Richterswil

Paracelsus-Spital: Thema im Kantonsrat

Ist beim Paracelsus-Spital eine verdeckte Massenentlassung im Gange? Eine Liste könnte für Klarheit sorgen – sie liegt aber weiterhin nicht vor.

Das Paracelsus-Spital steht wegen der Kündigungswelle seit Mai weiter im Fokus der Gewerkschaft.

Das Paracelsus-Spital steht wegen der Kündigungswelle seit Mai weiter im Fokus der Gewerkschaft. Bild: Manuela Matt

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Die Kündigungswelle am Paracelsus-Spital Richterswil sorgt weiter für Zündstoff. Nun fordert auch die Richterswiler Kantonsrätin Renate Büchi-Wild (SP) Antworten von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Im Parlament will sie eine Anfrage einreichen. Bekanntlich wurden im Spital seit Mai insgesamt 22 Personen entlassen. Im August wurde unter anderem 12 chirurgischen Mitarbeitern gekündigt – zuletzt verlor im September eine medizinische Assistentin ihren Spitaljob. Unter den Entlassenen sind zusätzlich Angestellte der Küche, Apotheke und Hotellerie.

«Es ist alles gesagt»

Weiter bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Verschleiert die Spitaldirektion eine Massen­entlassung, wie die Gewerkschaft vermutet, um sich vor gesetzlichen Anforderungen gegenüber den Entlassenen zu drücken? Die Gewerkschaft fordert konkret eine Auflistung über die Anzahl der seit Jahresbeginn entlassenen Mitarbeiter – der Spitaldirektor Jens Weber hat die Zahlen bisher nicht geliefert.

Warum er die geforderten Daten nicht herausgibt, wollte Jens Weber gestern nicht be­antworten: «Es ist alles gesagt. Ich habe schon umfassend informiert. Nun werde ich kein Statement mehr abgeben.» Und so bleibt es bei der schriftlichen Stellungnahme, die Weber der ZSZ zugeschickt hat. «Im Rahmen der Verbesserung der Effizienz und Qualität sind seit Januar 2015 insgesamt 22 Kündigungen ausgesprochen worden», schreibt Jens Weber. Gleichzeitig lässt der Spitaldirektor verlauten, dass im gleichen Zeitraum in anderen Spitalbereichen 39 neue Stellen geschaffen worden seien. «Unter dem Strich finden heute mehr Mitarbeitende in unserem Spital Beschäftigung als vor Jahresfrist», erklärt Jens Weber. Gegenüber der ZSZ wehrte sich Weber Anfang September gegen den Vorwurf einer Massenentlassung. Er gab jedoch zu, dass der Stellen­abbau eine Sparmassnahme und letztlich auch die Folge der Fehlplanung der Direktion sei. Denn im April 2014 rechnete Webers Vorgänger mit rund 30 Prozent mehr Fällen in der Chirurgie. Noch in diesem Sommer hat das Spital die Bettenanzahl in der Chirurgie von 40 auf 60 erhöht.

Sozialplan umgangen?

Die Gewerkschaft bleibt trotz der Aussagen des Spitaldirektors, dass seit Januar insgesamt 22 Angestellte entlassen wurden, skeptisch. «Es bleibt der Verdacht bestehen, dass es mehr Entlassungen am Spital gab, als die Spitalleitung ausweist. Wir warten immer noch auf die Liste seitens des Spitals», sagt der Regionalsekretär der Gewerkschaft. Es sei weiter nicht auszuschliessen, dass es auf eine Massenentlassung herausläuft, die scheibchenweise voll­zogen wird, um die gesetzlichen Vorlagen zu umgehen. Gemäss Roland Brunner handle es sich aber auch dann um eine Massenentlassung, wenn Personal gestaffelt über Monate hinweg aus demselben Grund seinen Job verliert.

Im Richterswiler Paracelsus-Spital arbeiten derzeit rund 320 Mitarbeiter – entlässt eine Firma bei dieser Personalgrösse mehr als 30 Leute, spricht das Gesetz von einer Massenentlassung. Inner­halb von 30 Tagen sind die Entlassungen verpflichtend dem Amt für Wirtschaft und Arbeit zu melden. «Bei Massenentlassungen hat der Arbeitgeber die Pflicht, einen Sozialplan zu erstellen. Die Firma hat in solchen Fällen eine grössere betriebliche Verantwortung als bei einer einzelnen Entlassung», betont Roland Brunner, Regionalsekretär des Verbandes des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD). «Zudem muss sie die Mitarbeiter frühzeitig über ihre Kündigung informieren und eine Personalrunde einberufen», doppelt Roland Brunner nach.

Gewerkschaft erstellt Liste

Aufgrund von Befragungen des Personals und weiteren Informationsquellen hat die Gewerkschaft nun selber eine Kündigungsliste erstellt: Diese zählt sogar mindestens 24 Entlassungen seit Mai auf. Zwei weiteren Mitarbeitern sei eventuell ein ­interner Wechsel in Aussicht gestellt worden, sagt Roland Brunner. Noch sei unklar, ob dies geklappt habe oder ob die beiden auch entlassen wurden, wodurch die Zahl der Entlassungen auf 26 ansteigen würde. «Gegebenenfalls werden wir uns an das Amt für Wirtschaft und Arbeit wenden, das über Massenentlassungen von Amtes wegen informiert werden muss», sagt Roland Brunner.

Der VPOD habe aber beim Paracelsus-Spital auch deshalb interveniert, weil langjährige Mitarbeiter ohne Vorwarnung Knall auf Fall auf die Strasse gestellt wurden. «Die Leute kamen sich wie eine Ware vor, die beliebig hin- und hergeschoben wird. Gerade von einem Spital, das sich selbst explizit als anthroposophisch bezeichnet, erwarte ich einen menschlicheren Umgang mit dem Personal», wettert der Gewerkschafter Roland Brunner.

Die Behörde

Das Paracelsus-Spital hat einen Leistungsauftrag vom Kanton Zürich und ist deshalb auf der Spitalliste aufgeführt. Somit erhält es für die statio­näre Behandlung der Zürcher Patienten einen Beitrag vom Kanton. Die Gesundheitsdirektion besitzt somit eine Aufsichtspflicht über das Spital in Richterswil. «Die Spitäler sind grundsätzlich autonom», heisst es seitens der Gesundheits­direktion. Die Spitäler führten den Spitalbetrieb und seien im Personalwesen selber verantwortlich, erklärt Enrico Kopatz, Sprecher bei der Gesundheits­direktion. «Die Gesundheits­direktion greift ein, wenn die Patientensicherheit nicht gewährleistet ist oder die Patientenrechte gefährdet sind.» Und Kopatz weiter: «Zurzeit liegen der Gesundheitsdirektion keine Hinweise vor, dass Patienten­sicherheit oder -rechte gefährdet sein sollen.» Zudem überprüft die Gesundheitsdirektion regelmässig die Einhaltung der Leistungsaufträge und der Qualitätsanforderungen.

Über die Reaktion des Kantons ist Roland Brunner, Regionalsekretär des Verbandes des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD), nicht erstaunt. «Der zuständige Regierungsrat Thomas Heiniger will sich nicht in die operativen Abläufe eines Spitals einmischen», weiss Brunner, «er glaubt ja daran, dass der Markt schon alles ­regelt.» uc

Die Richterswiler SP-Kantonsrätin Renate Büchi-Wild findet, dass die Gesundheitsdirektion nun beim Paracelsus-Spital genauer hinschauen müsse. «Der Regierungsrat muss jetzt seine Aufsichtspflicht wahrnehmen.» Sie selber will nun auf politischer Ebene aktiv werden. An der nächsten Kantonsratssitzung am Montag, 19. Oktober, wird sie eine Anfrage zuhanden des Gesundheitsdirektors einreichen. «Ich erwarte Antworten, auch zum Vorgehen der Kündigungen», sagt Büchi.

Kein Grund zum Handeln sieht der Richterswiler Gemeindepräsident Hans Jörg Huber: «Wir können und wollen keinen Einfluss auf das Spital ausüben.» Er werde immer aus erster Hand durch den Spitaldirektor Jens Weber informiert. «Wir haben einen sehr guten Austausch», sagt Huber. Das Paracelsus-Spital durchlaufe eine Phase des Umbaus und der Restrukturierung. «Oft lassen sich in solchen Zeiten Entlassungen auch zu meinem grossen Bedauern nicht vermeiden.» Man müsse dem Paracelsus-Spital während der Neuorganisation aber eine Flexibilität zugestehen. Das Wohlwollen gegenüber dem Spital sei gross. «Eigentlich wären wird durch das See-Spital Horgen genügend abgedeckt – deshalb sind wir im Dorf froh, dass wir trotzdem ein eigenes Spital haben, das erst noch der grösste Arbeit­geber in Richterswil ist.»

Erstellt: 10.10.2015, 12:04 Uhr

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