Leitartikel

Jetzt muss endlich Transparenz her

Wenn wie in Oetwil ein Budget zurückgewiesen wird, ist dies ein Zeichen grossen Misstrauens – ein Leitartikel von Regula Lienin.

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In der Weisung zu seiner Budgetversammlung kündigte der Oetwiler Gemeinderat ein Defizit in Höhe von 0,98 Millionen Franken an. Dafür verantwortlich seien steigende Schülerzahlen und mehrere zusätzliche Schulkinder mit Sonderschulstatus sowie höhere Fallzahlen im Ressort Gesundheit. Weiter gehende Ausführungen hielt er nicht für nötig. Das war ein folgenreicher Fehler. Denn die Erklärung, die praktisch in jedem Budget zu lesen ist, stellte sich als nicht ganz korrekt heraus. Schlimmer aber war: Sie blendete Fakten aus, auf die die Stimmbürger ein Anrecht haben.

Zugegeben, das 4785 Einwohner zählende Oetwil hat es von der Bevölkerungsstruktur her nicht einfach. Die Herausforderungen gerade im Bereich Bildung sind gross. Der Ausländeranteil beträgt knapp 30 Prozent. Die Zahl der Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, ist hoch. Dennoch wirft eine Steigerung von rund 700'000 Franken innerhalb eines Jahres allein für die Sonderschulung Fragen auf. Warum muss vermehrt zum äussersten und teuersten Mittel gegriffen werden? Hat sich vielleicht die Beurteilungsgrundlage geändert? Solche Fragen müssen sich auch beantworten lassen, ohne gleich das Amtsgeheimnis oder den Datenschutz zu verletzten. Auf diese beruft man sich derzeit in Oetwil auffallend oft. Doch statt Erklärungen zu liefern, hat der Gemeinderat – die Schulpräsidentin – es vorgezogen, die Stimmbürger in der Weisung mit Plattitüden abzuspeisen. Ein so unbedarftes Vorgehen seitens Gemeinderat ruft zwangsläufig Kritiker auf den Plan.

Als Erste konkret wurde die Rechnungsprüfungskommission: Der exorbitant höher ausgewiesene Finanzbedarf im Bereich Bildung von rund 1,5 Millionen Franken sei nicht nachvollziehbar, schrieb sie in einem alarmistischen Bericht. Dennoch empfahl sie das Budget mit Vorbehalt zur Annahme. Anders zwei Leserbriefschreiber, die in dieser Zeitung vor der Versammlung die Rückweisung ankündigten. Drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten folgten am Montag dem Antrag und wiesen das Budget 2020 zurück. Sie bekundeten damit ihren Unmut, der sich in der Gemeinde nicht erst in den letzten Tage spontan formiert hat.

Dass in Oetwil erneut die Bildung in den Fokus rückt, ist kein Zufall. Seit Legislaturbeginn 2018 gab es Schwierigkeiten in der Schulpflege. Ihren Ausgangspunkt hatten sie in der Besetzung des Präsidiums. Statt dieses dem einzigen mit der Schulpflege bereits vertrauten Gemeinderat zu übergeben, wechselte die parteilose Bauvorsteherin Tamara Läubli in die Bildung. Es folgten Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit innerhalb der Schulpflege, sistierte Projekte – kurz, eine unruhige Zeit, die im unfreiwilligen Rücktritt einer Schulpflegerin im letzten Frühling gipfelte. Hinzu kamen mehrere Wechsel in Schlüsselpositionen der Schulverwaltung und Lehrerschaft.

Auch an der Gemeindeversammlung erwies sich die Reaktion des Gemeinderats erneut als unbedarft. Gemeindepräsident Jürg Hess (parteilos) und Schulpräsidentin Tamara Läubli hielten sich zurück. Dabei wäre es an ihnen gewesen, das Ruder herumzureissen, um die für alle unangenehme Situation eines Notbudgets abzuwenden. Dass sie keine substanziellen Argumente lieferten, verhalf dem Antragsteller vollends zum Erfolg.

Speziell ist, dass in Oetwil nicht einmal eine Erhöhung des Steuerfusses zur Debatte stand. Er soll unverändert bei 119 Prozent belassen werden. Anders in den beiden Gemeinden in der Seeregion, die zuletzt mit einem Notbudget konfrontierte waren: In Zollikon wurde 2011 mit der Rückweisung eine Erhöhung um 6 Prozentpunkte bekämpft, in Richterswil 2016 eine um 9 Prozentpunkte. Insofern ist die Rückweisung in Oetwil ein klares Misstrauensvotum an die Adresse des Gemeinderats. Von ihm ist jetzt Transparenz gefordert, um das Vertrauen wiederherzustellen. Wie ernst es ihm damit ist, wird sich anlässlich der Budgetversammlung im März zeigen.

Erstellt: 19.12.2019, 08:58 Uhr

Regula Lienin, Redaktionsleiterin Zürichsee-Zeitung Bezirk Meilen.

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