Einsprache gegen ein Gesuch des Kiesabbauunternehmens Kibag. Die Kibag wollte die Bewilligung für den Kiesabbau und die Auffüllung ihrer Kiesgruben in Nuolen (Gemeinde Wangen) und Tuggen verlängern.

Rothlins wehrten sich als direkte Anstösser gegen diese Pläne. 2008 schlossen die Gemeinden Wangen und Tuggen mit der Kibag einen neuen Vertrag ab und wiesen die Einsprache des Ehepaars Rothlin und der anderen Gegner ab. So weit so normal. Doch dann entwickelte sich die Geschichte auf eine aussergewöhnliche Art weiter. Anwalt Linus Bruhin zog die Einsprache zurück, ohne sich mit seinen Mandanten vorgängig zu besprechen. Von der Kibag liess er sich 12'000 Franken auszahlen. Diese «Aufwandentschädigung» wollte er zunächst geheim halten.

Ursula und Daniel Rothlin reichten daraufhin Strafanzeige gegen Bruhin ein. Ihr Vorwurf: ungetreue Geschäftsbesorgung, eventuell Veruntreuung. «Bruhin hat unsere Rechtsmittel kurzerhand ausgeschaltet», kommentiert Ursula Bruhin. Dadurch sei der Weg für die geplante Kibag-Überbauung Nuolen See geebnet worden. Auch hier musste das Bundesgericht eingreifen. Vor drei Jahren stoppte es die Pläne, weil die Überbauung das Gewässerschutzgesetz verletzte.

Zehn Jahre getrödelt

Rothlins traten im kantonalen Verfahren als Privatkläger auf und forderten Schadenersatz von Bruhin. Sie begründeten das mit dem Wertverlust ihrer Liegenschaft, der durch den Rückzug der Einsprache entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln stellte das Verfahren nach sechs Jahren ein, wurde aber 2015 vom Schwyzer Kantonsgericht aufgefordert, die Untersuchung durchzuführen. Die Strafuntersuchung sei von mehrmals ausgewechselten Staatsanwälten zugunsten des angeklagten Anwalts «trölerisch in die Länge gezogen worden», schreiben Ursula und Daniel Rothlin in einer Medienmitteilung.

2017 erliess die Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln erneut eine Einstellungsverfügung. Darin hielt sie immerhin fest, vom Anwalt wäre zu erwarten gewesen, dass er seine Mandanten über den Einspracherückzug und die Kostenübernahme durch die Kibag informiert hätte. Ende letzten Jahres urteilte das Kantonsgericht Schwyz, es gebe keinen Verdacht auf Bereicherung. Weitere Abklärungen hielt das Kantonsgericht für unnötig und stellte das Verfahren ebenfalls ein.

Im Januar 2018 gelangten Ursula und Daniel Rothlin ans Bundesgericht. Und dieses beurteilt ihren Fall komplett anders als die Vorinstanzen im Kanton Schwyz. So rügen die Lausanner Richter die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Diese dürfe nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Im Zweifel dürfe ein Verfahren nicht eingestellt werden, heisst es im Urteil vom 13. Juni.

Rüge für Schwyzer Instanzen

Gerügt wird auch das Kantonsgericht Schwyz. Es äussere sich «nicht rechtsgenügend» zu den Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung. «Damit ist es dem Bundesgericht verwehrt zu überprüfen, von welchen Überlegungen die Vorinstanz sich leiten lässt.» Der Entscheid des Kantonsgerichts sei schon aus diesem Grund aufzuheben. Ausserdem habe das Gericht den Anspruch der Rothlins auf das rechtliche Gehör verletzt. Ob dem Ehepaar durch das Vorgehen seines ehemaligen Anwalts ein Vermögensschaden entstanden sei, lasse sich mit der Argumentation des Kantonsgerichts «jedenfalls nicht verneinen», heisst es im Urteil weiter.

Die Frage, ob Linus Bruhin sich bereichern wollte, verneinten Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht mit der Begründung, man könne ihm nicht widerlegen, den Rückzug der Einsprache als vorteilhaft für seine Mandanten betrachtet zu haben. Damit, so schreiben die Lausanner Richter, lasse sich das Fehlen eines subjekiven Tatbestandes jedoch nicht begründen.

Das oberste Gericht heisst die Beschwerde des Ehepaars Rothlin gut, hebt die Einstellungsverfügung auf und weist den Fall an das Kantonsgericht zurück. Dieses wird sich auch mit der Frage befassen müssen, ob der Fall noch einmal von einer unabhängigen Stelle beurteilt werden muss. Rothlins reichten beim Bundesgericht diesen Antrag ein, weil sie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln in Zweifel ziehen. Dafür sei aber das Kantonsgericht zuständig, heisst es im Urteil.

Ursula Rothlin sagte auf Anfrage, für sie sei es eine Genugtuung, endlich von einer ausserkantonalen neutralen Stelle Recht erhalten zu haben. Es sei aber traurig, dass dafür ein Gang durch alle Instanzen nötig gewesen sei. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 26.06.2018, 16:07 Uhr

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