Winterthur

Eigenkapital auf einen Schlag weg

Der Pensionskasse der Stadt fehlen über 100 Millionen Franken. Die beschlossenen Massnahmen sind einschneidend – für Arbeitnehmer wie für die Stadtfinanzen.

Für die Pensionskasse Stadt Winterthur müssen nicht nur die Angestellten, sondern nun auch die Steuerzahler aufkommen.

Für die Pensionskasse Stadt Winterthur müssen nicht nur die Angestellten, sondern nun auch die Steuerzahler aufkommen. Bild: Marc Dahinden

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Es war ein Paukenschlag, der gestern kommuniziert wurde: Der Stadtrat hat beschlossen, für die angeschlagene Pensionskasse der Stadt Winterthur Rückstellung in der Höhe von 144 Millionen Franken vorzunehmen. Zu schlecht präsentiere sich die Situation der Pensionskasse im Umfeld stark gesunkener Zinsen und eines hohen Rentnerbestands. Die Rückstellung geschieht bereits mit der Rechnung 2016. Zwar wird der Rechnungsabschluss erst im April kommuniziert, doch Beat Holzer, Vorsteher des Finanzamts, sagt schon jetzt: «Die Rückstellung verschlechtert das Rechnungsergebnis 2016 massiv.»

Eigenkapital dank HRM2

In den letzten Jahren hat sich die Stadt zwei Sparprogramme auferlegt und vor allem dank dem Umstieg auf das Rechnungsmodell HRM2 gelang es, Eigenkapital von über 100 Millionen Franken aufzubauen. Dieses wird nun auf einen Schlag aufgefressen.

Als das Stimmvolk 2013 Ja sagte zur Verselbständigung der Pensionskasse, sprach es bereits rund 175 Millionen Franken für die Sanierung. Eigentlich hatten alle gehofft, die Stadt sei damit ihre Verpflichtungen los. Doch die Stadt musste weiter Geld einschiessen, zuletzt vor rund einem Jahr noch einmal 60 Millionen Franken aus Rückstellungen. Trotzdem ist der Deckungsgrad noch immer tief, er lag 2016 bei 94,4 Prozent. «Die laufende Sanierung wäre planmässig verlaufen, wenn wir nicht mit Tiefzinssituation, einem tieferen technischen Zins und einer steigenden Lebenserwartung konfrontiert wären», sagte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) gestern vor dem Medien.

Quelle: Pensionskasse der Stadt Winterthur, Grafik: da

Drei Varianten

Die Stadt prüfte verschiedene Möglichkeiten. So könnte sie die bisherige Sanierung über Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterführen. Das würde jedoch über 20 Jahre dauern. Das ist jedoch von Gesetzes wegen nicht zulässig, eine Sanierung darf maximal 10 Jahre dauern. Eine andere Variante wäre, die Beiträge auf das Maximum anzuheben. Die Abzüge für Angestellte würden dann 2,55 Prozent des Lohnes ausmachen. Der Stadtrat hat sich deshalb für die dritte Variante entschieden, das so genannte Annuitätenmodell, das dem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen vorbehalten ist. Dabei begleicht die Stadt den gesamten Fehlbetrag mit jährlich gleich bleibenden Zahlungen über einen Zeitraum von beispielsweise 40 Jahren. Diesen Betrag muss die Stadt heute schon als Reserve zurückstellen.

Der Stadtrat sieht beim Modell Vorteile für Stadt und Pensionskasse Vorteile. Die Pensionskasse verfügt so sofort über einen Deckungsgrad von 100 Prozent. Die Sanierungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern entfallen, was gemäss Künzle die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin erhöht.

Zuerst muss der Stadtrat aber vertieft prüfen, ob das Modell finanzierbar ist. Anschliessend arbeitet er eine Weisung an den Gemeinderat aus. Auch das Volk muss zustimmen.

Erstellt: 24.03.2017, 08:44 Uhr

«Auch für den Stadtrat ärgerlich»


Stadtpräsident Mike Künzle

Herr Künzle, seit wann wusste der Stadtrat von den fehlenden PK-Millionen?
Michael Künzle: Die jetzt noch laufende Übergangsfrist wurde 2013 vom Grossen Gemeinderat festgelegt. Die Situation hat sich in den letzten zwei Jahren verändert. Im Stiftungsrat wurden die notwendigen Abklärungen getätigt, zwei Stadträte sind dort vertreten. Deshalb wurde in der Weisung zum Rechnungsabschluss 2015 auch ein Vorbehalt platziert, dass eventuell noch weitere Mittel für die Sanierung der Pensionskasse nötig sein werden.

Seit der Abstimmung zur Verselbstständigung 2012 wurde die Kasse mehrmals saniert. Hätte der Stimmbürger damals besser informiert werden müssen?
Seit 2014 läuft ein Sanierungsplan, dessen Dauer auf sieben Jahre angelegt war. Die Sanierung wäre planmässig gelaufen, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht verschlechtert hätten. Die Situation 2012 war eine ganz andere, das Kapitalumfeld war deutlich positiver. Die Dauer der Tiefzinsphase wurde immer länger, die Lebenserwartung steigt weiterhin an, der Referenzzinssatz ist weiter gesunken, die Renditen sind begrenzt. Mit diesen Risiken müssen alle Pensionskassen leben.

Der Stadtrat hat also alles richtig gemacht?
Wer sich im Pensionskassenumfeld bewegt, weiss, dass man nie Versprechen abgeben darf. Wir haben nie ausgeschlossen, dass wieder einmal Sanierungsmassnahmen nötig sein könnten, haben aber gehofft, dass sich die Rahmenbedingungen zugunsten der Pensionskassen verbessern werden. Vielleicht hätte man das noch etwas mehr unterstreichen können.

Das Winterthurer Budget wird nun mit 144 Millionen belastet. War die Sparerei umsonst?
Keineswegs. Die Sanierungsprogramme der letzten drei Jahre hatten zum Ziel, wiederkehrende Defizite zu verhindern, das Eigenkapital zu vermehren und Schulden abzutragen. Das ist bis auf die Schulden gelungen. Das Eigenkapital wird ja geäufnet, um in Notfällen über eine Reserve zu verfügen. Die Rückstellungen oder eine Ausfinanzierung sind eine einmalige Ausgabe, aber die Hoffnung besteht, dass damit langfristig die Erfolgsrechnung entlastet wird. Dass durch die Rückstellung für die Pensionskasse das Eigenkapital empfindlich reduziert wird, ist auch für den Stadtrat ärgerlich.

Wie will der Stadtrat das wieder aufbauen, ist noch mehr Sparen angesagt?
Grundsätzlich gilt, dass wir nicht mehr ausgeben wollen, als wir einnehmen. Die Aufhebung der Unterdeckung und die Rückstellung eines grossen Betrages führt zu einer Eigenkapitalreduktion, die uns in naher Zukunft weniger finanzpolitischen Spielraum lässt, aber zurzeit ist kein Sanierungsprogramm beabsichtigt. Wenn sich die Rahmenbedingungen zu unseren Ungunsten verändern, werden wir dies als Instrument aber wieder in Betracht ziehen müssen. Interview: Mirko Plüss

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