Fahrende

Armasuisse blockiert die Suche nach Durchgangsplätzen

Seit August ist eine Anfrage des Kantons St. Gallen bei Armasuisse hängig. Die Bundesstelle soll klären, ob unbenutzte Übungsareale des Militärs für Fahrende genutzt werden könnten.

Nicht überall Willkommen: Fahrende in der Schweiz. 3 Transit-Plätze sind gesichert. Insgesamt muss er dem Bund sechs Areale zur Verfügung stellen — eines davon im Linthgebiet.

Nicht überall Willkommen: Fahrende in der Schweiz. 3 Transit-Plätze sind gesichert. Insgesamt muss er dem Bund sechs Areale zur Verfügung stellen — eines davon im Linthgebiet. Bild: Symbolbild/Keystone

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Der Kanton befinde sich auf der Zielgeraden, sagte Ueli Strauss, Leiter des Amtes für Geoinformation und Raumentwicklung (Areg) Ende August gegenüber Schweizer Radio SRF. «Diese Zielgerade scheint länger zu sein als erwartet», sagt nun Alexander Biber, verantwortlich für Siedlungsplanung beim Areg, auf Anfrage.

Der Grund: Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse muss prüfen, ob drei Parzellen der Schweizer Armee im Kanton für eine Umnutzung zu Durchgangsplätzen in Frage kommen. Eines dieser Areale befindet sich im Fürstenland, zwei Standortalternativen im Sarganserland. «Eine weitere Möglichkeit für einen Durchgangsplatz im Rheintal klären wir aktuell ab», sagt Alexander Biber. Dieses sei jedoch kein Militärareal. Armasuisse klärt derzeit ab, ob die drei vom Militär unbenutzten Areale als Durchgangsplätze fungieren könnten. Die Abklärungen könnten jedoch noch mehrere Wochen dauern, sagt Jacqueline Stampfli-Bieri, stellvertretende Leiterin Kommunikation Armasuisse auf Anfrage.

Antworten Anfang Dezember

Geprüft werden müsste die Frage, ob bei den betreffenden Parzellen die militärische Nutzung tangiert oder eingeschränkt wäre und ob vertragliche Regelungen — also Pachtverträge — bestünden. Auch geklärt werden müsse die Frage, ob «militärische Planungen» tangiert wären. Erst wenn diese Fragen geklärt und Armasuisse grünes Licht gibt, kann das Areg die nächsten Schritte unternehmen. «Dann erst können wir das Projekt planen», sagt Alexander Biber. Konkret kann das Areg dann überlegen, wie eine solche Umnutzung zu Durchgangsplätzen aussehen könnte.

«Wir können keinen Druck machen.»Alexander Biber, Verantwortlicher Siedlungsplanung Kt. St. Gallen 

Dass die Abklärungen beim Bund eine Weile dauern könnten, habe man so akzeptiert, sagt Alexander Biber. «Wir können keinen Druck machen», resümiert der Verantwortliche Siedlungsplanung. Gemäss Jacqueline Stampfli-Bieri werde Armasuisse die Anfragen Anfang Dezember beantworten können.

«Leere Versprechungen»

Dave Huser, Präsident der Bewegung Schweizer Reisender, gibt sich derweil konsterniert. «Jeden Frühling verspricht uns der Kanton, dass er uns nun Durchgangsplätze zur Verfügung stellt.» Das gehe bereits seit vier Jahren sol «Man will uns vertrösten.» Ausgerechnet im Kanton St. Gallen seien viele Jenische heimisch, sagt Huser. Entsprechend gross müssten die Durchgangsplätze sein. Andernfalls würden Familien auseinandergerissen, sagt Huser. «Acht bis zehn Wohnwagen müssten schon nebeneinanderstehen können.» Auf die Frage, ob eine Klage gegen den Kanton St. Gallen erneut ein Thema sei, sagt Huser, diese könne sich die Bewegung Schweizer Reisender nicht leisten.

Aber: «Es schwirrt eine andere Idee in der Luft.» Mehr wisse er erst nach der Generalversammlung, die im kommenden Frühling stattfindet. Die Bewegung Schweizer Reisender hatte dem Kanton St. Gallen im Juni 2016 mit einer Klage gedroht. Die Begründung: Der Ostschweizer Kanton halte das Rahmenabkommen von 1998 nicht ein. Der Verein warf dem Kanton vor, aus rassistischen Gründen keine Durchgangsplätze zur Verfügung zu stellen.

Seit dem Jahr 2006 sollte der Kanton im Auftrag des Bundes sechs Durchgangsplätze für Fahrende bereitstellen. Die Kantonsregierung hat deshalb 2006 ein Konzept für die Errichtung von sechs Durchgangsplätzen für Fahrende verabschiedet. Bislang konnte noch keiner realisiert werden. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 23.11.2017, 15:20 Uhr

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