Die Budgetdebatte läuft
Aktuell debattiert der Gemeinderat das Budget. Der Antrag des Stadtrates sieht einen Ertragsüberschuss von rund 14 Millionen Franken vor.
Annetta Steiner (GLP), Sprecherin der Aufsichtskommission und Kandidatin für das Stadtpräsidium stellt das Budget vor. Sie spricht von einem «Budget des Aufatmens», weil ein Ertragsüberschuss von über 14 Millionen veranschlagt ist. Sie weist aber darauf hin, dass es immer noch Besorgnis erregende Kostentreiber gebe, namentlich Bildung, öffentlichen Verkehr, Langzeitpflege, Soziallasten sowie Mindereinnahmen bei den Steuern.
Höhere Steuereinnahmen von 43 Millionen
Als grösste Veränderungen gegenüber dem Vorjahr nennt Steiner unter anderem höhere Steuereinnahmen von über 43 Millionen. Im Departement Schule und Sport fallen dagegen 11,4 Millionen Franken mehr an als 2017. Die Verschuldung werde das Parlament in den nächsten Jahren beschäftigen. «Die Verschuldung steigt massiv», so Steiner. Das Ausmass sei «nicht mehr gesund».
Ihr Fazit: Die Finanzplanung habe verbessert werden können. Man schaue stark darauf, dass die Ausgaben nicht so stark steigen. Deshalb habe der Stadtrat eine Steuersenkung um zwei Prozent beantragt.
GLP sagt JA, Grüne: Nein zur Steuersenkung
In der Eintretensdebatte nehmen alle Parteien ein erstes Mal Stellung zum Budget: Die GLP kritisiert die hohe Nettoverschuldung, will aber trotzdem Ja sagen zur Steuersenkung.
Die Grünen sind gegen eine Steuersenkung, es handle sich bei den Mehreinnahmen um um ausserordentliche Steuereinnahmen, die man besser beispielsweise für die Pensionskasse einsetzen solle, sagt Christian Griesser.
FDP erfreut, SP gegen weitere Steuergeschenke
Urs Hofer (FDP) zeigt sich erfreut, dass es gelungen sei, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Allzu bequem solle man es sich in der Wohlfühlzone aber nicht machen, es könne gut in einigen Jahren wieder emotionale Budgetdebatten geben. Er lässt bereits durchblicken, dass die FDP die Stellenerhöhung im Sozialdepartement nur befristet zustimmen wolle.
Die SP lobt, dass die Sparpakete Wirkung zeigen und das Personal wieder in den Genuss komme der Personalmassnahmen. Regula Keller hält aber fest, 14 Millionen Gewinn seien kein Grund, in Partylaune zu verfallen. Die Grundstückgewinnseteuer sei keine längerfristige Einnahme. Die Verschuldung mache auch der SP Sorgen. Man dürfte nicht weiter Steuergeschenke machen.
SVP will Steuern weiter senken
Iris Kuster und die CVP/EDU-Fraktion wollen den Steuerfuss senken, auch um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. Doch auch Kuster sagt, am Ziel sei man noch nicht. Es brauche eine Schuldenbremse.
Solid, positiv und stimmig findet Barbara Huizinga (EVP) das Budget. Es gehe eher ums Feintuning als um grobes Handwerk. Die EVP werde bei Kürzungen zurückhaltend sein, aber auch nicht unnötig viel ausgeben.
Die SVP will die Steuern sogar um 4 Prozent senken, auch so seien noch 10 Millionen Gewinn möglich. Nur wenn man wettbewerbsfähig sei, könne man gute Steuerzahler anlocken. Seit 2006 hätten sich die Steuereinnahmen fast verdoppelt. "Jetzt können wir dem positiven Steuertrend weiteren Anschub geben", sagt Michael Gross. Das gute Budget ist aus seiner Sicht ein Resultat der bürgerlichen Politik.
Pirat und Stadtratskandidat Marc Wäckerlin verspricht der SVP Unterstützung bei der Steuersenkung um 4 Prozent. Es gebe noch einige Baustellen zu beackern.
«Das Budget ist die DNA der Stadt.»
Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) sagt, das Budget sei die DNA der Stadt. "Es ist die Grundlage unserer Lebensqualität." Zur hohen Verschuldung sei es unter anderem wegen des alten Finanzausgleichs gekommen. Bis 2011 habe die Stadt kein Eigenkapital äufnen dürfen. Zudem schlage sich die Verschuldung der Betriebe voll in der Rechnung der Stadt nieder. Entscheidend sei auch, wie sich das Parlament betreffend Steuerfuss entscheide, je nachdem steige die Verschuldung oder sie nehme ab. Beutler weist weiter darauf hin, dass auch der Gemeinderat Verantwortung für die Ausgaben trage. Der Rat müsse auch zahlen, was er bestelle. Und schliesslich betont sie erneut, dass ein fairer Soziallastenausgleich für Winterthur ein wichtiger Schritt wäre.
Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen.
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