Leitartikel

Wie die Gemeindeversammlung zum Kasperlitheater verkommt

Christian Dietz-Saluz zur Verwirrung rund um die Gemeindebudgets 2019.

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Nichts verkörpert die direkte Demokratie besser als eine Gemeindeversammlung. Dort kann jede und jeder Stimmberechtigte spontan ein Anliegen vorbringen, egal, ob man Mitglied einer Partei oder Behörde ist. Hand hoch, nach vorne ans Pult gehen, zur Versammlung reden, abstimmen: Das ist Poli­tik in bürgernächster Reinkultur.

In diesem Spätherbst stört aber ein unsäglicher Entscheid des Zürcher Kantonsrats diese ureidgenössische Tradition. Das Parlament hat im Sommer mit einer Zusatzbestimmung für Budgets und Rechnungen das Gegenteil erreicht: Statt mehr Transparenz schafft sie Verwirrung. Der Finanzausgleich wird nämlich im Bud­get neu ausgewiesen und das hat gravierende Folgen für die Verständlichkeit.

Nun müssen Gemeinden, die Geld erhalten, einen Differenzbetrag vom im Rechnungsjahr tatsächlich erhaltenen Beitrag und dem zu erwartenden Beitrag budgetieren und dabei gleichzeitig auch noch eine Finanzausgleichsrückstellung aus einem früheren Jahr auflösen.

Alles klar? Wenn nicht, hilft vielleicht ein häusliches Beispiel: Wenn Ihnen vor zwei Jahren die Nachbarin vier Konfi­gläser schenkte, in diesem Jahr aber nur drei, müssen sie im nächsten Jahr Geld für den Kauf von einer Konfi budgetieren, um wieder auf vier zu kommen. Ausserdem müssten Sie die Rückstellung auf­lösen, also das noch ungeöffnete Glas vom vorletzten Jahr verbrauchen, bevor die Nachbarin neue Konfi in heute noch unbekannten Mengen bringt. So ungefährfunktioniert der neue Budgetwahnsinn. Wer diese Methode nicht anwendet, dem droht der Regierungsrat mit der Überprüfung des Voranschlags durch den Bezirksrat. Er könnte sogar amtlich annulliert werden.

Dumm nur, dass diese Mahnung erst ausgesprochen wurde, als die Budgets längst gemacht, die Weisungshefte bereits gedruckt waren. Daher müssen jetzt einige Gemeindepräsidenten und Finanzvorstände zu Beginn ihrer Budgetgemeindeversammlung erst einmal erklären, dass die zuvor veröffentlichten Zahlen wieder geändert wurden, um dem Gesetz Genüge zu leisten. Da dürfen sogar buchhalterische Tricks angewendet werden, wie man sie von Offshore-Firmen oder aus der Geld­schieberbranche kennt. Hombrechtikon etwa setzt im Budget eine auf utopische 11,7 Millionen Franken verdreifachte Grundstückgewinnsteuer ein, um das Millionenloch beim Finanzausgleich zu stopfen. Mit diesem Kniff entgeht die Gemeinde der Notwendigkeit, den Steuerfuss kurzerhand von 119 auf 160 Prozent zu erhöhen, weil ja das Budget ausgeglichen sein muss. Richterswil und Langnau gehen ähnlich vor.

Natürlich sind das alles nur Nullsummenspiele, bei denen kein Franken mehr oder weniger eingenommen wird. Aber wer will da noch an eine Gemeindeversammlung gehen, wenn man weiss, dass über legal­ verfälschte Zahlen abgestimmt wird. Das ist nur noch Kasperlitheater. Schade, denn Budgets interessieren ohnehin kaum jemanden, ausgenommen bei saftigen Steuererhöhungen. Wenn drei bis vier Prozent der Stimmberechtigten erscheinen, ist das die Norm. Mit diesem unsinnigen Gesetz zur Budgetberechnung werden es noch weniger sein. Es schlägt Sargnägel in die Gemeindeversammlung ein. Der Kantonsrat hat noch rund acht Monate Zeit, seinen Fehler zu korrigieren. Vielleicht werden im März für diese Einsicht auch vernünftigere Köpfe gewählt.

Erstellt: 30.11.2018, 11:40 Uhr

Christian Dietz-Saluz, Chefreporter Zürichsee-Zeitung.

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