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Analyse zur Lage in den USANoch ist die Demokratie lebendig und wehrhaft

Staatsstreich, Verschiebung der Wahlen: Horrorszenarien machen im Gefolge der Demonstrationen in den USA die Runde. Eintreten werden sie nicht.

Bei allem, was in den USA momentan los ist, hört man vermehrt das eine oder andere Horrorszenario: Soldatin der Nationalgarde steht vor einem Graffito des durch Polizeihand ermordeten George Floyd in Los Angeles.
Bei allem, was in den USA momentan los ist, hört man vermehrt das eine oder andere Horrorszenario: Soldatin der Nationalgarde steht vor einem Graffito des durch Polizeihand ermordeten George Floyd in Los Angeles.
Foto: Jae C. Hong (Keystone)

Nicht identifizierbare Sicherheitskräfte ohne Abzeichen gehen in Washington auf friedliche Demonstranten los.

Eine schnelle Eingreifreserve der 82. Luftlandedivision wird aus Fort Bragg in North Carolina in die Hauptstadt beordert.

Hubschrauber kreisen in minimaler Flughöhe, um Protestierende in der Nähe des Weissen Hauses einzuschüchtern.

Und Donald Trump droht mit der «Insurrection Act» von 1807, die ihm den Einsatz regulärer Truppen gegen die landesweiten Demonstrationen im Gefolge des Tods von George Floyd erlaubte.

Schon mutmassen aufgeregte Stimmen in europäischen und US-Medien, hier werde eine frontale Attacke auf die amerikanische Demokratie vorbereitet, ja sogar ein Putsch. Es stimmt: Der Cäsarenwahn des Präsidenten ist nicht zu leugnen, desgleichen der Wunsch republikanischer Hardliner wie etwa des Senators Tom Cotton (Arkansas) nach einem Einsatz der Armee in amerikanischen Städten. Immerhin beschrieb Trumps Verteidigungsminister Mark Esper die Metropolen als «Schlachtfelder».

Zwar konservativ, aber noch lange keine Putschisten

So weit aber wird es nicht kommen. Es ist unvorstellbar, dass sich das Offizierskorps der US-Streitkräfte mit dem Generalstab an der Spitze als Donald Trumps Prätorianergarde missbrauchen liesse. Die Kommandanten mögen überwiegend politisch konservativ ausgerichtet sein, Putschisten aber befinden sich nicht unter ihnen. So war es denn auch keine Überraschung, dass sich Pentagon-Boss Esper am Mittwoch von Trumps gewünschter Militarisierung des Staats absetzte – und damit seine Zukunft im Amt riskierte.

Ist gegen den von Trump gewünschten Militäreinsatz: Der US-Verteidigungsminister Mark Esper (vorne, Mitte) am 27. Mai 2020 auf einer Tour durch Quarantäneanlagen des Militärs.
Ist gegen den von Trump gewünschten Militäreinsatz: Der US-Verteidigungsminister Mark Esper (vorne, Mitte) am 27. Mai 2020 auf einer Tour durch Quarantäneanlagen des Militärs.
Foto: Lolita Baldor (Keystone)

Ebenfalls einen Blick auf die Befindlichkeit der Streitkräfte erlaubten die scharfe Kritik von Trumps ehemaligem Verteidigungsminister und Ex-General James Mattis am Präsidenten («eine Gefahr für die Verfassung») sowie die Verlautbarungen der beiden früheren Generalstabsvorsitzenden Mike Mullen und Martin Dempsey. Beide verurteilten den Einsatz von Truppen gegen die amerikanische Bevölkerung heftig.

Der Showdown im November

Eher schon könnte es bei den Novemberwahlen gefährlich werden. Der Präsident und seine republikanischen Komplizen werden versuchen, mit Tricks und legalen wie illegalen Mitteln die Wahlbeteiligung vor allem in städtischen Ballungszentren zu dämpfen. Zudem wäre vorstellbar, dass Trump im Fall einer knappen Niederlage Wahlbetrug vorschieben und sich weigern würde, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Eine besondere Gefahr droht in jenen 22 Bundesstaaten, die von republikanischen Gouverneuren und republikanischen Mehrheiten in den Staatsparlamenten kontrolliert werden. Der US-Präsident wird bekanntlich nicht direkt gewählt, sondern mithilfe vom Gremium der Elektorinnen und Elektoren (Wahlleute). Theoretisch können die Parlamente der Bundesstaaten die Bürger von der Wahl dieser Wahlleute ausschliessen. Die Legislative bestimmte die Elektorinnen und Elektoren, Trump erhielte dadurch mehr Stimmen im Elektorenkollegium.

Im Jahr 2016 erhielt Hillary Clinton knapp 3 Millionen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger mehr und verlor trotzdem die Präsidentschaftswahl: Protestierende Amerikanerinnen und Amerikaner in Los Angeles.
Im Jahr 2016 erhielt Hillary Clinton knapp 3 Millionen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger mehr und verlor trotzdem die Präsidentschaftswahl: Protestierende Amerikanerinnen und Amerikaner in Los Angeles.
Foto: Mike Nelson (Keystone)

Entstünde durch zweifelhafte Eingriffe im Kollegium ein Patt zwischen Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden, müsste das Repräsentantenhaus eine Wahl treffen. Dort hätte jeder Bundesstaat eine Stimme, entschieden würde je nach der Anzahl der demokratischen und republikanischen Abgeordneten in der Delegation eines Staats. Derzeit gibt es mehr republikanische als demokratische Mehrheiten in den Delegationen, Donald Trump wäre also der Gewinner.

Befürchtet wird gelegentlich auch eine Verschiebung der Novemberwahlen unter dem Vorwand der Corona-Pandemie. Die Verfassung ist jedoch eindeutig, den Wahltermin zu ändern, wäre ein Verfassungsbruch. Die amerikanische Demokratie mag in den vergangenen dreieinhalb Jahren gelitten haben, am Ende aber ist sie noch lange nicht. Und deshalb wird es weder einen Staatsstreich noch eine Verschiebung der Wahlen geben. Verliert Donald Trump im November, wird er das Weisse Haus im Januar 2021 verlassen – notfalls unter Aufsicht von U.S. Marshals.