Zum Hauptinhalt springen

Kolumne von Markus SommNiemand will mehr in die EU

Im Establishment hat ein Meinungswandel stattgefunden. Trotzdem haben wir nicht die Europapolitik, die jetzt angebracht wäre.

Die 10-Millionen-Schweiz ist nirgends populär: Ein Armeehelikopter überwacht die schweizerisch-französische Grenze in der Nähe von Boncourt JU (31. März 2020).
Die 10-Millionen-Schweiz ist nirgends populär: Ein Armeehelikopter überwacht die schweizerisch-französische Grenze in der Nähe von Boncourt JU (31. März 2020).
Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Diese Woche erschien im «NZZ Folio» ein Streitgespräch zwischen Walter Kielholz und Christoph Blocher. Noch vor wenigen Jahren hätte man dies für sensationell gehalten und durfte mit einer gewissen voyeuristischen Vorfreude Dampf, Rauch und Funken erwarten, zumal man den beiden nachsagt, sich nicht wirklich zu mögen, besonders politisch trennen sie Welten: Kielholz, Präsident der Swiss Re und Herr des Zürcher Filzes, trifft auf Blocher, Präsident der Opposition und Rächer der Enterbten. Morgarten an der Limmat, Marignano an der Falkenstrasse: Was freuten wir uns auf die Schlacht. Sie fand nicht statt. Anstelle von Getöse vernahm man ein wohltemperiertes Gespräch über Kunst und Jugendzeit, Politik natürlich, aber auch Religion, was vor allem fehlte: die grossen Differenzen, die weltanschaulichen Tiefseegräben, den Streit im Streitgespräch musste man mit dem Mikroskop suchen.

Walter Kielholz.
Walter Kielholz.
Foto: Thomas Delley (Keystone)

Womöglich schonten sich die beiden älteren Herren, vielleicht lag es aber auch daran, dass sich die Zeiten geändert haben – oder einfach Kielholz: «Ich bin mittlerweile zum Gegner eines EU-Beitritts geworden», sagte er, der früher dafür eingetreten war: «Die Dinge haben sich vor allem seit dem Austritt der Briten nicht nur zum Guten entwickelt.» Ebenso scheint sich seine Haltung zur Migrationspolitik gewandelt zu haben. Zwar sehe er die Personenfreizügigkeit lange nicht so negativ wie Blocher, dennoch räumte er ein, dass es so nicht weitergehen könne: «Der grosse Lohnunterschied zwischen der Schweiz und den EU-Ländern und die unterschiedliche Beschäftigungslage werden das Problem noch verschärfen.» Obwohl er die Begrenzungsinitiative der SVP sicher ablehnt, will er die Migration doch begrenzen: «Wir sollten Verbündete unter den europäischen Staaten suchen, die die uneingeschränkte Zuwanderung auch mehr und mehr als Problem wahrnehmen und sie deshalb beschränken wollen.» Und er plädierte dafür, dass man sich mit diesen ausgewählten EU-Ländern für eine Ventilklausel starkmacht. Last but not least zeigte sich Kielholz als Skeptiker des Rahmenabkommens, das er höchstens für eine befristete Zeit einführen möchte, was zwar etwas naiv klingt, da in Bern alles Provisorische für eine Ewigkeit besteht, aber doch eine bemerkenswerte Distanz zum nach wie vor EU-trunkenen Bundesrat darstellt.

Christoph Blocher.
Christoph Blocher.
Foto: Patrick Hürlimann (Keystone)

Ohne Frage, Kielholz ist ein schlauer Mensch, und was er heute sagt, kann sich auch wieder in eine andere Richtung entwickeln; es geht mir auch nicht um Kielholz, vielmehr steht er für einen Meinungswandel im Establishment, der viel zu wenig bekannt ist, weil manche in den herrschenden Kreisen nicht so gerne darüber reden. Man flüstert und grummelt lieber. Von der EU halten auch hier viele nicht mehr allzu viel, vom Beitritt will fast gar niemand mehr etwas wissen, und die unablässige Zuwanderung bereitet auch in diesen besseren, oft freisinnigen Quartieren Unbehagen. Man gibt der SVP zwar nicht recht, schon gar nicht öffentlich, aber ahnt, dass es so nicht gut kommen kann. Die 10-Millionen-Schweiz ist nirgendwo populär.

Was Brüssel partout nicht begreifen will: dass die Schweiz blüht – ohne in der EU zu sein.

Warum ergibt sich kein neuer Konsens – jenseits der Frontlinien der 1990er-Jahre, wofür Kielholz und Blocher standen? Wenn so gut wie niemand mehr in die EU will, warum betreiben wir nicht auch eine Politik, die dem Rechnung trägt? Gewiss, die EU macht uns dies absichtlich schwer, weil man sich in Brüssel nie damit abgefunden hat, dass die Schweiz, dieses super-europäische Land, der EU fernbleibt. Wenn wir beobachten, wie schwer sich die EU tut, Grossbritannien in die Unabhängigkeit zu entlassen, dann mag man ermessen, wie wenig Verständnis man für die Sonderexistenz der Schweiz aufbringt. Unverdrossen strebt Brüssel an, was hierzulande nur wenige gutheissen: die Vereinnahmung des störrischen Landes, unterstützt von den wenigen verbliebenen Integrations-Freunden in der Schweiz, wie sie besonders im EDA sitzen. Den letzten Mohikanern einer anderen Epoche.

Man redet von einem harmlosen Rahmenabkommen – und meint eben doch die Unterwerfung unter den obersten EU–Gerichtshof. Man redet von Personenfreizügigkeit als Eintrittsbillett in den Binnenmarkt – meint aber die faktische Zwangsmitgliedschaft in der EU ohne Stimmrecht. Dabei gäbe es bei gutem Willen so viele Möglichkeiten, die Zuwanderung abzubremsen, ohne das Prinzip der Personenfreizügigkeit zu unterhöhlen. Man will es nicht, weil jeder Kompromiss festschreibt, was Brüssel partout nicht begreifen will. Dass die Schweiz blüht – ohne in der EU zu sein. Kielholz, der so lange falschlag, hat recht.