Obersee

Die alte Vernebelungstaktik hat ausgedient

Die Behörden im Kanton St. Gallen müssen umdenken.

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Das Öffentlichkeitsgesetz sollte ­vieles verändern. Im Kantonsrat sprach man in der Gesetzesberatung von «grosszügigen und liberalen» Regelungen. Das Gesetz trage bei zur Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung am öffentlichen Leben, war ein weiteres Argument. Doch die Realität sieht anders aus. Die Behörden tun sich schwer mit der neuen Si­tua­tion. Es ist ungewohnt, dass nun amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich sind. Sich hinter Aktenbergen und einem Geheimhaltungsprinzip zu verstecken, kann und darf nicht mehr funktionieren.

Es ist wohl die Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet das St. Galler Verwaltungsgericht nun schon zum zweiten Mal die Behörden unter Zugzwang bringt. Es war ein Gerichtsentscheid im Jahr 2010, der die Regierung verpflichtete, eine Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips steht seit 2003 in der Kantonsverfassung. Das ­Gericht argumentierte vor fünf Jahren: «Soll das Öffentlichkeitsprinzip nicht ­toter Buchstabe bleiben, bedarf es einer detaillierten gesetzlichen Regelung einiger Eckpunkte, die im Verwaltungsalltag eine Entscheidhilfe bieten.» Und nun legt das Verwaltungsgericht nach und zwingt einen Schulpräsidenten dazu, seinen Lohn offenzulegen.

Das aktuelle Urteil wird wegweisend sein. Es zeigt den Behörden klar auf, dass der Spielraum mit dem Öffentlichkeitsgesetz nicht mehr so gross ist. Zwar gibt es Dutzende Spezialregelungen, aber die Behörden müssen sich gut überlegen, ob sie tatsächlich viele Anfragen ablehnen und damit ein Gerichtsverfahren riskieren wollen. Doch die Behörden wissen auch: Sie sitzen noch immer am längeren Hebel. Wie viele abgelehnte Gesuche landen tatsächlich vor dem Richter? Die Gesetzgeber haben es verpasst, ein Schlichtungsverfahren vorzusehen. In manch einem Verfahren zum Öffentlichkeitsgesetz konnten dadurch schon gute Kompromisse erzielt werden. Bleibt nur das Gerichtsverfahren, wird sich der Bürger gut überlegen, ob er wirklich klagen will. Denn der Rechtsweg kostet.

Dass die Behörden sich noch nicht an die Gesetzgebung gewöhnt haben, zeigt auch deren Umgang damit. Keine der angefragten Stellen hat auf die Möglichkeit eines Rechtsverfahrens hingewiesen, sondern nur das Gesuch um Akteneinsicht abgelehnt. Wenn die Gemeinden und Ämter das Vertrauen der Bürger wirklich für sich gewinnen wollen, dann braucht es nun Taten statt Worte. Das Öffentlichkeits­gesetz muss fair umgesetzt werden. Die gewählten Gemeindepräsidenten und ­Gemeinderäte müssen über ihren Schatten springen und die Lohnzahlen offen­legen. Ämter müssen von Beginn an ehrlich und offen über vorhandene Daten kommunizieren. Der Eindruck einer ­bewussten Vernebelungstaktik darf gar nicht erst entstehen.

Erstellt: 21.04.2015, 11:38 Uhr

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Conradin Knabenhans, Redaktor

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