Gommiswald

Gommiswald sagt Nein zu mehr Finanzkompetenzen für den Gemeinderat

Die Stimmbürger wollen, dass der Gemeinderat auch für kleine Projekte weiterhin Gutachten und Anträge ausarbeiten muss. Ein Antrag des Rates, dass dies erst ab Kosten von 750 000 Franken nötig sein soll, scheiterte deutlich.

An der Gemeindeversammlung in Gommiswald wurde über die Finanzkompetenzen des Gemeinderates entschieden.

An der Gemeindeversammlung in Gommiswald wurde über die Finanzkompetenzen des Gemeinderates entschieden. Bild: Symbolbild/Keystone

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Wenn es ums Geld geht, wollen die Gommiswalder wissen, woran sie sind. Und sie wollen mitreden können. Dies zeigte an der Bürgerversammlung von Donnerstag ein Traktandum über die Änderung der Gemeindeordnung. Die Diskussion im beschaulichen Rieden entfachte eine Abstimmung, die sich um die Finanzkompetenzen des Gemeinderates drehte.

Konkret beantragte der Rat, künftig nur noch für grössere Projekteab Kosten von 750 000 Franken Gutachten und Anträge an der Bürgerversammlung vorlegen zu müssen. Aktuell liegt diese Schwelle bei 300 000 Franken. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sei dies relativ tief, ­führte Gemeindepräsident Peter Hüppi (SP) aus.

Keine «Fehler nachmachen»

Das Traktandum sorgte im Publikum mit 173 anwesenden Stimmbürgern für mehrere Wortmeldungen – und wurde letztlich mit 90 zu 66 Stimmen abgelehnt. Kritik kam allen voran von der ört­lichen SVP. Eine Erhöhung der Finanzbefugnisse des Gemeinderates halte die Ortspartei für nicht nötig, sagte Präsident Martin Thalmann. «Wenn andere Gemeinden diesen Fehler machen, müssen wir ja nicht nachziehen», schob er nach. Eine tiefere Schwelle bei den Finanzkompetenzen des Rates sporne dazu an, mit Investitionen sorgfältig umzugehen. Dafür nehme er gern in Kauf, «dass halt ein paar Vorhaben mehr vor die Bürgerversammlung kommen». Das belebe die Demokratie in der Gemeinde. Unterstützung erhielt er von Richard Kaufmann von der örtlichen CVP: «Was sich ändert, ist die Information», sagte er. Wenn man mehr über ein Projekt wissen wolle, müsse man die Infos selber einholen – es sei dann nicht mehr die Pflicht des Gemeinderates. «Die heutige Version ist sicher transparenter», schloss er.

Gemeindepräsident Hüppi entgegnete auf die kritischen Voten, es gehe nicht um eine Erhöhung der Kompetenzen, lediglich um eine Änderung der Vorgehensweise. «Die Kompetenzen bleiben gleich: Sie bleiben beim Bürger.» Der Rat müsse die Kosten der Projekte weiterhin im Budget anzeigen. «Wir können damit nicht einfach mehr Geld ausgeben.» Und: Die Bürger seien es schliesslich, die mit ihrem Ja zum Budget die darin eingeschlossenen Projekte gutheissen würden. «Sie als Bürger entscheiden weiterhin, ob Sie das Budget genehmigen wollen.»

Nur die «nackten Zahlen»

Auf Hüppis Ausführungen wiederum konterte ein Anwesender, im Budget sehe man ja aber «nur die nackten Zahlen». Hüppi entgegnete, dass die Bürger «bei jeder Zahl im Budget nachfragen können». Die Bewilligung «zum Geldausgeben» liege stets beim Bürger. Die Anwesenden in der Rainhalle Rieden jedoch zeigten sich nicht überzeugt und lehnten den Antrag ab.

Ja zur Rechnung

Ruhiger zu und her ging es bei den übrigen Traktanden: Die Jahresrechnung 2017 genehmigten die Bürger mit wenigen Gegenstimmen. Die Rechnung schliesst mit einem Minus von knapp 229 000 Franken. Trotz dem Defizit schloss sie rund 680 000 Franken besser ab als budgetiert.

Für Schmunzeln sorgte die Frage einer Bürgerin, ob man nicht den Ertragsüberschuss bei der Wasserversorgung den Bürgern zukommen lassen könne, statt ihn dem Eigenkapital zuzuweisen. Die Einwohner könnten doch damit etwa ihre Stromrechnung bezahlen – pro Person mache das rund 100 Franken aus, rechnete sie vor. Hüppi entgegnete, das sei leider nicht möglich. Im Notfall, etwa bei einer defekten Wasserleitung, müsse man auf Reserven zurückgreifen können.

Eine neue Hydrantenleitung

Traktandiert war zudem die Sanierung der Altbadstrasse Ernetschwil. Im Gebiet Altbad muss eine Hydranten- und eine Meteorleitung erstellt werden. Im gleichen Zug muss die Schmutzwasserleitung verlegt und erneuert werden. Das Ganze kostet die Gemeinde 316 000 Franken. Der Rückweisungsantrag einer Bürgerin dazu fand kein Gehör: Sie beantragte, das Vorhaben auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, weil es gerade sehr viele Baustellen in Ernetschwil habe und eine weitere nur «zu Stress und Unruhen» führen würde. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.05.2018, 09:13 Uhr

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