Seezuschlag

Schiffszuschlag ist nun auch in St. Gallen ein politisches Thema

5 Franken Zuschlag sollen Schiffsfahrten auf dem Zürichsee ab 13. Dezember kosten. Dieser Aufpreis ist politisch umstritten und im Zürcher Kantonsrat ein pendentes Geschäft. Nun muss sich auch der St. Galler Regierungsrat mit dem Zuschlag befassen.

Der Schiffszuschlag macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Auch die St. Galler Politik muss sich nun mit der ZVV-Preismassnahme befassen.

Der Schiffszuschlag macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Auch die St. Galler Politik muss sich nun mit der ZVV-Preismassnahme befassen. Bild: Archiv ZSZ / Geri Schedl

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sollen St. Galler Schiffsbenützer Zür­cher Finanzlöcher stopfen? Diese Frage stellt Christopher Chandiramani indirekt in einer Interpellation zum Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) an den Regierungsrat von St. Gallen. Der SVP-Kantonsrat aus Rapperswil-Jona sieht nämlich im Billett­zuschlag von 5 Franken auf alle Fahrten mit der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) eine kantonsübergreifende Abgabe. Beschlossen hat sie der Zürcher Regierungsrat, um die Kantonsfinanzen aufzubessern. Es geht insgesamt um 1,8 Milliarden Franken.

Der Schiffszuschlag soll rund 1,5 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen. Chandiramani fehlt die Rechtsgrundlage, wenn ein Billettzuschlag auch auf Strecken erhoben wird, die gar keinen Zürcher Boden (oder Gewässer) berühren. Die neue Gebühr wird ab Fahrplanwechsel vom kommenden Dezember aber auch auf ZSG-Fahrten im Obersee sowie zwischen Rapperswil-Jona und der Insel Ufenau erhoben.

St. Galler Beiträge kürzen?

Am Dienstag reichte Chandiramani seine Interpellation ein. Zu den zehn Mitunterzeichnern gehören auch die SVP-Kantonsräte ­René Bühler (Schmerikon) und ­Hedy Fürer (Rapperswil-Jona). Die Interpellation verlangt von der Regierung Antworten zu drei Fragen:

1. Gibt es eine genügende Rechtsgrundlage für den Kanton Zürich, zur Sanierung der eigenen Staatskasse auf St. Galler (und Schwyzer) Kantonsgebiet Steuern und Abgaben zu erheben?

2. Wie hoch sind zurzeit und in Zukunft die Beiträge des Kantons St. Gal­len und der Gemein­den Rapperswil-Jona und Schme­ri­kon an den ZVV?

3. Würden im Falle einer tatsächlich fehlenden Rechtsgrundlage für einen «Schiffsfünfliber» und keiner einvernehmlichen Lösung mit dem Kanton Zürich die Beiträge des Kantons St. Gallen und der Oberseegemeinden an den ZVV gekürzt?

Kantonsübergreifende Steuer

Christopher Chandiramani geht es nicht um die Tarifautonomie des ZVV. Damit habe er kein Problem. «Aber mit dem Zuschlag für alle Schiffsfahrten auch ausserhalb des Kantons Zürich habe ich Mühe», sagt er. Der SVP-Politiker sieht dies als «kantonsübergreifende Steuererhebung». Er habe bisher keine Rechtsgrundlage gefun­den, dass mit dem ZVV-Tarifverbund «Zürcher Finanzlöcher gestopft werden können».

Zwar antwortet der St. Galler Regierungsrat meist schnell auf Interpellationen. Im Kantonsrat diskutiert werden könnte dar­über aber frühestens in der nächsten Session Ende November. Schon zwei Wochen später soll aber der Zuschlag in Kraft treten, sofern er nicht noch vom Zürcher Kantonsrat im Zuge eines hängigen dringlichen Postulats aus dem Finanzsanierungspaket gekippt wird.

«ZVV-Prinzip wird verletzt»

Chandiramani ist sich bewusst, dass sein Vorstoss spät kommt. «Vielleicht löst er aber einen Streit zwischen den beiden Kantonen aus, und am Ende wird der Zuschlag wieder aufgehoben», sagt er. Denn seine Interpellation ziele neben der Kritik an der kantonsübergreifenden Abgabe auch auf den Erhalt des ZVV-Prinzips «Ein Billett für alle öffentlichen Verkehrsmittel» ab. «Die Einheit des ZVV-Systems wird mit dem Schiffszuschlag verletzt», sagt Chandiramani. «Und das ist schade.»

Im ebenfalls betroffenen Kanton Schwyz wurd bisher kein politischer Vorstoss zum Schiffszuschlag lanciert. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 23.09.2016, 14:53 Uhr

Artikel zum Thema

Pendler-Abo federt Seezuschlag ab

Zürichsee Der Widerstand der Seegemeinden gegen den 5-Franken-Zuschlag auf alle Kursschiffe ab 2017 zeigt Wirkung. Der Zürcher Verkehrsverbund lenkt ein und bietet ein Pendlerzuschlagsabonnement an: Nur 75 Rappen mehr pro Tag soll das Pendeln ans andere Ufer kosten. Noch fehlt eine Entscheidung. Mehr...

Kantonsräte versuchen Seezuschlag doch noch zu verhindern

Zürichsee Am Montag behandelt der Kantonsrat ein Postulat, das als Alternative zum Seezuschlag Zonen im Zürichsee vorschlägt. Erstaunlich ist, dass kein Postulant aus einer Seegemeinde stammt. Doch deren Unterstützung wird gesucht. Mehr...

Gemeinden lehnen Zuschlag für Querkurse kategorisch ab

Zürichsee Der Regierungsrat will für Schiffsbillette am Zürichsee einen Zuschlag von 5 Franken erheben. Das soll auch für Querkurse gelten. Die Gemeinden lehnen diesen Aufpreis kategorisch ab. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben