Bürgerforum fordert nach Millionengewinn der Gemeinde eine Steuersenkung

Die Uzner Rechnung 2017 schliesst mit einem Überschuss von 2,2 Millionen Franken ab. Aufgrund des steigenden Eigenkapitals forderten nun die Bürger der Einrosenstadt eine weitere Senkung des Steuerfusses. Bild: Archiv ZSZ

Es herrschte gestern Abend eitel Minne an der Bürgerversammlung in Uznach. Überraschungen und Schlammschlachten sind ausgeblieben – bis auf ein Störfeuer seitens des Bürgerforums ganz am Schluss der Versammlung. Die drei Vorlagen des Gemeinderates sind allesamt von den 140 Bürgern, welche die Versammlung in der Aula des Schulhauses Haslen besucht haben, abgesegnet worden – und dies einstimmig.

Die Zahlen sind tiefschwarz in der Einrosenstadt. Die Haushaltsrechnung 2017 schliesst im Vergleich zum Budget um 2,4 Millionen Franken besser ab. Zum positiven Ergebnis beigetragen haben tiefere Bildungsausgaben und weit geringere Kosten bei der sozialen Wohlfahrt. Zudem sind höhere Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich eingegangen. Ins Gewicht fallen auch die deutlich höheren Einnahmen bei den Handänderungssteuern. Einstimmig genehmigte die Bürgerschaft die Jahresrechnung.

Überschuss ins Eigenkapital

Auch die Gewinnverwendung gab an der Versammlung keinerlei Anlass zur Diskussion. Die Bürger waren sich einig, den Gewinn in der Höhe von 2,2 Millionen Franken vollumfänglich ins Eigenkapital fliessen zu lassen, das neu auf über 6 Millionen anwachsen wird.

Zweiter Schwerpunkt an der Bürgerversammlung von Mittwoch war eine Teilrevision der Gemeindeordnung: Einstimmig sagten die Uzner Ja zur Auflösung der Wasserversorgung als unselbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Gemeinde. Hintergrund der Vorlage: Auf den 1. Januar 2019 werden die Kommunen im Kanton St. Gallen verpflichtet, die Rechnungen der Gemeinde auf das Rechnungsmodell St. Gallen umzustellen. Dies erfordert eine Zusammenlegung der Rechnungen. Der Gemeinderat hat deswegen entschieden, die Wasserversorgungskommission aufzulösen und die operative Leitung der Wasserversorgung der Abteilung Tiefbau zu übertragen.

Einstimmig sagten die Uzner Bürger zu guter Letzt Ja zur Auflösung des Zweckverbandes Werkjahr Linthgebiet. «In den letzten Jahren haben nur noch wenige Gemeinden am Obersee ihre Schüler ins Werkjahr nach Uznach geschickt», erklärte Christian Holderegger (FDP), Gemeindepräsident von Uznach: So habe in den vergangenen Jahren ein einziges Kind aus Uznach das Werkjahr besucht.

Werkjahr wird ausgelagert

Der Verwaltungsrat des Werkjahres Linthgebiet hat daher den Mietvertrag mit der Gemeinde Uznach über die Räume im Oberstufenzentrum Haslen per 31. Juli gekündigt. Das Werkjahr soll ab dem kommenden Schuljahr in die Schulorganisation Rapperswil-Jona eingegliedert werden und steht auch weiterhin für Schüler aus den Gemeinden im Linthgebiet zur Verfügung.

In der allgemeinen Umfrage meldete sich Reto Eleganti zu Wort: Im Namen des Bürgerforums attraktives Uznach forderte er eine deutliche Steuersenkung. Nach Meinung des Forums soll im Herbst an der Budgetversammlung der Steuerfuss um zehn Steuerpunkte auf 120 Prozent gesenkt werden. «Jahr für Jahr werden zu viel Steuern eingezogen», sagte Eleganti: «Stattdessen müsste die Gemeinde dafür sorgen, Gewinne zu vermeiden.» Angesichts des Umstands, dass Uznach die Verschuldung reduziert und das Eigenkapital erhöht habe, sei es an der Zeit, dass der Gemeinderat eine «nicht nur homöopathische Steuersenkung» in Angriff nehme, um endlich in Sachen Steuerfuss das Niveau der Nachbargemeinden zu erreichen.

Transparenz gefordert

Zudem forderte Eleganti bereits an der Budgetversammlung klare Aussagen vom Gemeinderat über die Finanzen der Gemeinde: «Nur dank einer transparenten Informierung kann sich der Bürger ein Bild von der finanziellen Lage machen.»

Bruno Weder schloss sich dem Vorredner an und trat ebenso für eine Senkung der Steuern ein. Zudem forderte er den Gemeinderat auf, an den Bürgerversammlungen auch Stimmenthaltungen und nicht nur Ja- und Gegenstimmen zu zählen. Holderegger erwiderte, man zähle Stimmenthaltungen nicht, weil dies nicht vorgeschrieben sei.

Erstellt: 03.05.2018, 09:02 Uhr