Analyse

Historischer grüner Wahlsieg durchbricht Links-Rechts Schema

Der Klimawandel hat das Parlament voll erfasst: Grüne und Grünliberale triumphieren, die traditionellen Grossparteien verlieren.

Der Grüne Bastien Girod (links) feiert in Zürich den Wahlsieg seiner Partei.

Der Grüne Bastien Girod (links) feiert in Zürich den Wahlsieg seiner Partei. Bild: Keystone

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Zwar hat man es geahnt: Greta Thunberg und Klimajugend würden den Ausgang der Parlamentswahlen 2019 beeinflussen. Dass die Ökologie aber derart starke Auswirkungen haben würde, hat niemand vorauszusagen vermocht. Mit 17 zusätzlichen Sitzen im Nationalrat verzeichnen die Grünen den grössten Zuwachs, den je eine Partei in der Schweiz erzielt hat. Dazu kommen neun zusätzliche Mandate für die Grünliberalen. Deutlicher hätten es die Wählenden nicht ausdrücken können: Die Klimapolitik soll das wichtigste Thema der Schweizer Politik werden. Folgerichtig wurde mit der SVP jene Partei brutal abgestraft, die behauptete, das Klima sei gar kein Thema. Zwar bleibt die SVP mit 25 Prozent stärkste Partei der Schweiz, büsst aber 11 Nationalratssitze ein.

Auf den ersten Blick überraschend ist die Tatsache, dass die SP die zweitgrösste Verliererin des Wahltags ist, obwohl sie durchaus ökologisch politisiert. Die Wählenden haben es offenbar nicht goutiert, dass für die Sozialdemokraten Ökologie nur ein Thema unter vielen ist, aber keine absolute Priorität hat. Die Quittung ist für die Genossen schmerzhaft: 2,3 Prozent weniger Wähleranteil und fünf Sitze weniger. Ebenso wenig zu überzeugen vermochte der ökologische Gesinnungswandel der FDP. Er kam zu abrupt und wurde von vielen ihrer Parlamentarier nur halbherzig mitgetragen. Das Resultat: vier Sitze weniger. In ihrer ehemaligen Hochburg Zürich sind die Freisinnigen nur noch die fünftstärkste Partei.

Die Sitzverschiebungen haben dazu geführt, dass sich die Parteien von CVP (25), über Grüne (27), FDP (29) bis zur SP (39) grössenmässig stark angenähert haben. Den klassischen Gegensatz zwischen einem starken FDP/SVP-Bündnis auf der einen und einer von einer starken SP geführten Linksallianz auf der andern Seite gibt es nicht mehr. Um Mehrheiten zustande zu bringen, werden vermehrt Koalitionen jenseits des klassischen Links-rechts Schemas nötig sein. Die Klimapolitik ist dafür das beste Beispiel: Hier spannen die Wahlsieger, die linken Grünen und die bürgerlichen Grünliberalen, zusammen.

Erstellt: 20.10.2019, 21:22 Uhr

Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Regionalzeitungen

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