Leitartikel

Misstrauen gegen Verträge schadet der Schweiz

Benjamin Geiger zur Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird.

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Die SVP hat sich Grosses vorgenommen: Nichts weniger als die direkte Demokratie will sie mit ihrer so genannten Selbstbestimmungsinitiative retten. Weil fremde Richter und internationale Verträge immer stärker Politik und Rechtsprechung in der Schweiz beeinflussten, seien die Entscheide des Volks teilweise wirkungslos. Abhilfe soll die Festschreibung des Vorrangs der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht schaffen. Trotz ihres dramatisch klingendenoffiziellen Titels «Schweizer Recht statt fremde Richter» konnte die Vorlage, über die am 25. November abgestimmt wird, bisher nur unter Politikern eine emotionale Diskussion auslösen. Das Interesse für das angeblich so grundsätzliche und brennende Problem und seine Lösung ist nicht spürbar. Zu Recht, denn die Initiative taugt nicht, die Beziehung der Schweiz zum Ausland zu klären, sie droht diese im Gegenteil zu belasten.

Eine juristische Einmischung «fremder» Richter in Schweizer Angelegenheiten findet tatsächlich hin und wieder statt. Das ist auch richtig so und ist vom Volk explizit gutgeheissen worden. Die Schweiz hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und auch den Menschenrechtsgerichtshof als letzte Instanz akzeptiert. Dieser hat in ganz wenigen Fällen Urteile des Bundesgerichts aufgehoben. Das hatte positive Folgen für die Asbestopfer, welche nur dank eines Strassburger Urteils zu ihrem Recht kamen. Hin und wieder kann man sich aber auch darüberärgern, dass die «fremden» Richter die Menschenrechte anders auslegen als die eigenen Richter in Lausanne. Daraus die Behauptung abzuleiten, die Schweiz werde fremdbestimmt, ist masslos übertrieben. Gefährlich wird es, wenn SVP-Exponenten in der Abstimmungsdiskussion ernsthaft mit dem Gedanken spielen, die Selbstbestimmungs­initiative könnte die Grundlage schaffen für eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Überlegungen machen deutlich, dass die Initiative nicht nur bilaterale Handelsabkommen potenziell infrage stellt, sondern auch fundamental wichtige Abkommen wie die EMRK.

Das Verhältnis zwischen internationalen Verträgen und gewissen Artikeln der Bundesverfassung ist nicht konfliktfrei. Jüngstes Beispiel ist das Ja zur Begrenzung der Einwanderung, das kaum mit dem – ebenfalls vom Volk genehmigten – Freizügigkeitsabkommen in Einklang zu bringen ist. Was höhere Priorität hat, muss weiterhin politisch entschieden werden, nicht juristisch. Wozu braucht es eine Selbstbestimmungsinitiative, die unter anderem vorschreibt, dass Verträge gekündigt werden müssen, falls sie sich nicht mit der Verfassung vereinbaren lassen? Was Vorrang hat, kann nämlich das Volk schon jetzt selber bestimmen. Demnächst wird es beispielsweise Gelegenheit haben, über die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU abzustimmen. Es ist durchaus möglich, dass es diesen Vertrag nicht kündigen will, obwohl es 2014 die Massen­­einwanderungsinitiative angenommen hat. Ein solcher Entscheid wäre nach unserem Demokratieverständnis zu akzeptieren, das bedeutet echte Selbstbestimmung.

Interessanterweise bietet die Selbstbestimmungsinitiative ausgerechnet dort keine Hilfe, wo die Schweiz tatsächlich nicht selber bestimmen kann, sondern sich von anderen Staaten vorschreiben lassen muss, was sie zu tun hat. Aktuellstes Beispiel ist die Steuerreform, die nötig wird, weil die anderen Staaten nicht mehr akzep­tieren wollen, dass die Schweiz Holding­gesellschaften steuerlich bevorzugt. Auch das Bankgeheimnis für ausländische Kunden hat die Schweiz nicht selbst­bestimmt abgeschafft. Der fremde Einfluss entstand in diesen Fällen nicht durch internationale Verträge,sondern im Gegenteil durch eine ­vertragslose Situation, in der sich die Macht der Stärkeren durchgesetzt hat. Es gab kein internationales Abkommen, welches das Bankgeheimnis oder unser Steuerrecht geschützt hätte.

Einem Kleinstaat nützt es also nichts, sich im Konfliktfall auf die eigenen Verfassungsartikel zu berufen, sondern er muss sich durch Verhandlungsgeschick möglichst vorteilhaft vertraglich absichern. Die vielen völkerrechtlichen Abkommen sind für die Schweiz also keine Fremdbestimmung, wie die SVP behauptet, sondern im Gegenteil der beste Schutz, dass unser Land nicht ­erpresst werden kann. Es ist deshalb wichtig, dass die Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin wahrgenommen wird. Die Initiative würde mit ihrem Vorbehalt gegen internationale Ver­träge das Gegenteil bewirken und damit den Interessen der Schweiz schaden. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 29.10.2018, 10:54 Uhr

Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Regionalzeitungen.

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