Wahlgesetz

E-Voting nimmt erste Hürde

Im Kanton St. Gallen soll die elektronische Stimmabgabe dereinst in allen Gemeinden möglich sein. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats unterstützt das Vorgehen der Regierung. Allerdings haben die Parlamentarier Bedenken wegen der Sicherheit.

Punkto Sicherheit stösst E-Voting im St. Galler Parlament auf Skepsis. Doch die elektronische Stimmabgabe dürfte im Kanton trotzdem eine Zukunft haben.

Punkto Sicherheit stösst E-Voting im St. Galler Parlament auf Skepsis. Doch die elektronische Stimmabgabe dürfte im Kanton trotzdem eine Zukunft haben. Bild: Symbolbild/Manuela Matt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bald sollen Stimmbürger im ganzen Kanton St. Gallen elektronisch abstimmen können. Dies wenn es nach dem Willen der vorberatenden Kantonsratskommission zum neuen Gesetz über Wahlen und Abstimmungen geht.

Damit folgt die Kommission dem Regierungsrat, der mit dem neuen Gesetz die Grundlage dafür legen will, das E-Voting aus der Pilotphase in den Regelbetrieb zu überführen. Zurzeit kann in den Testgemeinden Rapperswil-Jona, Kirchberg, Goldach, Widnau und Wilters-Wangs und aus dem Ausland bereits elektronisch abgestimmt werden.

Eine Auswahl ermöglichen

Es habe in der Kommission längere Diskussionen gegeben, erklärt Präsident Karl Güntzel (SVP). «Am Schluss waren wir uns grösstenteils einig darin, dass man nicht darum herumkommt», fasst Güntzel das Resultat zusammen. Es gehe darum, den Stimmbürgern eine Auswahl an verschiedenen Stimmkanälen zu bieten: «Ein Teil der Bevölkerung hat am E-Voting sicher Interesse.»

Wie gross das Interesse tatsächlich ist, konnte die Kommission aber nicht beurteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt liessen sich aus der Testphase noch keine Schlüsse ziehen, sagt Güntzel – bis anhin wurde erst zweimal elektronisch abgestimmt.

Der Anteil elektronisch abgegebener Stimmen ging dabei bei der zweiten Abstimmung im ganzen Kanton, aber vor allem in Rapperswil-Jona stark zurück: Von 21,6 Prozent bei der ersten Abstimmung letzten September auf 16 Prozent im März.

In den Diskussionen ums E-Voting dominieren häufig Sicherheitsbedenken. Diese liessen sich auch in der Kommission nicht ganz ausräumen, gibt Güntzel zu.

Unverständliches Programm

Auch die IT-Experten, welche die Kommission berieten, hätten klargestellt, dass es keine absolute Sicherheit gebe. Allerdings würden laut Experten allfällige Manipulationen am System sofort entdeckt, sagt Güntzel. «Das muss ich glauben, weil ich es selbst nicht verstehe.» Für den Durchschnittsbürger sei das E-Voting Programm unverständlich.

Genau hier setzt die Kritik des Vereins Coredump aus Rapperswil-Jona an. Der Technikverein nahm im April an einer Veranstaltung teil, an der das E-Voting Projekt den Kantonsräten und interessierten Bundesparlamentariern vorgestellt wurde. Coredump findet es problematisch, wenn Bürger nicht nachvollziehen können, wie der Abstimmungsprozess funktioniert. Dadurch könne das Vertrauen in Abstimmungen verloren gehen.

«Sollte beispielsweise eine grössere Partei unerwartet eine Abstimmung knapp verlieren, wären sofort Vorwürfe von Wahlmanipulation auf dem Tisch, welche extrem schwierig zu entkräften wären», erklärt der Verein. Der Vertrauensverlust wäre irreparabel.

Auch die SVP Fraktion möchte das Vertrauen in den Abstimmungsprozess nicht riskieren, und lehnt daher die flächendeckende Einführung des E-Votings vorerst ab, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Bei der FDP hingegen ist man der elektronischen Stimmabgabe gegenüber positiver eingestellt. «E-Voting entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis», teilt die Fraktion mit. Allerdings werde sie einen Antrag einreichen, um der Sicherheit und der Verarbeitung von Personendaten im Gesetz einen höheren Stellenwert zuzuweisen. Die restlichen Fraktionen haben sich zum E-Voting noch nicht geäussert.

Nochmalige Abstimmung

Da die Bedenken der Kantonsräte gegenüber der elektronischen Stimmabgabe nicht ganz ausgeräumt sind, möchte die Kommission eine zusätzliche Hürde für die flächendeckende Einführung erstellen. Geht es darum, E-Voting für mehr als 30 Prozent der Bürger zu ermöglichen, soll der Kantonsrat dies ausdrücklich genehmigen müssen. Cordedump findet eine solche Hürde sinnvoll. «Man muss sich allerdings auch fragen, ob ein Volksentscheid nicht angebrachter wäre», schreibt der Verein weiter.

Das neue Gesetz über Wahlen und Abstimmungen wird im Kantonsrat in der Session von nächster Woche in erster Lesung beraten. Karl Güntzel rechnet damit, dass das Gesetz nach längerer Diskussion angenommen wird.

Noch bevor der Kantonsrat tagt, wird in den Pilotgemeinden die elektronische Stimmabgabe noch einmal getestet. In Rapperswil-Jona wurden bis gestern Nachmittag knapp 25 Prozent der bereits eingetroffenen Stimmen elektronisch abgegeben. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 04.06.2018, 17:03 Uhr

Artikel zum Thema

Stimmcouvert für E-Voting zu früh erhalten

Rapperswil-Jona Eine tiefe E-Voting-Quote in Rapperswil-Jona lässt Stadt und Kanton rätseln. Eine mögliche Erklärung ist allerdings äusserst einfach: Die Web-Urne war geschlossen. Mehr...

E-Voting-Quote geht deutlich zurück

E-Voting Nur 16 Prozent der Stimmberechtigten von Rapperswil-Jona haben online abgestimmt. Kanton und Stadt rätseln über die Gründe. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!