Leitartikel

Die Zeit ist reif für ein Parlament

Wenn die Horgner am 17. November über die Einführung eines Parlaments entscheiden, ist das eine historische Chance. Sie können aus einer veralteten Tradition ein modernes Politsystem machen.

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Es ist nicht einfach, Abschied von liebgewordenen Traditionen zu nehmen. Da ist es wenig überraschend, dass die Initiative von SP-Co-Präsident Alfred Fritschi für Emotionen sorgt. Schliesslich will er die Horgner Gemeindeversammlung abschaffen und an ihrer Stelle ein Parlament einführen. Bei manchen weckt das Verlustängste. Die Gemeindeversammlung gehöre zur Horgner Kultur, hört man die Gegnerschaft argumentieren. Das mag in den Augen jener verdienstvollen Bürger stimmen, die regelmässig an den Gemeindeversammlungen teilnehmen. Das sind allerdings nur zwei bis drei Prozent aller Stimmbürger. Die restlichen 97 Prozent scheinen sich von dieser Tradition nicht angesprochen zu fühlen.

Da sind wir bereits beim Kernproblem der Gemeindeversammlung. Die Teilnahme ist marginal, die Repräsentativität der 23000 Einwohnern ungenügend. Mit der Eingemeindung des Hirzels hat sich diese Problematik noch verstärkt. Gerade Jüngere bleiben den Versammlungen fern. Dies untermauerte Politikwissenschaftler Daniel Kübler an einer Veranstaltung im September. Die Jungen dürften sich inmitten der alteingesessenen Horgner unwohl fühlen. Zudem ist eine Wahl in den jetzigen Gemeinderat schwierig für jemanden, der in der Gemeinde nicht gut vernetzt ist. Die Wahl in ein Parlament mittels Proporzsystem ist einfacher. So bietet ein Gemeindeparlament Jungen ein Sprungbrett in die Politik. In den Parlamenten von Adliswil und Wädenswil amtieren einige Parlamentarier unter 40 Jahren. Einige gar unter 30.

Ein weiterer Vorteil des Parlaments ist die Stärkung der Transparenz. Ein aktuelles Beispiel: Mehrere Parteien fordern Klarheit im Streit in der Schulpflege. Zwar kann jemand im Vorfeld der Gemeindeversammlung einen Antrag auf Information stellen, die Versammlungen, an denen die Anfragen beantwortet werden, finden jedoch nur drei bis vier Mal im Jahr statt. Eine Interpellation in einem Parlament ist ein effizienteres Instrument, um Transparenz von der Exekutive zu fordern.

Die Mitsprache der Bevölkerung, unter anderem jene der Parteilosen, würde sich nicht zum Schlechten wenden, wie Gegner behaupten, sondern sich lediglich verlagern. Denn sollte ein Entscheid des Parlaments für Unzufriedenheit sorgen, kann in den meisten Fällen das Referendum ergriffen werden. Grosse Geschäfte kommen weiterhin an die Urne. Anregungen und Vorstösse kann jeder über einen Parlamentarier seines Vertrauens in die politische Diskussion einbringen. Zudem bietet das Parlament eine Chance, die Parteienlandschaft nachhaltig zu stärken.

Ein Blick auf die vergangenen Gemeindeversammlungen zeigt, zu überraschenden Abstimmungsergebnissen kommt es kaum. 2012 hat die Versammlung zuletzt einen Antrag des Gemeinderates abgelehnt. Manchmal gibt es kritische Wortmeldungen, manchmal Änderungsanträge. In der Regel winkt die Gemeindeversammlung die Anträge der Exekutive aber durch. Das drückt zwar ein Vertrauen gegenüber dem Gemeinderat aus, zeigt aber auch, wie unkritisch eine Versammlung sein kann. Das liegt nicht an einer mangelnden Mündigkeit des Bürgers, sondern an der fehlenden Möglichkeit und Zeit, sich vertieft informieren zu können.

In einem Parlament, in dem sich die Kommissionen sowie die Fraktionen differenziert mit einem Antrag des Stadtrats auseinandersetzen, kommt es häufiger zu Ablehnungen oder Rückweisungen. Auch das zeigen die Parlamente von Adliswil und Wädenswil.

Letztlich darf man nicht vergessen, dass sich ein Grossteil der Horgnerinnen und Horgner gar nicht für die Geschäfte einer Gemeindeversammlung interessiert. Ob eine Bauabrechnung genehmigt oder eine Wasserleitung saniert wird, ist zu wenig attraktiv, um einen freien Abend zu opfern. Und trotzdem sind es Geschäfte, die sachorientiert und im Sinne aller Horgner behandelt werden müssen. Das kann ein breit abgestütztes Parlament besser als eine Gemeindeversammlung, die das Risiko eines Zufallsmehrs oder der Durchsetzung von Partikularinteressen birgt. Die höheren Kosten und der Mehraufwand für die Verwaltung sind vertretbar. Der Schritt weg von der gehegten Tradition ist schwierig – doch er lohnt sich.

Erstellt: 05.11.2019, 15:03 Uhr

Daniel Hitz, Redaktor Zürichsee-Zeitung.

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