Leitartikel

Warum wir für einen Blick in den Untersuchungsbericht nicht zahlen

Die Akteneinsicht im Fall der Missbrauchsvorwürfe in einem Stäfner Kinderhort kostet mehrere tausend Franken. Unverständlich, findet ZSZ-Reporter Conradin Knabenhans.

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Fast 5000 Franken will die Schule Stäfa für den Blick in den Untersuchungsbericht zu den Missbrauchsvorwürfen in einem Stäfner Kinderhort. Besonders teuer ist die Anonymisierung der Unterlagen, wie die Gemeinde der «Zürichsee-Zeitung» auf ein entsprechendes Einsichtsgesuch hin mitteilt. Die Schule rechnet dabei mit einem Aufwand von 5 Minuten pro Seite. Beim Stundenansatz von 100 Franken ergibt das bei 88 Seiten Bericht und 312 Beilagen geschätzt alleine Kosten von 3500 Franken. Diese horrende Summe sind wir nicht bereit zu bezahlen. Und zwar aus Prinzip.

Transparente Information von Behörden sollte eigentlich der Normalfall sein. Denn das Öffentlichkeitsprinzip ist im Kanton Zürich gesetzlich verankert. Es besagt, dass grundsätzlich jegliche Dokumente der Verwaltung für alle Interessierte – also nicht nur Medien, sondern auch jeden Bürger – öffentlich sind. Das Öffentlichkeitsprinzip kann aber nur dann wirksam sein, wenn die Zugangshürden zu den Dokumenten so tief wie möglich sind. Mit derart hohen Kosten wird das Recht mit Füssen getreten.

Dass die Behörde bei der Publikation von Dokumenten auf die Privatsphäre von Betroffenen Rücksicht nehmen muss, ist klar. Es ist deshalb im vorliegenden Fall auch völlig korrekt, dass einzelne Teile des Untersuchungsberichts geschwärzt würden. Es geht uns auch im Fall des angesprochenen Untersuchungsberichtes nicht darum, die Verwaltung zu beschäftigen.

Aber: Es müsste im eigenen Interesse der Schule sein, den Untersuchungsbericht von sich aus – ohne Kostenfolge für die Interessierten – offenzulegen. Gerade wenn es um ein solch heikles Thema wie Missbrauchsvorwürfe im Kinderhort geht, müsste die Schule alle Hebel in Bewegung setzen, so viel Transparenz wie nur möglich zu schaffen. Das ist sie ganz besonders den Eltern schuldig. Ein einfacher Brief reicht dabei nicht – auch wenn sich der Missbrauchsvorwurf letzten Endes nicht erhärtet hat.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist dabei auch ein entscheidendes Instrument für die Behörde. Denn erst das Öffentlichkeitsprinzip erlaubt es einem Amt – im Vergleich zum früheren Geheimhaltungsprinzip – jegliche Dokumente von sich aus offenzulegen. Auch bei diesem anonymisierten Untersuchungsbericht ist das nicht anders. Glaubwürdigkeit erarbeitet sich eine Behörde mit offener Kommunikation - und nicht mit der Zusammenfassung der wesentlichsten Punkte eines Berichts, wie die Schulpräsidentin argumentiert.

Gegen die Gebührenforderung der Schule Stäfa zu klagen, wäre wohl aussichtslos. Denn die Zürcher Gesetze erlauben es explizit, Gebühren zu verlangen, wenn Bürger oder Medien das Öffentlichkeitsprinzip zur Anwendung bringen. Selbst ein Gang vor Bundesgericht würde an den Gebühren kaum etwas ändern: Denn das höchste Gericht prüft bei kantonalen Entscheiden und Gesetzen nur, ob die Vorinstanz nicht willkürlich gehandelt hat. Diese Hürde zu überschreiten ist äusserst schwierig, wie einige Verfahren in anderen Fällen zum Öffentlichkeitsprinzip zeigen. Nur auf Ebene der Bundesgesetzes, haben die höchsten Gerichte den horrenden Gebührenforderungen einen Riegel schieben können.

Es ist an der Zeit, dass in Amtsstuben der Geist der Geheimhaltung endlich verschwindet und der Kanton Zürich und die Gemeinden die gesetzlichen – und damit finanziellen – Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip abbaut. Wer nämlich nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor der Öffentlichkeit zu haben. Die Verwaltungen haben es selbst in der Hand transparent zu arbeiten. Das ist auch für eine funktionierende Demokratie zentral.

Erstellt: 07.05.2019, 14:13 Uhr

Conradin Knabenhans, Reporter Zürichsee-Zeitung.

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