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Gegen RassismusMuss der Begriff «Rasse» im Grundgesetz weg?

In Deutschland wollen alle Parteien ausser den Christdemokraten und der AfD den Begriff aus der Verfassung streichen. Ohne CDU/CSU fehlt aber die erforderliche Mehrheit.

«Es reicht nicht aus, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antirassisten sein»: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach mit der Bildungsaktivistin Gloria Boateng und dem früheren Fussballprofi Gerald Asamoah über Rassismus und Diskriminierung.
«Es reicht nicht aus, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antirassisten sein»: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach mit der Bildungsaktivistin Gloria Boateng und dem früheren Fussballprofi Gerald Asamoah über Rassismus und Diskriminierung.
Foto: Reuters

Als 1948/49 das deutsche Grundgesetz geschrieben wurde, entwarf es die Bundesrepublik ausdrücklich als Gegenbild zum totalitären Rassenwahn der Nationalsozialisten. «Nie wieder!», lautete das Glaubensbekenntnis. Deswegen steht seither im dritten Artikel ausdrücklich, dass niemand «wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden» darf.

Die Forderung der Grünen

Das Wort «Rasse» würde man heute bestimmt nicht mehr in eine Verfassung schreiben, zumindest nicht in deutscher Sprache. Begriff und Konzept sind längst diskreditiert, wissenschaftlich und gesellschaftlich. Die aus den USA nach Europa geschwappte neue Rassismusdebatte hat jetzt aber von neuem den Blick auf das alte, böse Wort im Grundgesetz gelenkt. Die grünen Politiker Aminata Touré und Robert Habeck fordern, dass es aus der Verfassung gestrichen wird. Es behaupte eine Unterteilung der Menschen in Kategorien, die dem Geist des Grundgesetzes widersprächen. «Es gibt eben keine  ‹Rassen. Es gibt Menschen.»

Die Streichung wird schon seit Jahren verlangt, bereits 2010 formulierte die Linkspartei einen Antrag. Auch andere Länder kennen die Debatte: 2018 setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durch, dass der Begriff «Rasse» aus der Verfassung gestrichen wurde. In Frankreich war er ebenfalls nach dem Krieg aufgenommen worden, um Distanz zur Rassenpolitik der Nazis und des Vichy-Regimes zu markieren.

Merkel und Seehofer gesprächsbereit

Die Grünen erhielten für ihren Vorschlag breiten Zuspruch, nicht nur von Linkspartei und der FDP, sondern auch von den mitregierenden Sozialdemokraten. Reserviert waren die Reaktionen bei den Christdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagten, sie würden sich der Debatte und einer möglichen Streichung nicht verschliessen.

Aus Partei und Fraktion gab es aber Skepsis und Widerstand. Beim Streit gehe es um reine Symbolpolitik, sagte der Innenpolitiker Matthias Middelberg. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sprach von «Theoriekram». Tatsächlich komme es nur darauf an, entschlossen gegen Rassismus vorzugehen.

Teil der Geschichte? Wegweiser für die Zukunft?

Andere Politiker wandten ein, das Grundgesetz sei ein geschichtliches Dokument, in dem auch andere veraltete Wörter stünden, ohne dass man sie deswegen gleich tilgen wolle. Eine Streichung könnte zudem die Rechtsprechung erschweren. Ohne christdemokratische Stimmen liesse sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag jedenfalls nicht erreichen.

Es gehe nicht nur um Symbolpolitik, warb die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, «sondern um unser Selbstverständnis als Gesellschaft und Staat», und zwar nicht in der Vergangenheit, sondern in Gegenwart und Zukunft. Man dürfe einen solchen «Begriff des Unrechts und der Ausgrenzung» nicht «im Herzen unserer Rechtsordnung» bestehen lassen, sondern müsse jetzt einen Schritt vorankommen.

Auch in der Schweizer Verfassung steht der Begriff «Rasse» noch.

Ob das Wort «Rasse» ersatzlos gestrichen oder aber ersetzt werden soll, darüber besteht im Lager der Befürworter noch keine Einigkeit. Da im bestehenden Artikel die Diskriminierung aufgrund von «Herkunft» und «Abstammung» verboten wird, wäre – wie in Frankreich – die ersatzlöse Streichung denkbar. Politiker der FDP und der SPD schlagen vor, das Wort «Herkunft» um das Adjektiv «ethnisch» zu ergänzen. Andere wiederum regen an, «rassistische Zuschreibungen» oder «Beweggründe» zu verbieten.

Zurzeit figuriert der Begriff «Rasse» noch in vielen Verfassungen und Abkommen der Nachkriegszeit, etwa in der UNO-Charta (1950), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (1950). Auch in neueren Übereinkommen wie der EU-Grundrechtecharta (2009) oder dem deutschen Gleichbehandlungsgesetz (2006) kommt er noch vor. Und ebenso in der revidierten Schweizer Bundesverfassung von 1999, wo in Artikel 8, Absatz 2 «namentlich» steht, dass niemand wegen seiner «Rasse» diskriminiert werden darf.