Kantonsgericht St. Gallen

Bruno Hug vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen

In einem Kesb-Prozess kann Bruno Hug aufatmen. Er hat die Worte «Erpressung» und «faktischer Raub» rechtmässig benützt, urteilt das Gericht. Der grosse Kesb-Prozess ist aber weiter hängig.

Bruno Hug, ehemaliger Verleger der Obersee-Nachrichten darf sich über ein Gerichtsurteil freuen.

Bruno Hug, ehemaliger Verleger der Obersee-Nachrichten darf sich über ein Gerichtsurteil freuen. Bild: PD

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Für Bruno Hug ist es ein Erfolg auf ganzer Linie: Das St. Galler Kantonsgericht spricht den ehemaligen Verleger der «Obersee-Nachrichten» vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. «Das freut mich sehr», sagt Hug.

Rückblende: In einem Zeitungsbericht mit Kommentar ging es 2016 um den Schmerkner Rentner und Treuhänder P. V. Der Kesb-Beistand habe den Betroffenen zu einer Unterschrift gedrängt, mit dem Versprechen, nur so könne er die psychiatrische Klinik, in die er eingeliefert worden war, wieder verlassen. In diesem Kontext brauchte Hug den Ausdruck «Erpressung». Ebenso berichtete er in der Gratiszeitung, wie der Kesb-Beistand die Kundendossiers von P. V. an sich genommen habe, und benutzte dafür im Kommentar den Ausdruck «faktischer Raub». Der Kesb-Beistand zeigte Hug daraufhin an, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage.

«Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grundsätzlich ehrverletzend», schreibt das St. Galler Kantonsgericht in der Kurzbegründung des Urteils, das der «Zürichsee-Zeitung» vorliegt. Aber: «Die Äusserungen des Beschuldigten (Bruno Hug) stehen inhaltlich im Zusammenhang mit einer kritischen Berichterstattung über die Einweisung von P. V. in die psychiatrische Klinik.» Im Vordergrund des Artikels sei nicht die Diffamierung des Kesb-Beistandes, sondern die Auseinandersetzung in der Sache gestanden. Das habe Hug mit seinen Formulierungen «polemisch zugespitzt» zum Ausdruck gebracht.

Der Durchschnittsleser

Hug sagt rückblickend, er habe beim Treuhänder P. V. eine Situation angetroffen, die ihn menschlich sehr bedrückt habe. Über diese Situation habe er geschrieben – nicht mehr und nicht weniger. Das Gericht folgt Hugs Argumentation und schreibt, die Formulierung «Erpressung» sei im Sinne von «Druckausübung» zu verstehen. «Beim Raub liess insbesondere das ‹faktisch› darauf schliessen, dass der Begriff lediglich im übertragenen Sinn zu verstehen war.» Unter diesen Umständen würden die Äusserungen von Hug beim «unbefangenen Durchschnittsleser» nicht den Eindruck erwecken, dass der Kesb-Beistand eine Erpressung oder einen Raub im strafrechtlichen Sinne begangen habe.

«Die grösste Genugtuung ist für mich, dass das Kantonsgericht anerkennt, dass mein Artikel wahr ist und P. V. unter Druck gesetzt wurde», sagt Hug gegenüber der «Zürichsee-Zeitung». Das Gericht geht bei der Beurteilung des Falls nämlich tatsächlich über den Tatbestand der üblen Nachrede hinaus und schreibt: «Soweit mit dem Wort Erpressung eine unzulässige Druckausübung zum Ausdruck gebracht wurde, gelingt dem Beschuldigten nach Auffassung des Gerichts der Wahrheitsbeweis, dass eine solche Druckausübung auch tatsächlich stattgefunden hat.»

Zweite Klage hängig

Der Fall P. V. ist auch Teil der Privatklage von der Kesb Linth und der Stadt Rapperswil-Jona. Diese wurde im Dezember verhandelt, Hug und die «Obersee-Nachrichten» haben in den meisten Punkten verloren. Ermutigt das jetzige Urteil des Kantonsgerichts Hug, auch den Entscheid des Kreis­gerichts Werdenberg-Sarganserland weiterzuziehen? Der ehemalige Verleger der ON gibt sich diplomatisch: «Ich werde wie angekündigt die detaillierte Urteilsbegründung abwarten und dann definitiv entscheiden.» Allerdings betont Hug auch in diesem Zusammenhang: «Alle Artikel zur Kesb Linth waren wahr.» Die Fakten seien belegt.

Das Urteil des Kantonsgerichts im Fall P. V. kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Ob das die Staatsanwaltschaft tut, ist noch offen. Man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und werde die Kurzbegründung prüfen, heisst es bei der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. (zsz.ch)

Erstellt: 24.01.2018, 19:25 Uhr

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