Kartell

Das Kartell schweigt, die Behörden sprechen

Das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Baufirmen hat wegen der jahrelangen Preisabsprachen in der Baubranche gelitten. Die öffentliche Hand will solche Kartelle verhindern – und ist trotzdem machtlos.

Im Baugewerbe waren Preisabsprachen bisher üblich, jedoch nicht erlaubt.

Im Baugewerbe waren Preisabsprachen bisher üblich, jedoch nicht erlaubt.

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«Nostalgie» ist für den Bauunternehmer Hagedorn, was er und seine Kollegen seit den 1970er-Jahren in der Region trieben. Mehrere Vertreter von Baufirmen trafen sich regelmässig, um Aufträge von öffentlichen und privaten Bauherren untereinander aufzuteilen und Preise abzusprechen. Die Meilemer Hagedorn-Gruppe hatte die belastenden Unterlagen in einem roten Ordner im Unterkapitel «Nostalgie» abgelegt. 2013 wurde dieser Ordner bei einer Hausdurchsuchung durch die Wettbewerbskommission (Weko) beschlagnahmt. Die Weko büsste daraufhin acht Bauunternehmen mit einer Busse in der Höhe von fünf Millionen Franken wegen Preisabsprachen in den Jahren 2002 bis 2009. Betroffen war ein Auftragsvolumen von rund 200 Millionen Franken.

Die Episode mit dem roten Ordner ist der Baufirma Hagedorn offenbar sichtlich unangenehm. Die Verantwortlichen reagieren auch auf mehrfache Anfragen nicht. Überhaupt machen sich die beteiligten Firmen rar. Einige, wie die Bernet AG, verweisen auf die einvernehmliche Lösung mit der Weko aus dem Jahr 2016, bei der «keine Schuldanerkennung» getroffen wurde. Der Besitzer der Bernet AG betont zudem, dass die Verfehlungen vor seiner Übernahme 2010 begangen wurden. Andere Firmen wollen sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äussern.

Während sich die Baufirmen aus dem Kartell wortkarg geben, sprechen die Behörden. Es ist eine Mischung aus Ärger, Verwunderung und Resignation, die dabei spürbar wird. «Unschön für die Branche», sagt Thomas Furrer, Bauvorsteher von Rapperswil-Jona (parteilos), zum Kartell am Obersee. Der Fall zeigt für ihn, dass eben auch in der Schweiz unrechtmässig gehandelt wurde – gerade auch, weil die Preisabsprachen seit den 1970er-Jahren liefen. Wegen des fehlenden Kartellgesetzes wurden solche Sitzungen von Bauunternehmern lange Jahre quasi geduldet. «Ich kann nicht beurteilen, ob solche Preisabsprachen heute nicht mehr vorkommen», sagt Furrer. «So etwas kann man fast nicht aufdecken», ergänzt er. «Aber natürlich dürfen wir die Firmen nicht unter Generalverdacht stellen.»

Mehrere Firmen anfragen

In der Stadt Rapperswil-Jona achtet man bei Ausschreibungen von Aufträgen, dass immer auch auswärtige Firmen angefragt werden. Damit können allfällige lokale Preisabsprachen ausgehebelt werden. Furrer kennt den Druck, der in solchen Fällen häufig politisch ausgeübt wird: Das lokale Gewerbe muss unterstützt werden. «Das machen wir auch», betont Furrer, «aber wir wollen keine Regelmässigkeit aufkommen lassen und Systematiken aufbrechen.» Wenn etwa nur zwei Firmen eine Offerte für einen grösseren Auftrag einreichen und diese preismässig nahe beieinanderliegen, holt die Stadt eine dritte oder vierte Offerte aktiv ein. Für ganz grosse Aufträge im offenen Verfahren gehe das aber nicht, da müsse man nehmen, was offeriert wird, sagt der Bauchef. Grössere Bauprojekte müssen nach standardisiertem, internationalem Recht ausgeschrieben werden, um Wettbewerb zu ermöglichen.

Topografie passt für Kartell

Überregionale Konkurrenz ist im Gebiet See-Gaster SG und March und Höfe SZ aber schwierig. Zu diesem Schluss kommt die Weko in ihrem detaillierten Entscheid, der am Donnerstag publiziert wurde: Die Gebiete seien im Norden und Süden jeweils «durch Bergzüge begrenzt», wobei dazwischen die Linthebene liegt, «welche strassenbautechnisch gut erschlossen ist und in der alle acht Unternehmen ihren Sitz und ihre Werkhöfe haben». Die Weko folgert: «Durchlässe in andere grössere, flache Gebiete finden sich lediglich längs des Zürichsees sowie am Walensee entlang Richtung Walenstadt.» Die Konkurrenz von ausserhalb hat also etwa höhere Transportkosten in die Region. Damit bestehe ein Anreiz für die Bauherren, lediglich bei den lokal ansässigen Strassen- und Tiefbauunternehmen Offerten einzuholen, meint die Weko. Von den Projekten, welche die Weko untersucht hat, wurden zwischen 2004 und 2009 rund 80 Prozent der Offerten von Firmen mit einer Niederlassung in der Region eingereicht. In 88 Prozent der Fälle setzte sich auch ein lokales Unternehmen durch.

Die Weko hat in ihrer Untersuchung das Ziel verfolgt, das Kartell als Ganzes aufzudecken. Deshalb hat die Wettbewerbskommission auch nicht auf einzelne der Hunderten analysierten Projekte fokussiert, bei denen Absprachen stattgefunden haben. Umso schwieriger dürfte es für die Behörden sein, zivilrechtliche Forderungen an die Baufirmen – etwa wegen überhöhter Preise – zu stellen. «Wir müssten nachweisen, dass wir betroffen sind und dass uns ein finanzieller Schaden entstanden ist», sagt Norbert Mettler, Departementssekretär des Schwyzer Baudepartements. «Auch aus anderen Kantonen wissen wir, dass ein solcher schwierig geltend zu machen ist.» Der Kanton St. Gallen will den 390-seitigen Bericht ebenfalls vertieft prüfen und dann entscheiden, ob juristische Mittel ergriffen werden.

Mehr Details verlangt

Die Kantone Schwyz und St. Gallen haben zusätzlich zum Entscheid auch ein Gesuch um Einsicht in die kompletten Unter­suchungsakten gestellt. Dieses Gesuch ist bei der Weko noch hängig. Die beiden Baudepartemente möchten so tiefen Einblick erhalten, um das Ausmass der Preisabsprachen für ihren Kanton abschätzen zu können. «Das Baudepartement verurteilt generell Machenschaften, die einem fairen und freien Wett­bewerb schaden», schrieb die Schwyzer Regierung in einer Antwort auf einen Kantonsratsvorstoss. Und weiter: «Solche Preisabsprachen schaden der Volkswirtschaft und schliesslich auch der Baubranche und deren Image.» Norbert Mettler pflichtet dieser Aussage von 2016 auch heute noch bei: «Wir wollen gleich lange Spiesse in der Baubranche.» Eine Sprecherin des St. Galler Baudepartements ergänzt, Preisabsprachen würden auch dem Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Auftragnehmern schaden.

Die Mitarbeiter im Schwyzer Baudepartement seien speziell geschult worden, um mögliche Preisabsprachen frühzeitig aufzudecken. Departementssekretär Norbert Mettler selber kann sich allerdings nur an einen Fall erinnern, in dem das gelungen ist – und dieser liegt schon 18 Jahre zurück. «Damals haben wir die Ausschreibung abgebrochen und das Projekt neu ausgeschrieben.» Der Fall wurde damals zwar ebenfalls der Weko gemeldet – blieb aber finanziell folgenlos. Denn die Wettbewerbskommission konnte zu jener Zeit bei einer Ersttat noch keine Bussen verteilen, das Wettbewerbsrecht wurde erst später angepasst.

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 19.05.2018, 11:04 Uhr

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Nulltoleranz bei Implenia

Bauriese Implenia äussert sich deutlich zu den Preisabsprachen. Die Firma akzeptiere keinerlei Aktivitäten, die unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen zum Ziel haben. «Hier gilt ganz klar Nulltoleranz», sagt Mediensprecher Reto Aregger. Man habe deshalb von Anfang an mit den Behörden kooperiert. Die Baufirma hat damals aber die Liste geführt, in welcher jede der Firmen ihre Offerten offen festhielt. «Implenia übernahm bei den Eigenoffertenlisten lediglich eine administrative Rolle», so Aregger. Implenia habe sich seit ihrer Gründung stets für einen freien und ungehinderten Wettbewerb eingesetzt.

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