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Auflagen für Einkaufs- und Freizeitzentren bleiben

Der St. Galler Kantonsrat berät über ein neues Planungs- und Baugesetz. Zu reden gaben heute die Sondernutzungspläne für Einkaufs- und Freizeitzentren.

Im St. Galler Kantonsrat ging es heute unter anderem um Auflagen für Einkaufs- und Freizeitzentren.
Im St. Galler Kantonsrat ging es heute unter anderem um Auflagen für Einkaufs- und Freizeitzentren.
Keystone

Der Kanton St. Gallen soll ein neues, schlankeres Planungs– und Baugesetz mit beschleunigten Verfahren erhalten. Bei der Beratung im Kantonsrat waren die Meinungen zu zentralen Punkten geteilt. Am Donnerstag ging es unter anderem um Auflagen für Einkaufs- und Freizeitzentren.

Die Beratung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) wurde am Donnerstag fortgesetzt. In besonders umstrittenen Gesetzesartikeln - vor allem wenn es um Massnahmen gegen die Zersiedlung ging - hatte sich am Mittwoch zumeist die Regierung gegen die Forderungen der vorberatenden Kommission durchgesetzt.

Ein besonders kontroverser Punkt, die Ausgestaltung des Kaufrechts von Gemeinden als eine zentrale Massnahme gegen Baulandhortung, wurde auf die zweite Lesung verschoben

Unbequeme Sondernutzungspläne

Am Donnerstag folgte die Debatte um Sondernutzungspläne, die für Einkaufs- und Fachmarktzentren ab einer bestimmten Grösse verlangt werden können. In Sondernutzungsplänen wird die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr geregelt. Es geht darin auch um die Verteilung von Infrastrukturkosten oder um Umweltvorschriften.

Bisher wurden solche Sondernutzungspläne ab einer Grenze von 2'500 Quadratmetern verlangt. Die vorberatende Kommission wollte die Grenze auf 7'500 Quadratmeter festlegen. Die Regierung wehrte sich gegen die Erhöhung und argumentierte, Anlagen in dieser Grössenordnung würden im Kanton St. Gallen kaum mehr gebaut. Die Gemeinden müssten zudem alle kleineren Projekte zwingend bewilligen.

Gemeinden wollten tiefere Grenzen

SP-Kantonsrat Ruedi Blumer erinnerte daran, dass die Fachmärkte von Aldi und Lidl jeweils Verkaufsflächen um 1500 Quadratmeter aufwiesen. Deshalb wünschten viele Gemeinden eine Grenze von 1'000 Quadratmetern, um sich gegen solche Projekte wehren zu können.

SVP-Kantonsrat Michael Götte stellte den Kompromissantrag, die Grenze bei 3'500 Quadratmetern festzulegen. Aus den Reihen der bürgerlichen Fraktionen wurde wiederholt auf eine Stellungnahme von «Espace mobilité» verwiesen, einer Vereinigung von Grossverteilern wie Coop, Migros oder Ikea, die sich für eine hohe Quadratmeterzahl einsetzt. Mehrere Votanten, wie etwa Robert Raths (FDP) Gemeindepräsident von Thal, sprachen sich für den Kompromissvorschlag aus.

Regierung setzte sich durch

Bauchef Willi Haag (FDP) erklärte, immerhin scheine man sich im Rat nun einig, dass eine Erhöhung auf 7'500 Quadratmeter unrealistisch sei. Die vorgeschlagenen 2'500 Quadratmeter bedeuteten bereits einen Kompromiss, stellte er klar. Die Gemeinden wollten eine tiefere Grenze. Schliesslich setzte sich die Version der Regierung durch. Damit bleibt es bei der Grenze von 2'500 Quadratmetern.

Danach ging es um die Frage, ob Sondernutzungspläne auch bei Umbauten von grossen Anlagen verlangt werden können. Die vorberatende Kommission wollte diese Pflicht auf Neubauten beschränken. Die Regierung wies darauf hin, dass auch Umbauten sich stark auf den Raum und die Umwelt auswirken könnten. In diesem Punkt folgte die Ratsmehrheit dann aber mit 53 gegen 45 Stimmen dem Vorschlag der vorberatenden Kommission.

Diskussionen um geschützte Bauten

Für Diskussionen sorgte weiter der Schutz von Objekten von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Die Frage war, ob und wann es für Umbauten oder Abbrüche die Einwilligung des Kantons braucht. Die Mehrheit des Rats strich hier Auflagen, die die Regierung verlangt hatte.

Die Debatte dauerte bis am Donnerstagnachmittag. Das Ergebnis ist allerdings nur der erste Schritt für ein neues Planungs- und Baugesetz. Ein Teil der Diskussionen dürften für die zweite Lesung in der Aprilsession wieder aufgenommen werden. Die nächste Hürde ist danach die Schlussabstimmung, ebenfalls im April. Anschliessend sind auch noch Referenden möglich.

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