Rapperswil-Jona

Verleger versucht, Ruder bei Kesb-Klage herumzureissen

Anfang Dezember wird die Kesb-Klage der Stadt gegen die Obersee-Nachrichten verhandelt. Derzeit wird eiligst versucht, eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. An einem ersten Gesprächstermin war auch der Stadtpräsident dabei – obwohl er sich beim Thema im Ausstand befindet.

Die Stadt Rapperswil-Jona hat Zivilklage gegen die Obersee-Nachrichten eingereicht.

Die Stadt Rapperswil-Jona hat Zivilklage gegen die Obersee-Nachrichten eingereicht. Bild: Archiv zsz

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Seit Wochen steht der Gerichtstermin fest: Am 5. Dezember wird die Kesb-Klage der Stadt Rapperswil-Jona gegen die «Obersee-Nachrichten» (ON) aus dem Medienhaus Somedia verhandelt.

Recherchen der «Zürichsee-Zeitung» zeigen nun: Hinter verschlossenen Türen versuchen die beiden Parteien eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Am Verhandlungstisch sitzt unter anderen auch der Somedia-Verleger persönlich: Hanspeter Lebrument.

Die Stadt Rapperswil-Jona und Kesb-Präsident Walter Grob ­hatten die Zivilklage 2016 ein­gereicht. Sie rügen rund 300 Persönlichkeitsverletzungen, welche die Gratiszeitung und die zwei federführenden Journalisten während einer fast zweijährigen Kampagne gegen die Kesb publiziert haben sollen. Roland Manhart (CVP), im Stadtrat für das Kesb-Dossier zuständig, bestätigt die Gespräche mit dem Verlag der ON. Handelseinig sei man aber nicht geworden. «Einige unserer Forderungen wurden nicht erfüllt», sagt er.

Details zum sogenannten Vergleich will der Stadtrat nicht nennen. Er lässt aber durchblicken, dass ein einfacher Satz der Entschuldigung nicht reiche. Für die Stadt brauche es unter anderem ein «klares Bekenntnis», fairen Journalismus betreiben zu wollen. «Und wir wollen die Kesb, welche sehr gute Arbeit leistet, wieder ins richtige Licht stellen.» Manhart geht nun davon aus, dass das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Anfang Dezember über den umfangreichen Fall beraten wird. «Wenn wir aber in allerletzter Sekunde noch eine gute Lösung finden, wäre das auch okay.»

Stöckling wurde eingeladen

Besonders brisant ist ein Detail aus den Vergleichsverhandlungen. Stadtrat Roland Manhart ­bestätigt Informationen der ZSZ, wonach beim ersten Gespräch zwischen der Stadt und Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument auch Stadtpräsident Martin Stöck­ling (FDP) dabei war. Der Stapi gab das Kesb-Dossier allerdings vergangenen März ab und ist seither im Ausstand. Warum nahm er trotzdem teil? «Als wir zu den Gesprächen eingeladen wurden, war das ein expliziter Wunsch von Hanspeter Lebrument», sagt Manhart.

Stöckling selbst sagt, der Gesamtstadtrat habe über seine Teilnahme am Gespräch entschieden. Er sei bei dieser Diskussion ebenfalls in den Ausstand getreten. Die Thematik des Gesprächs mit Lebrument sei ihm bewusst gewesen, er habe aber keine Details gekannt, sagt Stöckling. Bei den konkreten ­Vergleichsverhandlungen sei er natürlich im Ausstand gewesen. Verhandlungen bis zum Prozessbeginn sind nicht unüblich. Allerdings kommen sie in diesem Fall besonders überraschend. Denn die Beteiligten waren sich lange spinnefeind – Schlichtungsverfahren zu Beginn scheiterten. Die Somedia will sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äussern, teilt CEO Andrea Masüger auf Anfrage mit.

Warum sich das Medienhaus kurz vor knapp zu einem Gespräch mit der Stadt durchgerungen hat, weiss auch Roland Manhart nicht. «Über die Gründe müsste ich spekulieren, das möchte ich aber in der jetzigen ­Situation nicht.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 16.11.2017, 14:56 Uhr

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