Obersee

Öffentlichkeitsprinzip: Das steht im neuen Gesetz

St. Gallen ist einer der letzten Kantone, die das Öffentlichkeitsgesetz eingeführt haben.

In der Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen ist seit Ende 2014 ein neues Gesetz dazugekommen.

In der Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen ist seit Ende 2014 ein neues Gesetz dazugekommen. Bild: Keystone

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Seit Mitte November des letzten Jahres ist das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen in Kraft. Mit ihm wird das frühere Geheimhaltungsprinzip umgekehrt: Grundsätzlich sind Akten von Behörden und Verwaltungen jetzt öffent­lich. Die Geheimhaltung ist die Ausnahme. Über zehn Jahre dauerte es, bis die Regierung und der Kantonsrat dazu ein Gesetz aus­arbei­te­ten. Bereits seit 2003 verlangt die Verfassung das Öffentlichkeitsprinzip.

Wird die Akteneinsicht abgelehnt, gibt es dagegen eine Beschwerdemöglichkeit. Der Kantonsrat hat zusätzlich festgelegt, dass in umstrittenen Fällen innert 30 Tagen klar sein muss, ob die Einsicht in die Akten gewährt werden soll. Anders als auf Bundesebene ist im Kanton St. Gallen kein Schlichtungsverfahren möglich, wenn ein Gesuch von einer Behörde abgelehnt wurde. Es steht nur der Rechtsweg offen.

Das Gesetz sieht diverse Regelungen vor, wann die Akteneinsicht abgelehnt werden kann. Dazu gehört unter anderem entgegenstehendes öffentliches Interesse, zum Beispiel durch die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Weiter die Schwächung von Verhandlungspositionen, die Beeinträchtigung von Beziehungen zu anderen Gemeinwesen oder unverhältnismässig grosser Aufwand, um die Anfrage zu beantworten. Ebenfalls keine Einsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges privates Interesse der Publikation entgegensteht: Persönlichkeitsrechte Dritter, Immaterialgüterrechte sowie Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse. Auch Sonderregelungen in anderen kantonalen Gesetzen gehen dem Öffentlichkeitsgesetz vor. (zsz.ch)

Erstellt: 21.04.2015, 11:32 Uhr

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