St. Gallen

Das Kanti-Leck und ein St. Galler Pianohaus

Ein Untersuchungsbericht zum Kanti-Leck ermöglicht tiefe Einblicke in ein dunkles Kapitel der Politik des Kantons St. Gallen. Es geht um Papiersorten, E-Mails in Autogaragen und Ausflüge nach St. Gallen.

Stein des Anstosses: Die Kanti Wattwil.

Stein des Anstosses: Die Kanti Wattwil. Bild: Archiv / Sarah Gaffuri

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Am 14. April 2014, 15.32 Uhr, schickt Regie­rungs­rat Bene­dikt Würth seinen Regierungskollegen ein E-Mail. Darin meldet der Vertreter des Linthgebiets in der Regierung seine Vorbehalte gegenüber dem Kanti­stand­ort Watt­wil an und weist auf eine Studie zu möglichen anderen und besseren Kantistandorten im Kanton hin. Mit diesem Mail beginnt die Geschichte des Kanti-Lecks. Das Leck wird zu einer der meistdiskutierten Indiskretionen im Kanton St. Gallen. Kurz nach der Regie­rungsratssitzung, an der auch über Würths Mail diskutiert wird, ­kom­men die Mails und ein Regie­rungs­rats­bericht in der «Ostschweiz am Sonntag» ans Licht. Jetzt, mehr als drei Jahre nach besagtem E-Mail-Versand, wird endgültig klar: An der Version des Nesslauer Gemeindepräsidenten Kilian Looser bestehen erheb­liche Zweifel. Hat er die geheimen Pa­piere (das besagte E-Mail von Benedikt Würth und Unterlagen zum Kanti-Dossier) tatsächlich zufällig gefunden und einer Zeitung weitergegeben? Oder gibt es einen zweiten – absichtlichen oder unab­sicht­lichen – Whistle­blower? Ge­stützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kan­tons St. Gallen, hat die «Zürich­see- Zei­tung» Akten­einsicht in den «Unter­suchungs­bericht Lindegger» erhalten. Mit dieser Administrativuntersuchung hatte die Regie­rung Benno Lindegger, Rechts­anwalt und Präsident des Verbandes St. Galler Kantons- und Gemeindepersonal, beauftragt. Er sollte die Verwaltung unter die Lupe nehmen und nach dem Leck suchen. Der zwei­tei­lige Bericht mit je rund 15 Seiten und Beilagen zeigt erstmals ganz detailliert auf, was zwischen der Landsitzung der Regierung am 15. April 2014 und dem Bericht in der «Ostschweiz am Sonntag» am 27. April 2014 passierte, und er illustriert dabei, wie die Beauftragten der Regierung und der Rechtspflegekommission des Kan­tons­rates sich als Detektive versuchten.

Die St. Galler Regie­rung trifft sich am Dienstag, 15. April, zu einer Landsitzung in Nesslau. Die Platzverhältnisse im Sitzungszimmer des «Haus Nüssli» sind eng. Im Raum gibt es nur wenig Platz, die Akten auszubreiten. «Einige Akten wurden deshalb am Boden und anderen ­Ablageflächen platziert.» So steht es im Verlaufsprotokoll der Regierung, das Vize­staatssekretär Bene­dikt van Spyk nach Publikwerden des Kanti-Lecks Anfang Mai 2014 anfertigte.

Zeitdruck und zu viele Geschenke

Am Kopf des Tisches sitzt der Regierungspräsident Stefan Kölliker. Auf der Fensterseite Staatssekretär Canisius Braun, Willi Haag, Beni Würth und Fredy Fässler. Auf der Seite der Truhe – dort, wo Kilian Looser die brisanten Unterlagen später gefunden haben will – Vizestaatssekretär Bene­dikt van Spyk, Mar­tin Gehrer und Mar­tin ­Klöti. Heidi Hanselmann hat sich für die Sitzung entschuldigt und fehlt. Vor Beginn der Sitzung ­verteilt Regierungsrat Willi Haag eine aktualisierte Fassung des Kanti-Geschäfts. Gemeindepräsident Kilian Looser begrüsst die Mitglieder der Regie­rung und verlässt danach zusammen mit dem «für die Kaffeebestellungen zuständigen Lehrling» den Raum. Die Sitzung dauert aufgrund der intensiven Diskussionen länger als geplant. Weil ein Apéro angesetzt ist, waren «der Zeitdruck und die Hektik beim Verlassen des Raums relativ gross». Im Protokoll heisst es: «Staats­sekretär und Vizestaatssekretär machten deshalb, nachdem die Mitglieder des Regie­rungs­rates den Raum verlassen ­hatten, einen kurzen Rundgang und sammelten die zur Vernichtung bestimmten Doku­mente ein.» Die Unterlagen werden zusammengepackt und im Auto verstaut. Der Vizestaatssekretär konnte aufgrund der Dokumententasche und der Geschenke der Gemeinde Nesslau nicht alles auf einmal zum Auto bringen. Weil das «Haus Nüssli» aber in der Zwischenzeit schon geschlossen war, bittet er Kilian Looser nach dem Mittagessen in Neu St. Johann darum, nach Nesslau zurückzukehren. In getrennten Fahr­zeugen wird der Weg auf sich genommen. «Als der Protokollführer das ‹Haus Nüssli› betrat, kam ihm der Gemeindepräsident mit Mantel und zwei leeren Plastikmäppchen entgegen, mit dem Hinweis­, dass er diese noch im Zimmer gefunden hätte.»

Am Abend nach der Sitzung macht ­Kilian Looser nochmals einen Kontrollgang im «Haus Nüssli» und findet dabei die geheimen Unterlagen. Der Rundgang ist aussergewöhnlich, liegt das Haus doch mehrere Hundert Meter vom eigent­lichen Gemeindehaus entfernt. Er begründet den Rundgang im Gespräch mit Lindegger mit der Wichtigkeit der Gäste und dass das Sitzungszimmer am nächsten Tag wieder für Trauungen und andere Sitzungen zur Verfügung stehen musste und deshalb nichts zurückbleiben durfte. «Loser fand die Akten (...) auf der Truhe neben dem Sitzungstisch zwischen Unterlagen der Paul-Bösch-Ausstellung und dem Gästebuch», schreibt Lindegger im Bericht. Das E-Mail von Würth lag sodann mit der Rückseite nach oben auf den Unterlagen zum Kanti-Geschäft und verdeckte diese. «Die Dokumente waren so nicht als beschriftete Unterlagen erkennbar; vielmehr mussten sie als leere Blätter neben den anderen Unterlagen wahrgenommen werden.» Sie konnten so konsequenterweise selbst bei der Kontrolle am Mittag durch ­Canisius Braun und dessen Mitarbeiter Bene­dikt van Spyk nicht entdeckt werden, folgert Lindegger. «Die beiden Doku­mente hat Kilian Looser an sich genommen, weil er sich bereits damals deren Bedeutung in regional­politischer Hinsicht bewusst war und sich deren Einsatz für einen späteren geeigneten Zeitpunkt vorbehielt.»

Dass die geheimen Unterlagen auf der Truhe landeten, ist gut möglich. Denn Willi Haag verteilte ja zu Beginn der ­Sitzung eine neue Fassung des Berichtes. «Möglicherweise benötigte ein Sitzungsmitglied die frühere Fassung und das E-Mail Würths für die Beratung nicht mehr und stellte einzig auf die Fassung von Willi Haag ab», schreibt Lindegger.

Die Papiersorte «Bio3»

Im Rahmen der Untersuchung überprüfte die Staatskanzlei im Auftrag von Lindegger die Papier­sorte, auf der die Unterlagen gedruckt wurden. Damit wollte Lindegger ausschliessen, dass Looser per E-Mail an die Daten gelangt war. «Die Experten der Material­zen­trale konnten das Papier jener Papier­sorte zuordnen, welche in der kantonalen Verwaltung verwendet wird (Bio 3).» Diese Papiersorte unterscheide sich gut erkennbar von der andernorts vielfach verwendeten Papiersorte «Hochweiss» und ebenso von Recycling-Papier. Die Gemeindekanzlei Nesslau verwendet, genauso wie Looser privat, anderes Papier. Allerdings: Lindegger konnte nur den Bericht auf die Papier­sorte analysieren. Denn Looser shred­derte das Mail von Bene­dikt Würth nach dem Kontakt mit der «Ostschweiz am Sonntag»; es existiert nur noch eine bei der Zeitung. Die offizielle Version von Looser lautet: Den Bericht behielt er, weil es ein offi­zielles Dokument war, das E-Mail war ein «nicht klassifiziertes Dokument».

«Die Experten der Material­zen­trale konnten das Papier jener Papier­sorte zuordnen, welche in der kantonalen Verwaltung verwendet wird (Bio 3).»Untersuchungsbericht

Dass Drittpersonen an der Weiter­gabe beteiligt waren, schliesst Lindegger in einem Zwischenfazit «nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung» aus. Lindegger nimmt also an, dass die Unterlagen von einem Teilnehmer der Landsitzung der Regierung hingelegt worden sein mussten. Er verzichtet deshalb vorerst auf die Untersuchung der E-Mail-Kontakte in der Verwaltung.

Ein E-Mail mit anderer Schriftart

Lindegger ist zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung zuversichtlich, die Ursache des Lecks zu finden, weil der Teilnehmerkreis an der Sitzung beschränkt war. Insbesondere auch deshalb, weil das E-Mail von Benedikt Würth, nicht im oft gebräuchlichen «Outlook-Memoformat» ausgedruckt wurde. Bei dem von Kilian Looser gefundenen E-Mail fehlen etwa der Name der Person, auf deren Computer das Mail ausgedruckt wurde, und die Schriftart ist anders als normal. Verbürgt ist, dass das E-Mail mindestens einmal den Weg aus dem Regierungskreis gefunden hat. Der Bericht Lindegger verweist darauf, dass die Nachricht von Bildungsdirektor Stefan Kölliker in einer Garage in Gan­tersch­wil am Nachmittag vor der Landsitzung ausgedruckt wurde. Kölliker betont später, es gebe zwischen dem Kanti-Leck und diesem Ausdruck keinen Zusammenhang: «Weiter­gegeben wurde nicht nur das E-Mail, son­dern auch der Regierungsbeschluss.» Diesen Bericht habe er in der besagten Garage nicht dabei gehabt. «Es ist natürlich etwas unglücklich, aber ich konnte nicht abschätzen, welche Dynamik später daraus entstand», gab Kölliker 2016 gegenüber der ZSZ an.

«Es ist natürlich etwas unglücklich, aber ich konnte nicht abschätzen, welche Dynamik später daraus entstand.»Stefan Kölliker

Kölliker musste den Ausdruck auch deshalb zugeben, weil die E-Mails der Verwaltung dann doch noch untersucht wurden. Damit beginnt ein zweiter Untersuchungsstrang von Lindegger. Mitschuld daran trägt die Untersuchung des Kantonsrats. Der sogenannte «Bericht Uhlmann» stellte nämlich fest, dass sich die St. Galler Regierungs­mitglieder und der Staatssekretär sich rund um das Kanti-Leck nichts zuschulden kommen lassen haben. Also schauten sich Lindegger und Uhlmann die E-Mails der Verwaltung genauer an. Sie suchten in den Bewegungsdaten nach dem Betreff «Kanti» sowie nach den Empfängern Kilian Looser und der Journalistin der «Ostschweiz am Sonntag». Die Bewegungsdaten der E-Mails führten aber zu keinem zählbaren Ergebnis.

Zweifel am Zufallsfund

Während im Zwischenbericht von Lindeg­ger, trotz Widersprüchen in Loosers Aussagen, der Zufallsfund als mög­liche Variante überwiegt, kippt nach der E-Mail-Untersuchung die Stimmung im Schlussbericht. Der Zufallsfund ist plötzlich nicht mehr die wahrscheinlichste Variante. Lindegger mutmasst in seiner zweiten Theorie, Looser könnte mit der Version «Zufallsfund» eine dritte Person schützen und begünstigen. Ins­besondere auch deshalb, weil das E-Mail so bearbeitet wurde, dass Absender und Empfänger nicht erkennbar waren. «Nur mit dieser Vorgabe war es möglich, dass Kilian Looser seine Geschichte vom Auffinden der Dokumente (...) überhaupt auftischen konnte.» Andernfalls wäre laut Lindeg­ger sofort aufgedeckt worden, dass das E-Mail von Würth von einer Drittperson stammen musste. Auch dass Looser die Dokumente zehn Tage in seiner Mappe mit sich herum trug – oder je nach Erinnerung im Aktenschrank ­seines Gemeindehauses lagerte – und erst nach einem Artikel in der «Südostschweiz» vom 24. April 2014 («Bauchef Willi Haag bittet bei Kanti-Entscheid um Geduld») urplötzlich und mit grossem Bestreben aktiv wurde, nimmt Lindeg­ger ihm nicht mehr wirklich ab. Die Klärung dieser Version blieb laut Lindegger vor allem deshalb aus, weil Looser die ganze Verantwortung auf sich nahm «und sogar eine strafrechtliche Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung – nota­bene als Gemeindepräsident und als zukünf­tiger Kantonsrat – hinnahm.»

Lindegger kommt ebenso zum Schluss, dass weitere Untersuchungshandlungen gegenüber Tätern aus der kantonalen Verwaltung nur im Rahmen einer Strafuntersuchung durchsetzbar wären. Dies aufgrund massiver Zwangsmassnahmen wie der Durchsuchung des Arbeitsplatzes und privater Haushalte. «Dafür fehlen aber die Anhaltspunkte.»

Dass überhaupt zwei Theorien geprüft wurden, hängt mit Ungereimtheiten in Loosers Aussagen bei der Staatsanwaltschaft und im Rahmen der Disziplinaruntersuchung zusammen. Lindegger kommt in seinem Bericht zum Schluss: «Die Widersprüche und Auffälligkeiten in den Aussagen von Looser wurden bisher dessen Nervosität innerhalb der einzelnen Untersuchungshandlungen zugeschrieben.» Es sei nicht unüblich, dass prozessunerfahrene Personen aufgeregt sind. »Die heutigen Unstimmigkeiten können aber nicht einfach diesem Umstand zugewiesen und vernachlässigt werden.» Vielmehr drängt sich daraus die Frage auf, «ob Kilian Looser zur behaupteten zufälligen Besitznahme der beiden Dokumente jemals die Wahrheit gesagt hat.»

Looser gab anders als in der Strafuntersuchung Lindegger gegenüber etwa zu, mit der Journalistin der «Ostschweiz am Sonntag» nicht nur telefoniert zu haben, sondern sie auch in St. Gallen getroffen zu haben. Zunächst hatte Looser einen Pfarrer und Journalisten im Toggenburg angerufen und ihn über die Dokumente informiert. Dieser habe mehrmals zur Kanti Wattwil geschrieben. Der betreffende Journalist war aber im Vaterschaftsurlaub und verwies an die «Ostschweiz am Sonntag».

Looser und seine Frau

Lindegger hätte am liebsten auch Kilian Loosers Frau befragt. Denn Looser war am Tag der Übergabe der Dokumente mit ihr in St. Gallen für private Kommissionen und einem Besuch im Pianohaus Bachmann. «Möglich und ebenso naheliegend wäre, dass Kilian Looser damals in St. Gallen die Dokumente von einer Drittperson übergeben wurden.» Und weiter: «Zugegeben etwas speku­lativ, aber vor dem Hintergrund, dass nur einen Tag zuvor der auslösende Pressebericht (in der ‹Südostschweiz›) erschien und dass das besagte Pianohaus am Samstag geöffnet hat, nicht ausgeschlossen.» Lindegger schreckte also nebst der Papiersorten-Analyse auch nicht davor zurück, die Öffnungszeiten des Pianohauses abzuklären.

«Möglich und ebenso naheliegend wäre, dass Kilian Looser damals in St. Gallen die Dokumente von einer Drittperson übergeben wurden.»Untersuchungsbericht

Apropos Ehefrau: Einige Zeit bevor Lindegger die Variante der heim­lichen Übergabe intensiver nachverfolgt hat, fragt er Looser: «Hatten Sie mit nie­mandem Kontakt zu den beiden Dokumenten?» Looser antwortete: «Nein, mit niemandem ausser den Journa­listen der ‹Ostschweiz am Sonntag›, nicht einmal meiner Ehefrau.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.08.2017, 20:46 Uhr

Fakten zum Kanti-Leck

An einer Landsitzung der St. Galler Regierung in Nesslau im April 2014 ging es um den Standort der Kanti Wattwil. Kurz danach bekam die Zeitung «Ostschweiz am Sonntag» (OAS) eine E-Mail zugespielt. Der brisante Inhalt: Der damalige Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth (CVP) thematisierte eine geheime Studie über die Mittelschulstandorte Wattwil oder Uznach. Würth forderte die genaue Prüfung des Standortes Uznach. Dieser sei von der Analyse als «gut» bewertet worden.
Als Informationsgeber an die Medien outete sich später der Nesslauer Gemeindepräsident Kilian Looser (FDP). Er gab zu, die Unterlagen einer Redaktorin zugespielt zu haben. Looser wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse verurteilt. Die Disziplinarkommission büsste ihn ebenso. Diese zweite Busse hob das Verwaltungsgericht des Kantons im Juni 2017 auf. Die Untersuchungen der Regierung und des Kantonsrates ergaben keine Klärung der Abläufe zum Kanti-Leck. Der Bericht Lindegger (fertiggestellt 2015) blieb bis nach Abschluss des Disziplinarverfahrens (im Juni 2017) unter Verschluss.

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