Rapperswil-Jona

Die Initiative scheiterte schon in der Grundsatzdebatte

Die Bürgerversammlung von gestern Abend wollte aber definitiv entscheiden – ohne sich auf weitere Diskussionen einzulassen.

Die Sporthalle Grünfeld war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz gefüllt.

Die Sporthalle Grünfeld war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Bild: Manuela Matt

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Das Eröffnungsgefecht führten die beiden Galionsfiguren der Pro- und der Kontra-Bewegung: FDP-Präsident Martin Stöckling und GLP-Kantonsrat Nils Rickert. Stöckling führte die Argumentation von Stadtpräsident Erich Zoller weiter, der zuvor die ablehnende Haltung des Stadtrats begründet hatte. Während Zoller fand, dass die Kompetenzen des Stadtrats mit einem Parlament zu stark beschnitten würden, betonte Stöckling, ein Parlament bringe der Bevölkerung keine Vorteile, sondern nur weniger Mitsprachemöglichkeiten. Und dann kam der kurze Exkurs in die Details: Stöckling fand nämlich, dass die Verkleinerung des Stadtrates von sieben auf fünf Mitglieder nicht durchdacht sei und die Definition der Pensen der Stadträte gar nicht in der Initiative aufgeführt seien. Nils Rickert entgegnete, dass genau so etwas nicht in eine Gemeindeordnung gehöre, wie sie die Initiative eine sei. Vielmehr gehe es an diesem Abend darum, ob man daran glaube, dass die Stadt genügend fähige und willige Köpfe habe, die ein Parlament gestalten könnten.

Die beiden eröffneten einen ganzen Reigen von Voten. Viele erzählten eigene Erlebnisse und Eindrücke, andere wiederum wiederholten bekannte Argumente von hüben wie drüben. Erich Zoller wurde nicht müde zu betonen, dass man sich ruhig Zeit nehmen soll für die Diskussion. Aber wenn es dann in einzelnen Fällen zu stark ausuferte, nahmen die Besucherinnen und Besucher das Heft selber in die Hand und klemmten die Dauerredner ab.

«Eine Zwängerei»

Randolph Hanslin, der Stiftungsratspräsident von Rajovita, der Stiftung für Gesundheit und Alter, bezweifelte, dass man genügend Leute für die vorgesehenen 36 Parlamentssitze finde. Die Geschäfte seine heute so komplex, da würden Miliz-Parlamentarier ohnehin scheitern. Man habe übrigens in der Mobilitätsdiskussion gesehen, wie weit man komme, wenn Laien mitreden. Seine eigenen schlechten Erfahrungen mit Parlamenten breitete Fritz Schwenter aus dem Südquartier aus: Ein Parlament sei nichts anderes als ein «sauteurer Verhinderungsklub», wetterte er. Ebenso ergriff Hans Moser, früher langjähriger Joner Gemeindeschreiber und Schulpräsident, das Wort. Vor der Fusionsabstimmung vor zehn Jahren war stets versichert worden, dass die neue Stadt ohne Parlament bleibe. Jetzt sei das nichts als eine Zwängerei.

Keine «Buebetrickli»

Andreas Bisig, der Vizepräsident der GLP, Elisabeth Beer, Co-Präsidentin der UGS, und auch Kantonsrätin Silvia Kündig versuchten, die Anwesenden umzustimmen. Bisig betonte, dass heute einfach keine Jungen mehr an die Bürgerversammlungen kämen. Die Stadt brauche moderne Strukturen. Die Liste der Gegner lese sich wie eine verstaubte Liste ehemaliger Behörden aus Rapperswil und Jona. In der heutigen Form sei der Stadtrat zu mächtig.

Schliesslich war die Diskussion erschöpft. Lukas Schmucki ergriff noch einmal das Wort und warnte die Bürgerinnen und Bürger, nicht auf das «Buebetrickli» mit der Urnenabstimmung hereinzufallen. Die Verweisung an die Urne wäre dann möglich geworden, wenn die Versammlung auf die Vorlage hätte eintreten wollen. Das tat sie aber nicht und lehnte die Initiative klar ab. Erich Zoller war zwar zufrieden damit, aber er könne sich durchaus vorstellen, dass es wieder einmal einen Vorstoss zur Einführung eines Stadtparlaments geben könnte. Aber nicht in der nächsten Legislatur.

Erstellt: 11.06.2015, 08:27 Uhr

Rechnung genehmigt

Knapp sieben Millionen Franken Gewinn weist die Rechnung für das Jahr 2014 der Stadt Rapperswil-Jona aus. Während der Stadtrat dieses Geld für Abschreibungen verwenden wollte, plädierte die Geschäftsprüfungskommission dafür, den Gewinn dem Eigenkapital zuzuschreiben. Vor der gestrigen Bürgerversammlung haben sich Stadtrat und GPK auf einen Kompromiss geeinigt: 3 Millionen Franken werden dem Eigenkapital zugeschrieben, die restlichen 3,9 Millionen dürfen für Abschreibungen verwendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sagten denn auch Ja zu der Rechnung und zum Kompromiss der Gewinnverwendung.

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