Zum Hauptinhalt springen

Amden verlangt Baubewilligung für Asylzentrum

Für die Gemeinde Amden ist die Rechtslage klar: Für die Umnutzung des Kurhauses Bergruh zum Asylzentrum braucht es eine Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid kann der Kanton nun rekurrieren.

Die Gemeinde Amden verlangt vom Kanton St. Gallen eine Baubewilligung für das Asylzentrum im Haus Bergruh.
Die Gemeinde Amden verlangt vom Kanton St. Gallen eine Baubewilligung für das Asylzentrum im Haus Bergruh.
Manuela Matt

Die Gemeinde Amden macht Nägel mit Köpfen: Sie verlangt vom Kanton St. Gallen eine Baubewilligung für das geplante Asylzentrum. Begründet wird die Notwendigkeit einer Bewilligung mit der Anzahl Betten. Heute bietet das Kurhaus Bergruh rund 60 Plätze an, geplant wurde es mit knapp 80 Betten, heisst es in einer Mitteilung. Das Migrationsamt will im Jahresschnitt 100 Asylsuchende unterbringen, temporär können es maximal 120 sein. «Das kantonale Baugesetz verlangt ein Baubewilligungsverfahren, wenn die Zweckänderung eines Gebäudes eine Vergrösserung des Benützerkreises zur Folge hat», sagt Gemeindepräsident Urs Roth (CVP).

Der Gemeinderat hat deshalb mit einer sogenannten Feststellungsverfügung angeordnet, dass die Unterbringung von mehr als 80 Asylsuchenden baubewilligungspflichtig ist. «Wir wollten diese Frage so rasch wie möglich entscheiden, damit der Kanton für das Baubewilligungsverfahren wenig Zeit verliert. Insofern sind wir dem Kanton mit dieser zeitnahen Verfügung entgegengekommen.» Nicht notwendig ist eine Zonenänderung. Das Bundesgericht hatte 2010 entschieden, dass ein Asylzentrum in einer Kurzone erlaubt ist.

Nun hat der Kanton St. Gallen 14 Tage Zeit, den Gemeinderatsbeschluss anzufechten. Tut er das nicht, akzeptiert er, dass es für die Umnutzung eine Baubewilligung braucht, und muss ein Baugesuch einreichen.

Auch Eigentümer wehrt sich

Auch ein beschwerdeberechtigter Grundeigentümer hat vom Gemeinderat eine anfechtbare Verfügung verlangt. Er ist damit am Verfahren beteiligt und könnte bei einem allfälligen Rechtsverfahren zum Gemeinderatsbeschluss ebenfalls Rechtsmittel ergreifen. Kommt es zum Baubewilligungsverfahren, haben direkte Anwohner wieder die Möglichkeit, ebenfalls Einsprache zu erheben.

Klar ist mit dem Entscheid auch: Solange keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, dürfen nicht mehr als 80 Asylsuchende in der Bergruh untergebracht werden. Verhindern kann die Gemeinde ein Zentrum in dieser Grösse nicht: «Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir nicht gegen den Kanton klagen. Daran halten wir fest», sagt Gemeindepräsident Roth. Er persönlich sehe auch keine juristische Möglichkeit, das Zentrum zu verhindern. Wenn Private dennoch eine Chance sähen, sei es ihnen freigestellt, zu klagen.

Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamtes, will die Verfügung nun genau prüfen und dann entscheiden, wie es weitergeht. «Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, dass es bis zu 120 Personen keine Bewilligung braucht.» Selbstverständlich akzeptiere man aber die rechtliche Situation und die Haltung des Gemeinderates, der durch das Zentrum eine Mehrbelastung für die Anwohner sieht. Er habe aber keine Zweifel, dass die Gemeinde umgekehrt auch ein allfälliges Baugesuch nach den rechtlichen Grundlagen prüfe.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch