Uznach

Kein Strafverfahren gegen die Kesb Linth

Die Anzeige einer Privatperson gegen die Kesb Linth wird nicht weiterverfolgt. Das hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschieden. Kesb-Präsident Walter Grob sieht sich bestätigt.

Die Kesb Linth hat sich keine strafbaren Handlungen zuschulden kommen lassen. Die Anklagekammer des Kantons St.Gallen hat nun entschieden, die Anzeige durch die Strafverfolgungsbehörden nicht weiterverfolgen zu lassen.

Die Kesb Linth hat sich keine strafbaren Handlungen zuschulden kommen lassen. Die Anklagekammer des Kantons St.Gallen hat nun entschieden, die Anzeige durch die Strafverfolgungsbehörden nicht weiterverfolgen zu lassen. Bild: Michael Trost

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Nötigung, Veruntreuung, Diebstahl, ungetreue Geschäftsbesorgung und Amtsmissbrauch. Das sind nur einige der Vorwürfe gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Linth (Kesb). Dazu kommen weitere wie etwa Urkundenfälschung oder Bestechung. Diese Straftaten prangerte eine Privatperson in einer Anzeige gegen mehrere Mitglieder der Kesb Linth, darunter Präsident Walter Grob, und das Regionale Beratungszentrum in Uznach an. Ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.

Konkret geht es um einen Fall, über den die «Obersee-Nachrichten» wiederholt berichtet hatten. Eine Frau kämpfte um Einsicht in die Akten ihres verstorbenen Vaters. Er stand unter «beschränkter Beistandschaft» der Kesb. Die Behörde soll laut der Zeitung die Vermögensverwaltung des Mannes besorgt haben, darunter ein Erbe von einer Million Franken – und das ohne Rechtsgrundlage. Um die Hintergründe zu klären, wollte die Tochter des Verstorbenen die Dossiers genauer anschauen.

Laut Kesb-Präsident Walter Grob hat die Frau in den «Obersee-Nachrichten» zu Unrecht behauptet, die Akteneinsicht sei ihr verweigert worden. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat nun entschieden, die Anzeige durch die Strafverfolgungsbehörden nicht weiter­verfolgen zu lassen. Die Kammer entschied dies im sogenannten Ermächtigungsverfahren. Dies ist ein normaler Vorgang, wenn mutmassliche strafbare Handlungen im Rahmen der Amts­führung angezeigt werden. Der Entscheid der Kammer liegt der «Zürichsee-Zeitung» vor.

Kein Anhaltspunkt für Manipulation

Der Anzeiger – eine Drittperson, welche der betroffenen Familie Hilfe angeboten hat – hat laut dem Entscheid «lediglich pauschale und unsubstanzielle Vorwürfe gegen eine beliebig wirkende Vielzahl von Personen erhoben». Die Behauptung, es würden «hinreichende und beweisgenügliche Verdachtsmomente» bestehen, genügt der Kammer nicht. Ebenso wenig wie der Verweis auf sämtliche Kesb-Artikel in den «Obersee-Nachrichten». In der laut Anklagekammer «stark kommentierenden Berichterstattung» werde auf Vorgänge Bezug genommen, die allen­falls in einem verwaltungs- oder zivilrechtlichen Verfahren von Bedeutung sein könnten. Entgegen der Sicht des Anzeigers gebe es keinerlei Anhaltspunkte, dass die Behörden wichtige Akten manipulieren, verändern oder vernichten würden. Den Betroffenen sei – wenn allenfalls auch mit gewissen Einschränkungen – Akteneinsicht gewährt worden.

Die Anklagekammer zerpflückt weitere Argumente des Anzeigers zum Thema Amtsmissbrauch und Beweissicherungen und schreibt im Fazit, der ­Anzeiger als Drittperson könne nicht eventuell zivilrechtlich relevante Aspekte der betroffenen Familie strafrechtlich «umleiten». Dieses Ziel verdiene keinen Rechtsschutz. Der Entscheid der Anklagekammer kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

Kesb sieht politische Kampagne

Das ist Wasser auf die Mühlen des Kesb-Präsidenten Walter Grob: Er vermutet hinter der Anzeige laut einer Mitteilung eine politische Kampagne. Der Anzeiger ­engagiere sich in einem Komitee gegen die Kesb. Die Stadt Rapperswil-Jona und die Kesb Linth würden laut der Kesb-Mitteilung zudem die «unseriöse, unwahre und persönlichkeitsverletzende Kampagne» in den «Obersee-Nachrichten» verurteilen. Sie verwahrten sich dagegen, dass «derart ungeheuerliche Vorwürfe ohne jegliche Grundlage in die Welt gesetzt werden». Dies gelte nicht nur für den vorliegenden Fall, sondern auch für die anderen «skrupellos skandalisierten Kesb-Fälle».

Der Streit zwischen der Zeitung und der Kesb schwelt schon länger: Die Stadt Rapperswil-Jona und die Kesb Linth leiteten im Februar ein Schlichtungsverfahren gegen die «Obersee-Nachrichten» ein. Sie forderten, dass die Wochenzeitung ihre «ehr­verletzende» Kampagne gegen die Behörde und deren Präsidenten einstellt. Die ON wiesen in diesem Zusammenhang sämtliche Vorwürfe zurück. ()

Erstellt: 18.05.2016, 09:10 Uhr

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