Rapperswil-Jona

GPK und Stadtrat über Rechnungslegung uneins

Abschreibungen tätigen oder auf die hohe Kante legen? Stadtrat und GPK sind sich nicht einig, was mit dem Überschuss der Stadt Rapperswil-Jona von fast 7 Millionen Franken geschehen soll. Zudem setzt die GPK ein Fragezeichen bei der bisherigen Praxis der Stadt, für die Liegenschaften stille Reserven zu bilden.

Mehrere Liegenschaften, ein einziger Geldtopf: Stadtpräsident Erich Zoller erklärt vor Medienvertretern, wie die Stadt bis vor zwei Jahren für die Liegenschaften Geld auf die Seite legte. Mit dabei ist Stadtschreiber Ricardo Müller.

Mehrere Liegenschaften, ein einziger Geldtopf: Stadtpräsident Erich Zoller erklärt vor Medienvertretern, wie die Stadt bis vor zwei Jahren für die Liegenschaften Geld auf die Seite legte. Mit dabei ist Stadtschreiber Ricardo Müller. Bild: Manuela Matt

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Bevor in gut zwei Wochen die Bürger über die Einführung eines Parlaments abstimmen, gilt es zunächst, die Jahresrechnung 2014 zu bewilligen. An der Bürgerversammlung vom 10. Juni wird der Stadtrat den Anwesenden beantragen, dass mit dem Ertragsüberschuss von fast 7 Millionen Franken zusätzliche Abschreibungen getätigt werden sollen. «Das hat man in der Vergangenheit jeweils so gemacht», sagte Zoller an der Medienorientierung im Vorfeld der Bürgerversammlung.

Dass man gut neun Millionen Franken besser abschliessen würde als budgetiert (man rechnete mit einem Minus von 2,3 Millionen Franken), habe man nicht vorhersehen können, sagte Stadtpräsident Erich Zoller heute Dienstag. Insbesondere habe man nicht vom unverhofften Steuersegen ausgehen können, der im Jahr 2014 satte acht Millionen Franken Mehreinnahmen brachte.

25 Millionen Franken Eigenkapital

Aus Sicht der Stadt sind die Reserven damit nun jedenfalls definitiv ausreichend, um notfalls ein paar Jahre mit negativen Abschlüssen überbrücken zu können. «Mit 25 Millionen Franken Eigenkapital sind wir sehr gut bestückt», sagt Zoller. Seitens des Kantons bestehe keine Vorschrift, wieviel Geld eine Gemeinde auf der Seite haben müsse. 15 Millionen Franken entsprechen laut Zoller 20 Steuerfussprozenten, dies halte er für eine sinnvolle Grösse.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist anderer Meinung. Ihr Gegenantrag zuhanden der Bürger: Das Geld sei dem Eigenkapital zuzuweisen, somit auf die hohe Kante zu legen.

«Fremdkapital zu gut dargestellt»

Eine zweite Unstimmigkeit besteht in Bezug auf eine Summe von 14 Millionen Franken. Die GPK argumentiert, in der Jahresrechnung sei das Fremdkapital um diesen Betrag zu gut dargestellt worden. Dennoch empfiehlt die GPK die Jahresrechnung 2014 den Bürgern zur Annahme.

Dass die GPK mit diesem Einwand den Mahnfinger kurz erhob, hat gemäss Stadtpräsident Zoller zu tun mit einer jahrelangen Praxis der Stadt im Zusammenhang mit den Finanzliegenschaften. Bis vor zwei Jahren habe man nämlich Überschüsse, welche die Stadt beispielsweise durch Mieten erwirtschaftete, nicht in die allgemeine Rechnung einfliessen lassen. Stattdessen habe man mit einem grossen separaten Topf Reserven gebildet, aus welchem bei Bedarf Sanierungen der Liegenschaften finanziert wurden.

Als vor rund zwei Jahren eine öffentliche Diskussion darum entstand, habe man für jede der rund 15 Finanzliegenschaften der Stadt einen separaten Topf gebildet. Seither sei zudem ein Teil der Überschüsse in die laufende Rechnung eingeflossen.

Wie kann es aber sein, dass die GPK argumentiert, es handle sich bei dem Betrag um Fremdkapital, also quasi um eine Schuld der Stadt, während der Stadtrat die 14 Millionen als eine Ersparnis betrachtet?

Zoller räumt ein, dass es zwischen dem klassischen Fremd- und Eigenkapital einen Graubereich gebe, in welcher die gebildeten Reserven für die Liegenschaften derzeit fallen. Eine neue Darstellung der Gemeinderechnungen, die im Kanton St.Gallen im Zuge der schweizweiten Harmonisierung bis in zwei Jahren umgesetzt werden soll, werde diesbezüglich Klarheit schaffen. Um keine Verwirrung zu stiften, wolle man in der Zwischenzeit, bei der bisherigen Art der Rechnungslegung bleiben.

Erstellt: 19.05.2015, 16:07 Uhr

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