Rapperswil-Jona

Äthiopierin zum wiederholten Mal wegen illegalen Aufenthalts bestraft

Was tun, wenn eine abgewiesene Asylbewerberin nicht gehen will? Eine in Rapperswil-Jona wohnhafte Frau muss schon zum zweiten Mal ins Gefängnis. Ausgeschafft wird sie wohl dennoch nicht.

Eine Äthiopierin lebt seit sechs Jahren illegal in der Schweiz. Ihr Asylgesuch wurde damals abgelehnt. Weg will sie aber auf keinen Fall, ihr Heimatland nimmt nur freiwil­lige Rückkehrer auf. Eine Ausschaffung ist so nicht möglich.

Eine Äthiopierin lebt seit sechs Jahren illegal in der Schweiz. Ihr Asylgesuch wurde damals abgelehnt. Weg will sie aber auf keinen Fall, ihr Heimatland nimmt nur freiwil­lige Rückkehrer auf. Eine Ausschaffung ist so nicht möglich. Bild: Symbolbild/Keystone

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Sie zeigt keinerlei Willen zur Ausreise. Also kann die Frau auch nicht nach Äthiopien ausgeschafft werden. Denn das ostafrikanische Land nimmt nur freiwillige Rückkehrer auf. 2012 erhielt sie den negativen Asylentscheid, seither lebt sie illegal in der Schweiz. Die Gerichte haben sie schon zweimal wegen illegalen Aufenthalts verurteilt.

Die zweite dieser Strafen war ein einmonatiger Gefängnisaufenthalt. Im Juli 2017 verurteilte das Kreisgericht See-Gaster sie ein drittes Mal, diesmal zu einer dreimonatigen unbedingten Freiheitsstrafe. Dagegen hat sich die in Rapperswil-Jona wohnhafte Äthiopierin bis vor Bundesgericht gewehrt. Dieses hat kürzlich ihre Beschwerde abgewiesen.

Geldstrafe gefordert

Die Frau bestreitet zwar den Gesetzesverstoss nicht, fordert aber, dass bloss eine tiefe Geldstrafe ausgesprochen wird. Schliesslich könne ihr eine gute Prognose gestellt werden. Sie begründet das damit, dass sie sich in einem Ehevorbereitungsverfahren mit ihrem Partner befindet, der als anerkannter Flüchtling hier lebt. Sei sie dereinst verheiratet, könne sie legal in der Schweiz bleiben. Die Gerichte sehen das anders. Das Ehevorbereitungsgesuch sei im April 2017 beim Zivilstandsamt Rapperswil-Jona eingereicht worden. Als das Kantonsgericht über die Beschwerde urteilte, war das Ehevorbereitungsgesuch schon acht Monate hängig, ohne dass etwas passiert war. Ob eine Eheschliessung tatsächlich zu einer Aufenthaltsbewilligung führe, sei angesichts von bestehenden Hindernissen offen, so das Bundesgericht.

Bezüglich der Vorstrafen zeige die Frau keinerlei Reue oder Einsicht. Die Vorinstanzen können durchaus von einer ungünstigen Prognose ausgehen, da die Beschwerdeführerin ein «offenkundig renitentes Verhalten» an den Tag lege, urteilt das Bundesgericht. Schliesslich habe nicht einmal eine unbedingte Freiheitsstrafe sie abgeschreckt.

Ratenzahlung möglich

Eine kurze Freiheitsstrafe darf nur ausgesprochen werden, wenn der Vollzug der Geldstrafe voraussichtlich nicht möglich ist. Die Beschwerdeführerin meint, sie könne die Geldstrafe in Raten zahlen. Als abgewiesene Asylbewerberin erhält sie eine Nothilfe von acht Franken pro Tag. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sie die Geldstrafe sofort zu zahlen hätte, da sie ja eigentlich das Land verlassen müsste. Das ist für die Beschwerdeführerin willkürlich. Eine Wegweisung sei faktisch nicht möglich, da sie nicht freiwillig gehe.

Letztlich kommt sie damit nicht weit. Das Bundesgericht erkennt, dass es für eine Freiheitsstrafe eine gute Begründung gebe. Denn die Freiheitsstrafe sei aufgrund der Vorstrafen und der offenkundigen Renitenz der Äthiopierin ausgesprochen worden. Aus Gründen der präventiven Effizienz und der Zweckmässigkeit sei eine Freiheitsstrafe als erforderlich zu erachten. Ob die Geldstrafe nun in Raten oder direkt gezahlt wird, spielt also keine Rolle.

Für die Beschwerdeführerin bringt der Weiterzug ans Bundesgericht nichts, sie muss drei Monate hinter Gitter. Zusätzlich erlegt ihr das Gericht Kosten von 1200 Franken auf. Immerhin, die Gebühr wurde reduziert, aufgrund der finanziellen Lage der abgewiesenen Asylbewerberin. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 06.07.2018, 15:52 Uhr

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