Obersee

Geheimniskrämerei um straflose Selbstanzeigen

Über 2000 St. Galler Steuerzahler haben sich in den vergangenen fünf Jahren beim Kanton selbst angezeigt. In welchen Gemeinden Fälle registriert wurden, macht der Kanton jedoch nicht öffentlich.

Das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz kennt viele Spezialregelungen.

Karikatur: Marian Kamensky

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Fast eine Milliarde Franken wurde im Kanton St. Gallen in den vergangenen Jahren nicht versteuert. Dank der Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige haben viele Steuersünder reinen Tisch gemacht. Sie müssen auf die hinterzogenen Gelder ordentliche Nachsteuern und Zinsen bezahlen, gehen jedoch straffrei aus. «Straflos selbst anzeigen kann man sich heute noch und auch in Zukunft – allerdings nur einmal im Leben», heisst es beim kantonalen Steueramt.

Bei der Mehrzahl der eingegangenen Selbstanzeigen im vergangenen Jahr habe es sich um kleinere bis mittelgrosse Wertschriftenbeträge gehandelt, die oft während zehn oder mehr Jahren nicht versteuert wurden, teilte das Steueramt im Rahmen der Medienkonferenz mit.

Statistik der Gemeinden bleibt geheim

Die «Zürichsee-Zeitung» wollte vom kantonalen Steueramt wissen, in welchen Gemeinden wie viele solcher straflosen Selbstanzeigen eingingen. Waren die Fälle über den ganzen Kanton proportional zur Bevölkerung verteilt oder gibt es regionale Unterschiede?

Auf eine entsprechende Anfrage teilte die Behörde mit, nicht über die Daten von einzelnen Gemeinden oder Wahlkreisen zu verfügen. Auf Nachfrage legte das Steueramt offen: «Die Informationen sind sehr wohl im kantonalen Steueramt verfügbar. Das Steuergeheimnis verbietet uns jedoch, solche Informationen weiterzugeben, da allenfalls Rückschlüsse auf einzelne Personen erfolgen könnten.»

Daran ändert auch das Ende November in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz nichts. Das Gesetz sieht vor, dass Behörden- und Verwaltungsakten nun grundsätzlich öffent­lich sind, Geheimhaltung – zum Beispiel zum Schutz der Privatsphäre – ist ­die Ausnahme.

Auf ein offizielles Gesuch der ZSZ um Akteneinsicht schreibt die Rechtsabteilung des Steueramtes: Man wisse natürlich, wo die betroffenen Personen wohnten, eine Auswertung habe man aber nicht erstellt. Man sei nicht gehalten, solche Statistiken extra zu erstellen. Auch der Schutz der Privatsphäre wird nochmals erwähnt.

Auf erneute Nachfrage zur Verfügbarkeit der Daten schreibt das Steueramt: «Wir haben auch nicht vor, die Anzeigen der letzten vier Jahre zu durchforsten und nach Gemeinden und Wahlkreisen aufzuschlüsseln, da wir darin weder einen Nutzen für uns noch für die Öffentlichkeit erkennen.»

Antwort wird von Politikern kritisiert

Dass das Steueramt über den Nutzen einer Statistik urteilt, überrascht Politiker. Es sei «eben gerade nicht mehr in der Macht eines Amtes, darüber zu entscheiden, wer was zu wissen hat», meint der Grünliberale Nils Rickert aus Rapperswil-Jona: «Es ist ein klarer Hinweis, dass das Steueramt den Schritt zum neuen Öffentlichkeitsgesetz noch nicht vollzogen hat. Es herrscht immer noch die Alles-ist-geheim-Mentalität der letzten 100 Jahre.» Rickert war selbst Mitglied in der vorberatenden Kommission des Öffentlichkeitsgesetzes.

Kommissionspräsident Karl Güntzel (SVP, St. Gallen) sagt: «Die Offenlegung von straflosen Selbstanzeigen ist wohl eine Streitfrage, zu der es verschiedene juristische Einschätzungen gibt.» Beim Öffentlichkeitsgesetz müsse es in diesem Zusammenhang eine Abwägung von öffent­lichen und privaten Interessen geben. Allerdings kommt er zum Schluss: «Aufgrund der grossen Anzahl von Selbstanzeigen und ohne Erwähnung von Namen ist die Privatsphäre des Einzelnen wohl nicht tangiert.» Auch der administrative Aufwand für das Erstellen der Statistik halte sich wohl in Grenzen. Rickert ergänzt: «Das Amt kann den Aufwand auch an den Gesuchsteller verrechnen. Wenn zum Beispiel ein Aufwand von einem Tag entsteht, dann ist das kein Grund, den Antrag abzulehnen, sondern es kann dieser einfach als Gebühr erhoben werden.» Diese Option müsse das Amt aber dem Gesuchssteller aufzeigen. Das kantonale Steueramt hat auf eine solche Möglichkeit im Schreiben an die ZSZ verzichtet, ebenso wie der vom Gesetz vorgeschriebene Hinweis auf den Rechtsweg fehlt.

Der Gommiswalder Peter Zuberbühler (FDP) stand dem Öffentlichkeitsgesetz im Kantonsrat kritisch gegenüber: «Ich hätte mir gewünscht, dass man für die Anfrage ein Interesse nachweisen muss.» Der vorliegende Fall ist für ihn «knifflig», aber: «Das Steueramt macht es sich mit der Ablehnung etwas zu einfach.» Unabhängig von der Antwort müsse der Datenschutz aber in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Erstellt: 21.04.2015, 11:14 Uhr

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