Rapperswil-Jona

Auch die Stadt verlangt die Urteilsbegründung im Kesb-Prozess

Das Urteil gegen die «Obersee-Nachrichten» und die Journalisten Bruno Hug und Mario Aldrovandi ist noch nicht rechtskräftig. Der Grund: Der Stadtrat hat das detaillierte Urteil angefordert, um sich «alle Optionen» offenzuhalten. Es handle sich um einen juristischen Kniff.

Das Urteil gegen die ON-Journalisten Bruno Hug (Bild) und Mario Aldrovandi ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil gegen die ON-Journalisten Bruno Hug (Bild) und Mario Aldrovandi ist noch nicht rechtskräftig. Bild: Patrick Gutenberg

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In den Obersee-Nachrichten ist es derzeit still um das Thema Kesb. Bisher hat die Gratiszeitung in ihren Ausgaben kein Wort über den Kesb-Prozess vom Dezember verloren. Gespannt warten Medienbeobachter auf die Publikation des Urteils im Blatt. Doch das wird noch eine ganze Weile dauern, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anders als erwartet hat nämlich auch die Stadt Rapperswil-Jona den detaillierten Entscheid des Kreisgerichtes Werdenberg-Sarganserland verlangt, wie das Gericht bestätigt.

Im Dezember stufte das Gericht die Artikel der Obersee-Nachrichten gegen die Kesb Linth als persönlichkeitsverletzend ein und befand, es handle sich dabei um eine Kampagne. «Die Kampagne diente zumindest bald nicht mehr einem nennenswerten Informationsbedürfnis, sondern muss als Klatschpresse bezeichnet werden», begründete das Gericht und verurteilte Zeitung und Journalisten. Der herausgebende Verlag Somedia anerkannte das Urteil und auch die Stadt Rapperswil-Jona kommunizierte dieselbe Absicht. Die beiden beklagten Journalisten Bruno Hug und Mario Aldrovandi hingegen gaben die Absicht bekannt, das Urteil wohl weiterziehen zu wollen. Dafür mussten sie den detaillierten Gerichtsentscheid verlangen.

«Alle Optionen offen halten»

Warum aber hat die Stadt Rapperswil-Jona und Kesb-Präsident Walter Grob ebenfalls das ausgearbeitete Urteil verlangt, wo sie doch in den meisten Punkten Erfolg vor Gericht hatten? «Wir wollten uns alle Handlungsoptionen offen halten», erklärt der für das Kesb-Dossier zuständige Stadtrat Roland Manhart (CVP). Die Stadt hätte das detaillierte Urteil so oder so erhalten, und zwar aufgrund des angekündigten Weiterzugs von Hug und Aldrovandi. «So aber haben wir auch weiterhin Handlungsspielraum», erklärt Manhart. Es handle sich um einen juristischen Kniff. «Auf dieses Weise signalisieren wir dem Gericht, dass wir weiter an der Sache interessiert sind und werden nicht von unangenehmen Ereignissen überrascht.»

Grundsätzlich sei die Stadt immer noch der Ansicht, dass man das Urteil akzeptieren wolle. Dennoch würden die Verwantwortlichen die ausführliche Begründung nochmals detailliert studieren. Schliesslich habe die Stadt und Kesb-Präsident Walter Grob nicht in allen Punkten gewonnen, sagt Manhart.

Auch wenn das Urteil wohl noch mehrere Wochen nicht rechtskräftig wird, hat sich bei der Somedia einiges getan. Der Verlag der Obersee-Nachrichten hat dutzende Ausgaben der Gratiszeitung aus ihrem Online-Archiv entfernt. Damit sind auch die meisten der beklagten Artikel im Netz nicht mehr auffindbar.

Nur Deklaration verlangt

Mit der freiwilligen Löschung der gesamten Ausgaben geht die Somedia sogar noch einen Schritt weiter, als dies das Gericht gefordert hatte. Die Obersee-Nachrichten wurden von den Richtern nämlich nur dazu verpflichtet, das Urteil sieben Tage nach Rechtskraft zu publizieren und im Archiv zu deklarieren. Zudem verlangte das Gericht, dass am oberen Rand der jeweils betroffenen Zeitungsseite im Archiv gut lesbar in roter Schrift darüber informiert werde, dass es sich beim Bericht oder Leserbrief gemäss Gerichtsentscheid um eine persönlichkeitsverletzende Kampagne handle.

Die Ausarbeitung des detaillierten Urteils braucht Geduld. Stadtrat Roland Manhart schätzt, dass dies noch mindestens zwei Monate dauern wird. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 10.01.2018, 17:41 Uhr

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