Kartell

«Tipp: immer wieder aufräumen»

Kurz bevor die Wettbewerbskommission den Baufirmen bei ihren Preisabsprachen auf die Schliche kam, buchten diese noch Kurse im Kartellrecht. Nicht gerechnet hatten die Baufirmen dabei allerdings einer Datenanalyse der Weko.

Baufirmen sollen Preise abgesprochen haben. Das zeigt eine Untersuchung der Wettbewerbskommission.

Baufirmen sollen Preise abgesprochen haben. Das zeigt eine Untersuchung der Wettbewerbskommission. Bild: Patrick B. Kraemer

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Das System der Bauunternehmer am Zürichsee war clever und perfid zugleich: Ein Hausbesitzer will seine Garageneinfahrt neu teeren und verlangt eine Offerte einer Baufirma. Diese kommt postwendend. Was der Hausbesitzer nicht weiss: Der Bauunternehmer meldet die Offerte einer befreundeten Firma aus dem Kartell und lässt diese in eine zentrale Liste eintragen. Wenn nun der Hausbesitzer bei der nächsten Baufirma eine Offerte verlangt, wird diese höher ausfallen. Denn der zweite Baumeister weiss aus der zentralen Liste schon, dass der Hausbesitzer seine Garageneinfahrt neu teeren möchte. Dieses System der «Eigenofferten» deckte die Wettbewerbskommission (Weko) 2016 bei acht Bauunternehmen auf. Aufträge von Privaten in der Höhe von 10 Millionen Franken waren von diesem System betroffen.

Noch viel umfangreicher war das Auftragsvolumen von Bauprojekten aus öffentlicher Hand, das vom Kartell am Oberen Zürichsee betroffen war: 200 Millionen Franken schätzt die Weko. Die Baufirmen Implenia (Dietlikon), Walo Bertschinger (St. Gallen) De Zanet AG (Kaltbrunn), Hagedorn (Meilen), Reichmuth AG (Freienbach), Toller Unternehmungen und Oberholzer AG (Eschenbach) sowie die Bernet Bau AG (Gommiswald) trafen sich von 2002 bis 2009 zu sogenannten Marktabklärungssitzungen. Dabei wurden selbst geführte und laufend aktualisierte Listen besprochen, auf welchen aktuelle Bauprojekte aufgeführt waren. Die acht Unternehmen tauschten sich über ihre Interessen aus. Wenn die Firmen sich einigen konnten, wurde laut der Weko untereinander die Unternehmung bestimmt, die den Zuschlag erhalten soll. Die anderen Baufirmen boten ihre Leistung in der Folge zu höheren Offertpreisen an – so besteht die Gefahr von grundsätzlich überhöhten Preisen. Im am Donnerstag publizierten 390-Seiten dicken Entscheid, erklärt die Weko äusserst detailliert, wie solche Abklärungssitzungen funktionierten.

Kurs in Kartellrecht besucht

Das Kartell bröckelte zwischen zwischen 2008 und 2009. Wann und warum ist unklar: Einzelne Baufirmen argumentierten laut dem Weko-Entscheid mit einem angeblichen Streit. Dieses Argument scheint die Weko aber nicht Recht zu glauben, es weise «Logikbrüche» auf. Es dürfte aber auch einen anderen Grund geben: 2009 ermittelte die Weko gegen Baufirmen in Zürich und im Aargau – ebenfalls wegen Preisabsprachen. Nicht zuletzt wurden aber einige Unternehmer auch vorsichtiger und buchten bereits 2008 Kurse im Kartellrecht. Dort wurde geraten, verdächtige Daten zu vernichten. Im Weko-Entscheid wird eine Notiz einer Baufirma zitiert: «Tipp: immer wieder aufräumen (Chefsache). Kreis von Mitwissern intern wie extern möglich klein halten».

Daten analysiert

Auf die Schliche kam die Weko den Bauunternehmern aber nicht wegen eines Tipps, sondern mit einer Datenanalyse. Dabei wurden die offerierten Preise aus öffentlichen Vergaben analysiert. Einen Tipp auf das Kartell hat die Weko bei den Preisabsprachen in den Regionen See-Gaster (SG) und March und Höfe (SZ) nicht erhalten, wie das etwa beim Bündner Baukartell (siehe Kasten) der Fall war. «Wir haben in der Datenanalyse untersucht, wie sich die Preise verteilen.» Frank Stüssi, Vizedirektor der Weko, vergleicht das Prinzip mit einer Dartscheibe: Eigentlich müssten sich die Offerten relativ zufällig verteilen. «Bei einem Kartell ist dies aber nicht mehr der Fall.» Im Kartell funktioniert es so: Unternehmer A. wird bei den Marktabklärungssitzungen ausgewählt den Auftrag auszuführen. A. offeriert einen bestimmten Preis. Nun werden die Offerten der übrigen Bauunternehmen so festgesetzt, dass die Preisdifferenz zur Offerte von A. genügend gross ist. So wird vermieden, dass ein anderes Unternehmen den Zuschlag für den Auftrag erhält.

Die Weko hat bei ihrer Untersuchung keine «Vorher-Nachher»-Vergleich angestellt, um herauszufinden, ob die Kartell-Absprachen der Bauunternehmen auch Auswirkungen auf die tatsächlichen Preise hatten. Die dazu notwendigen Daten liegen der Wettbewerbskommission nicht vor. Im publizierten Entscheid heisst es: «Legen Unternehmen gemeinsam vor Ablauf der Eingabefrist den Zuschlagsempfänger sowie die Höhe der Eingabesummen fest, so besteht für das designierte Gewinnerunternehmen wiederum kein Anreiz, sich bei der Preissetzung derart «scharf» an den eigenen Kosten zu orientieren wie es das Unternehmen getan hätte, wenn Konkurrenz von anderen Unternehmen zu befürchten gehabt hätte.» Stüssi hält fest, dass sogenannte Submissionsabreden wie im vorliegenden Fall in der Regel mit Folgen «wie höheren Preisen, Strukturerhaltung sowie geringeren Effizienz- und Innovationsanreizen» verbunden sind. Er ergänzt: «Wichtig war uns in diesem Fall vor allem, dass wir die beiden Kartellsysteme (Marktabklärungs- und Eigenoffertensystem) feststellen konnten.» Deshalb habe man auch nicht auf einzelne Projekte fokussiert, bei denen Absprachen stattgefunden hätten.

Einsprachen hängig

Gegen den Entscheid der Weko aus dem Jahr 2016 haben einzelne betroffene Firmen Einsprache beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht - welche das sind gibt die Weko nicht bekannt. Diese Einsprachen sind nach wie vor hängig, wie Frank Stüssi, Vizedirektor der Weko auf Anfrage erklärt. Dass nun mitten in diesem Verfahren die Publikation des Berichtes erfolgt ist, hängt mit einem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in einem zweiten Teilaspekt zusammen. Eine der betroffenen Firmen hat gegen die Publikation des Entscheides rekurriert. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Beschwerde aber nur in Teilen stattgegeben und vor seinem Entscheid zur Publikationsfrage eine vorläufige Online-Version des Weko-Entscheides erlaubt. In dieser Version sind viele Teile geschwärzt und werden allenfalls später nach Abschluss des Rekursverfahrens veröffentlicht. (zsz.ch)

Erstellt: 17.05.2018, 19:55 Uhr

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Die Folgen

Der am Donnerstag publizierte Bericht der Weko legt offen, welche Sanktionen die einzelnen Firmen aufgebrummt erhalten – allerdings nur mit ungefähren Werten. Ohne Busse geht Implenia aus: Die Baufirma hat sich im Rahmen der Hausdurchsuchungen 2013 selbst angezeigt. Auch die Walo Bertschinger AG reichte eine Selbstanzeige ein, diese ging jedoch nach jener von Implenia ein. Deshalb war nur noch eine Sanktionsreduktion von maximal 50 Prozent möglich. Walo muss eine Busse von 200000 bis 400000 Franken bezahlen. Hagedorn muss gemeinsam mit der Bernet Bau zwischen 2,3 und 2,5 Millionen zahlen. Die weiteren Firmen: Oberholzer: 300000 bis 500000, Gebrüder Reichmuth 600000 bis 900000, Toller 400000 bis 600000. Welche dieser Firmen den Entscheid nicht akzeptiert, kommentiert die Weko nicht. Der Entscheid ist dementsprechend noch nicht bei allen Firmen rechtskräftig.
Nicht publik macht die Weko, ohne Angabe von Gründen, die Busse gegen due De Zanet AG. Auch die Firma selbst will den Fall nicht kommentieren. De Zanet hatte sich ebenso wie Walo und die Bernet AG einvernehmlich mit der Weko geeinigt. Der Firmenchef von De Zanet betonte zu einem früheren Zeitpunkt, die einvernehmliche Lösung sei kein Schuldeingeständnis.

Graubünden

In den vergangenen Wochen hat ein zweites Baukartell für Schlagzeilen gesorgt. Im Kanton Graubünden hat aber nicht ein Computer, sondern Whistleblower Adam Quadroni dieses Kartell auffliegen lassen. Die Fälle seien teilweise vergleichbar, sagt Frank Stüssi von der Weko. «Vergleichbar ist, dass es um submissionsabreden ging, die öffentliche Hand sowie private Bauherren betroffen waren». Zudem sei auch die jahrelang anhaltende Systematik der Abreden vergleichbar. Andrerseits handle es sich um unterschiedliche Baufirmen und in den Untersuchungen im Kanton Graubünden sei auch der Hochbau von Absprachen betroffen. «Insgesamt gesehen sind im Kanton Graubünden mehr Bauprojekte betroffen», sagt Stüssi.

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