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Nein-Komitee legt Stimmrechtsbeschwerde ein

Staatliche Stellen hätten sich unverhältnismässig stark für ein «JA» zur Spitalprivatisierung eingesetzt, finden die Gegner. Deshalb legen sie Stimmrechtsbeschwerde ein.

Die Privatisierungsgegner wehren sich gegen die Einmischung des KSW in den Wahlkampf.
Die Privatisierungsgegner wehren sich gegen die Einmischung des KSW in den Wahlkampf.
Marc Dahinden

Das Zürcher Komitee «2x Nein zur Spitalprivatisierung» hat vor der kantonalen Volksabstimmung vom 21. Mai eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Auf Seiten der Befürworter hätten sich staatliche Stellen unverhältnismässig in den Abstimmungskampf eingemischt, macht es dazu geltend.

«Die Befürworter erhalten erhebliche Unterstützung der Chefetagen von KSW und ipw – das ist unzulässig»

Nein-Komitee in einer Mitteilung

Die Privatisierungsbefürworter würden «erhebliche Unterstützung insbesondere der Chefetagen von KSW und ipw erhalten», schreibt das Nein-Komitee in einer Mitteilung vom Donnerstag. Dies sei gegen geltendes Recht: «Denn dieses auferlegt staatlichen Stellen Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen.» Zudem würden sich die Privatisierungs-Befürworter nach wie vor weigern, ihr Kampagnenbudget offenzulegen und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Transparenz zu schaffen.

Eine allfällige Annahme soll für ungültig erklärt werden

Das KSW und die ipw seien staatliche Organe, heisst es in der Beschwerde weiter. Finanzielle Zuwendungen an private Komitees seien daher prinzipiell nicht zulässig. Doch das KSW engagiere sich für das Spendensammeln und stelle auch Logistik für das Pro-Komitee zur Verfügung stelle, kritisiert das Nein-Lager.

Die Verzerrung im Abstimmungskampf sei unter anderem durch das «hintergründige Sammeln von Geld», das Verwenden der KSW- und ipw-Logos durch das Pro-Lager und unzulässige Interviews von Spitalverantwortlichen derart gross, dass eine freie und unabhängige Meinungsbildung nicht mehr möglich sei, heisst es. Der Stimmbevölkerung würde vorgegaukelt, beim «JA» handle sich um eine offizielle Stimmempfehlung staatlicher Stellen.

Das Nein-Komitee hat beim Regierungsrat deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde deponiert. Die Regierung soll nun eine «gesetzeswidrige Einmischung in die Abstimmung» feststellen. Zudem soll er bei einer allfälligen Annahme der beiden Vorlagen das Resultat aufheben und eine neue Abstimmung anordnen.^

SDA/huy

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