Finanzen

Und wieder sprudelte am Zürichsee die Steuerquelle

Gewinn statt Verlust, viel höhere Erträge als gedacht, weniger investiert als geplant: Die Jahresrechnungen der Gemeinden in den Seebezirken fallen um insgesamt 115 Millionen Franken besser aus als es das Budget vorsah.

Das Geld scheint in der Region Zürichsee wirklich auf der Strasse zu liegen. (Symbolbild)

Das Geld scheint in der Region Zürichsee wirklich auf der Strasse zu liegen. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Wer hat dem wird gegeben. Das biblische Sprichwort erhält seine Bestätigung auf profane Art und bedient ein Vorurteil. Die Gemeinden in der Region Zürichsee, also dort wo für die restliche Schweiz gemeinhin «die Reichen» leben, haben 2018 um 115 Millionen Franken mehr eingenommen als budgetiert. Das macht pro Einwohner rund 500 Franken mehr Ertrag aus.

Für die in den nächsten Tagen beginnende Runde der Rechnungsgemeindeversammlungen ist die ein gutes Vorzeichen. Dieses Traktandum dürfte kaum zu kritischen Anfragen Anlass geben. Eher werden sich die Gemeinderäte bemüssigt fühlen, den unerwarteten Geldfluss zu erklären.

Tatsächlich sind die Ursachen vielfältig, weshalb die Gemeinden unerwartet wesentlich mehr eingenommen als ausgegeben haben. Sie reichen von höherem ordentlichen Steuererträgen über unerwartete Nachsteuern aus Vorjahren, Grundstückgewinnsteuern und Quellensteuern. Auf der Ausgabenseite führten geringe Aufwände, tiefere Sozial- und Pflegekosten sowie in einigen Gemeinden auch nicht getätigte Investitionen zu den verbesserten Ergebnissen.

Völlig daneben gelegen

Die neun Gemeinden im Bezirk Horgen hätten gemäss ihren Budgets eigentlich zusammen mit rund 44 Millionen Franken im Minus abrechnen müssen. Tatsächlich resultierte Ende 2018 ein Plus von 6 Millionen: Um 50 Millionen verrechnet. Noch deutliche liegen die Gemeinden im Bezirk Meilen daneben. Dort war ein Gesamtverlust von über 10,5 Millionen veranschlagt. Herausgekommen ist aber ein Gewinn von über 54,5 Millionen, was eine Differenz von 65 Millionen ergibt.

Die grössten Ausreisser produzierten zwei der steuergünstigsten Gemeinden im ganzen Kanton Zürich. Küsnacht budgetierte bei Aufwänden von 222,8 Millionen Franken und Erträgen von 225 Millionen ein Plus von 2,2 Millionen. Nun rechnet es aber mit weniger Ausgaben (221,8 Millionen) und deutlich höheren Einnahmen (243,1) Millionen ab. Unter dem Strich ergibt das eine Verbesserung um 18,1 Millionen Franken. Gleiches passierte in Rüschlikon: Die geplanten Aufwände von 75,2 Millionen wurden zwar um 0,6 Millionen überschritten, bei den Erträgen legte es aber von erwarteten 75,7 auf satte 93,2 Millionen zu. Das ergibt ein positive Abweichung vom Budget um 16,9 Millionen.

«Nicht zu beeinflussen»

Für den Küsnachter Finanzvorstand Martin Schneider (SVP) ist ein deutlich höherer Steuerertrag verantwortlich. Die zusätzlichen 15,2 Millionen «konnten wir nicht beeinflussen». Sein Rüeschliker Amtskollege Fabian Müller (FDP) erklärte das Resultat gegenüber der ZSZ: «Die effektiven Steuerrechnungen fielen um einiges höher aus als die provisorischen, vor allem bei der Vermögenssteuer konnten wir hohe Mehreinnahmen verbuchen.»

Nicht überall bedeutet ein deutlich besseres Ergebnis auch einen Farbwechsel von roten auf schwarze Zahlen. Kilchberg zum Beispiel budgierte ein Minus von 26 Millionen und ist nun ob nur 15,7 Millionen Verlust «hocherfreut».

Auch in Horgen liegt das Defizit von 9,3 Millionen tiefer als die budgetierten 12,3 Millionen. Dort kämpft man mit einem speziellen Problem, wie Finanzvorsteherin Daniela Mosbacher (FDP) erklärt: «Der Abschluss 2018 zeigt erneut, dass Horgens Finanzen durch einen wesentlichen Anteil juristischer Personen geprägt und deshalb stark von den wirtschaftlichen Gegebenheiten abhängig sind.» Der Anteil der juristischen Personen bei den letztjährigen Steuereinnahmen hat sich nämlich von 48 Prozent auf 39 Prozent reduziert (53 auf 41 Millionen). Dafür stieg er bei den natürlichen Personen von 58,1 auf 63,3 Millionen.

Gewinn leichter zu erklären

Während am linken Ufer fünf Gemeinden im Minus abschlossen, ist es am rechten nur noch eine obwohl sechs Gemeinden mit einem Verlust kalkulierten. Aber auch Meilen konnte die geplanten 9,24 Millionen auf 4,76 Millionen halbieren, vor allem wegen tieferer Rückstellungen und weniger Abschreibungen.

Simon Hämmerli (FDP), Finanzvorstand in Stäfa, unterscheidet drei Bereiche, wie eine Gemeinde budgetiert: Ausgaben die der Gemeinderat in eigener Kompetenz beschliessen und managen kann. Ausgaben, die der Gemeinde von ‹oben› aufgedrückt werden und die Steuereinnahmen. Letztere «zeichnen sich durch eine gewisse Unvorhersehbarkeit aus», sagt er. Obwohl sich Stäfa für einen pragmatischen Ansatz entschieden hat, um möglichst genau zu budgetieren, kam es diesmal zu einer grossen Abweichung von 12 Millionen Franken. Hämmerli bezeichnet dies als «unschön».

Der Thalwiler Finanzvorstand Hansruedi Kölliker (FDP) wird die 8,1 Millionen Verbesserung gegenüber dem Budget vor der Thalwiler Gemeindeversammlung rechtfertigen. «Es ist sicher einfacher, wenn die Abweichung positiv ist. Andersherum, also bei Defiziten, werden auch kritischere Fragen gestellt.» Der Grund ist für ihn klar: «Vor vier Jahren hatten wir bei den Steuernachträgen die grössten Abweichungen gegen unten, jetzt ziehen sie wieder an. Das hat mit den Einkommensveränderungen der Steuerzahlenden zu tun.»

Exakt aber im Minus

Dass die unerwarteten Gewinne Begehrlichkeiten für eine Steuersenkung wecken können, wissen die beiden Politiker. Aber: «Es darf kein Auf und Ab des Steuerfusses geben», sagt Kölliker. Wenn, dann müsse eine Steuerfussenkung längerfristig gehalten werden können. Für Hämmerli ist der Steuerfuss Resultat von Einnahmen, Ausgaben und Investitionsbedarf. «Der Gemeinde Stäfa stehen grosse Investitionen bevor. Aus diesem Grunde gilt es mit Steuerfusssenkungen vorsichtig zu sein.»

Die hohen Steuererträge haben auch ihre Schattenseiten. «Da sich dadurch die Steuerkraft erhöht, wird Thalwil 2020 wohl rund 5,3 Millionen Franken mehr an den Kanton abtreten müssen», sagt Kölliker.

Am treffsichersten rechnete übrigens die einzige Gemeinde der Region ab, deren Abschluss schlechter ist als das Budget. Allerdings reissen die rund 300'000 Franken tiefer im Minus Langnau wohl auch nicht ins Verderben.Ebenfalls ziemlich exakt budgetiert haben Männedorf und Uetikon, die sich nur um 0,44 Millionen respektive 0,8 Millionen verrechnet haben.

Erstellt: 29.05.2019, 08:35 Uhr

Nachgefragt

«Die Ablehnung der Jahresrechnung hat keine rechtlichen Folgen»

Herr Montanari*, passt die Bilanz der Gemeinden in den Bezirken Horgen und Meilen, wo fast überall bessere Rechnungen resultierten als budgetiert, generell zu den Abschlüssen 2018 im Kanton Zürich?
Ja, in vielen Gemeinden ist der Rechnungsabschluss 2018 gut bis sehr gut.

Gab es 2018 spezielle Gründe für die positiven Rechnungen?
Neben diversen Einzelgründen – tiefere Sozialkosten, weniger Personalaufwand oder weniger Zinszahlungen (tiefes Zinsniveau) – sind es fast überall die guten Steuererträge, die dafür verantwortlich sind. Insbesondere die Grundstückgewinnsteuern sind in vielen Gemeinden sehr gut ausgefallen und deutlich über Budget.

Was sind die wichtigsten Variablen im Budget, sodass es zu markanten Abweichungen beim Rechnungsabschluss kommen kann?
Neben den Steuererträgen sind es die Investitionen. Oftmals sehen wir hier Planungsabweichungen zwischen Budget und Rechnung. Auch gibt es immer wieder Einzelereignisse, die insbesondere bei kleineren Gemeinden zu grossen Abweichungen führen, zum Beispiel der Wegfall von Sonderschulbeiträgen.

Stichwort Nettoinvestitionen:Ist es legitim, wenn Gemeinden das budgetierte Volumen nicht ausschöpfen, obwohl doch die Voranschläge mit den Nettoinvestitionen vom Souverän beschlossen wurden?
Die Investitionskredite dürfen im Umfang des Baufortschrittes belastet werden. Darüber hinausgehende Belastungen im Sinne eines Auffüllens des Kreditbetrages wären nicht korrekt. Die RPKs könnten bei ihrer Prüfung ein Auge darauf werfen.

Sind die Gemeinden angehalten, die aufgeschobenen Nettoinvestitionen ins nächste Budget zu übernehmen?
Kredite im Zusammenhang mit Bauvorhaben erstrecken sich über die gesamte Bauphase. Das heisst bis zum Abschluss des Baus bestehen diese Kredite fort und werden erst nach Vollendung des Baus abgerechnet und vorgelegt.

Gibt es eine Richtmarke, wie hoch der Anteil von juristischen Personen am ordentlichen Steuerertrag sein sollte, um nicht einseitig von der Konjunktur abhängig zu sein?
Nein, gibt es nicht. Die Gemeinden kennen die Zusammensetzung ihrer Steuererträge am besten und können daraus ihre Schwankungsanfälligkeit ableiten.

Was passiert, wenn eine Gemeindeversammlung die Jahresrechnung zurückweist?
Die Ablehnung der Jahresrechnung ist eine politische Missfallensbekundung ohne direkte rechtliche Folgen.

*Heinz Montanari ist Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen im Gemeindeamt des Kantons.

Christian Dietz-Saluz (Interview)

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