«Die Lohn­transparenz schafft Vertrauen»

Im Interview nimmt Regierungsrat Martin Gehrer Stellung zum Öffentlichkeitsgesetz.

Regierungsrat Martin Gehrer.

Regierungsrat Martin Gehrer. Bild: Keystone

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Seit November ist das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Wie erleben Sie die ersten Monate mit dem Gesetz? Martin Gehrer: Bei mir persönlich sind praktisch keine Anfragen eingegangen. Am meisten gibt es wohl bei der Staatskanzlei, wenn um Einsicht in Kommissionsprotokolle nachgefragt wird. Bei uns im Finanzdepartement kommt es am ehesten zu Anfragen um Einsicht in Steuerdaten. Diesbezüglich gilt jedoch das Steuergeheimnis. Es geht dem Öffentlichkeitsgesetz vor.

Wie kann man dieser Problematik begegnen? Wenn uns jemand fragt: Wie sieht das bei Michail Chodorkowski steuerlich aus? Dann würde das Steueramt sagen, die Daten können wir nicht herausgeben. Die Anfrage betrifft das Steuergeheimnis, und das Steuergesetz geht vor. Ich gehe aber davon aus, dass wir in diesem Bereich noch mehr Anfragen erhalten werden.

Sie kennen die Anfrage der ZSZ an das Steueramt zum Thema Selbstanzeigen. Verschiedene Politiker sind der Meinung, dass das Öffentlichkeitsgesetz hier zur Anwendung kommen sollte. Wie sehen Sie das? Ich glaube, wir sind uns einig: Wenn Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind, kann das Steueramt die Daten nicht herausgeben. Sie wollten aber wissen, wie viele Selbstanzeigen in welchen Gemeinden und Wahlkreisen eingegangen sind. In diesem Fall kann man sich fragen, ob Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich und private Interessen betroffen sind. Wenn nicht, könnte eine Auskunft in Frage kommen. Eine konsolidierte Praxis oder einen Gerichtsentscheid gibt es darüber noch nicht. Deshalb muss sich die Anwendung des Öffentlichkeits­gesetzes auch etwas «einpendeln».

Das Steueramt schreibt in der Antwort auch, man sehe den Nutzen einer solchen Statistik nicht. Das widerspricht der grundlegenden Idee des Gesetzes: Nicht das Amt soll entscheiden können, was sinnvoll ist. Der Rechtsdienst des Steueramtes hat die Anfrage geprüft und kommt meines Erachtens zum richtigen Schluss. Möglicher­weise würden andere Juristen den Sachverhalt anders einschätzen. Ich kann verstehen, dass das Steueramt nicht extra Statistiken erstellen möchte, die es selbst nicht braucht – schon nur wegen des Mehraufwandes. Aber wir sind hier wirklich in der Findung, wie das Gesetz angewendet wird.

Wie gehen Sie in der Regierung mit diesen grundsätzlichen Fragen um? Wir haben beim Sicherheits- und Justizdepartement Auslegungsfragen zum Öffentlichkeitsgesetz in Abklärung gegeben. Daraus ­erhoffe ich mir Hinweise, wo wir Antworten erteilen und wo nicht. Als Hilfe haben wir in der Ver­waltung beispielsweise einen Entscheidungsbaum erstellt, um Anfragen besser beantworten zu können. Grundsätzlich die Akteneinsicht abzulehnen, ginge zu weit.

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Schulpräsident von St. Margre­then seinen Lohn offenlegen muss. Das wird wohl nicht der letzte solche Fall bleiben? Ich kenne den Fall nur aus den Medien. Vom Urteil bin ich nicht überrascht. Als ich vor meinem Amt als Regierungsrat Gemeindepräsident war, hätte ich – damals noch ohne Öffentlichkeitsgesetz – einem Bürger bei einer Budget-Diskussion durchaus bekannt ­gegeben, wie hoch mein Lohn ist. Bei Angestellten der Verwaltung geht die Privatsphäre vor, bei einer öffentlich gewählten Person wie einem Gemeindepräsidenten oder einem Gemeinderat sehe ich das aber anders.

Im Linthgebiet haben die Gemeindepräsidenten genau diese Lohnanfrage aber abgelehnt. Das überrascht mich. Die Transparenz schafft viel mehr Vertrauen vom Bürger in den Staat. Aber auch hier gilt: Es gibt Normen zum Öffentlichkeitsgesetz, die man unterschiedlich interpretieren kann. Da sind wir aber noch ziemlich gefordert. (zsz.ch)

Erstellt: 21.04.2015, 13:03 Uhr

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