Leitartikel

Eine echte Debatte ist nötig

Sibylle Saxer zur Gemeindeversammlung in Kilchberg (Projekt Bahnhofstrasse).

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Die Kilchberger Gemeindeversammlung vom Dienstag ist der Beweis dafür, dass dieses besondere Format der direkten Demokratie lebt. Und repräsentative Abstimmungsresultate hervorbringt: 745 Stimmberechtigte strömten in den Gemeindesaal, um sich dazu zu äussern, ob Coop im Zentrum beim Bahnhof dereinst ein grösseres Geschäft, 14 Wohnungen und eine Tiefgarage bauen darf. 745 Stimmberechtigte – das entspricht 15 Prozent der Kilchberger Stimmberechtigten.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Geld. Denn Coop würde das gemeindeeigene Areal Süd, auf dem heute das Gebäude Bahnhofstrasse 12 steht, im Baurecht übernehmen. Und der Gemeinde jährlich einen Baurechtszins entrichten. Die Investitionen für die Umgestaltung würde zum grössten Teil Coop übernehmen. Und – wahrscheinlich für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ­– den Neubau und die Tiefgarage erstellen. Auf die Gemeinde käme für die Oberflächengestaltung und die Sanierung der Werkleitungen wahrscheinlich ein hoher einstelliger oder tiefer zweistelliger Millionenbetrag zu. Wobei die Sanierung der Werkleitungen als gebundene Ausgaben gelten dürfte. Für vergleichsweise wenig Geld würden die Kilchberger mithin einen grösseren Einkaufsladen, mehr Parkplätze und eine wesentlich schöner gestaltete Umgebung erhalten. Das unansehnliche Providurium mit der wenig ansprechenden Parkierrampe wäre endlich Geschichte.

Der Gemeinderat hat es geschafft, mit nüchterner Argumentation eine Mehrheit für den Gestaltungsplan Bahnhofstrasse zu finden. Mit 375 Ja- gegen 328 Nein-Stimmen zwar eine knappe, aber eine Mehrheit. Dies in einem emotional aufgeheizten Rahmen. In dem vonseiten der Gegner viel von drohendem Verlust von dörflicher Identität die Rede war. Dass die Stimmung nicht zu deren Gunsten gekippt ist, ist ein Erfolg für die Exekutive. Aber nur ein vorläufiger. Denn zur Causa Gestaltungsplan Bahnhofstrasse gibt es nun auch noch einen Urnengang.

Die Gegner der Vorlage – die den Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung nach dem Ja der Gemeindeversammlung ein- und durchgebracht haben – als schlechte Verlierer abzustempeln, liegt da nahe. Zumal in diesem speziellen Fall nicht einmal angeführt werden kann, dass nur 2 oder 3 Prozent der Stimmberechtigten einen für das Dorf zentralen Entscheid gefällt haben. Doch dass über ein Geschäft dieser Tragweite an der Urne abgestimmt wird, ist eine gute Sache. Je breiter abgestützt der Entscheid zu einer so gewichtigen Vorlage ist, desto besser.

Hingegen wären die Exekutive und die Gegner gut beraten, die Zeit bis zur Abstimmung zu nutzen, um demokratisch über die Zukunft des Zentrums beim Bahnhof zu debattieren und die besten Argumente herauszuschälen, nicht einfach einen Schlagabtausch zu führen.

Bis jetzt hat der «Dialog» darin bestanden, dass die Gegner reisserische Flyer verteilt und in den sozialen Medien die gemeinderätliche Position infrage gestellt haben. Die Exekutive wollte dazu auf Anfrage meist nur ungern Stellung nehmen und tat es mit wenigen, dürren Sätzen. Und indem sie den Verweis nachschob, es habe eine Infoveranstaltung und die Möglichkeit für Einwendungen gegegeben. Die Fakten lägen auf dem Tisch. Das stimmt, die Fakten liegen auf dem Tisch. Aber dass damit alles gesagt sei, stimmt nicht. Wenn die Gemeindeversammlung vom Dienstag eines gezeigt hat, dann dies: Diskussionsbedarf besteht.

Das Problem ist nicht nur, dass das Areal beim Bahnhof Kilchberg eine planerische Knacknuss darstellt. Schmal, wie es ist, so nahe an den Bahngleisen gelegen – und dann ist es auch noch eine Sackgasse. Hinzu kommt, dass den Kilchbergern – wie den Bewohnern anderer Gemeinden auch – widersprüchliche Aspekte wichtig sind. Einerseits wäre da der Ortsbildschutz, andererseits haben sie sich für Verdichtung gegen innen ausgesprochen. Ebenso für eine Begegnungszone beim Bahnhof, gleichzeitig sind aber immer wieder die fehlenden Parkplätze ein Thema.

Der Gemeinderat hat gemeinsam mit Coop einen Gestaltungsplan ausgearbeitet, der die Quadratur des Kreises versucht. Was die Begegnungszone und die Parkplätze anbelangt, schafft er diese weitgehend. Den Widerspruch zwischen Ortsbildschutz und Verdichtung, den löst der Gestaltungsplan allerdings einseitig zugunsten der Verdichtung.

Zu diskutieren ist nun, was mehr Gewicht haben soll: das Ortsbild oder die Belebung des Zentrums? Die Begegnung oder das Einkaufen? Und wie hoch sind die Interessen der Anrainer zu gewichten, wie hoch jene der übrigen Dorfbewohner?

All das wurde an der Gemeindeversammlung am Dienstag angesprochen und sollte idealerweise bis zum Urnengang im November oder Februar im Dialog ausdiskutiert werden. Dass sich im Dorf zwei Lager gegenüberstehen, ist nicht das Problem. Dass sie nicht mit­einander reden, hingegen schon. (zsz.ch)

Erstellt: 21.09.2018, 19:48 Uhr

Sibylle Saxer, Redaktorin Zürichsee-Zeitung.

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