Wenn Parlamentarier nicht bis zum Ende durchhalten

In der Legislatur 2015-2019 haben fast doppelt so viele Kantonsräte vom See ihren vorzeitigen Rücktritt gegeben als in der vorletzten: Ist das ein korrektes Verhalten? Ein Pro & Kontra.

Gewählt sein heisst nicht, bis zum Ende im Amt zu bleiben. Davon legt die Legislaturperiode 2015–2019 im Zürcher Kantonsrat Zeugnis ab.

Gewählt sein heisst nicht, bis zum Ende im Amt zu bleiben. Davon legt die Legislaturperiode 2015–2019 im Zürcher Kantonsrat Zeugnis ab. Bild: Archiv ZSZ

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Ja

Rund ein Drittel des Zürcher Kantonsrats erneuert sich alle vier Jahre. Doch zur Wahl treten überwältigend viele mit dem Etikett «bisher» an. Wie geht das? Ganz einfach: Viele Rücktritte geschehen während der Legislatur.

Das hat, abgesehen von gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, mit einem persönlichen Motiv zu tun. Entweder wird das Mitglied des Parlaments in ein anderes Amt gewählt. Oder der Stempel des Sesselklebers drückt irgendwann zu fest aufs Gesäss. Dann gibt es noch das parteipolitische Gewissen, das einem rät, den Platz für jene zu räumen, die seit zwei, drei Jahren auf ihre Möglichkeit zum Nachrutschen warten. Das belohnt sie für ihre Geduld und erhöht die Chance zur Wiederwahl – womit auch eine gewisse Stabilität im Parlament gewährleistet ist.

Den Parteien nehme ich es gar nicht übel, wenn sie die Erneuerung ihrer Kantonsratssitze aktiv und während der Amtszeit etappieren. Ich bin sogar ein Anhänger dieses Systems. Mir wäre es nicht recht, begänne alle vier Jahre ein Parlament die Legislatur mit rund einem Drittel Anfängern. Das bedeutete einen Verlust an Knowhow und gäbe den «alten Hasen» wie auch der Regierung ein zu grosses Gewicht. Vor allem die Kommissionsarbeit braucht fliessenden Wissenstransfer, weil nämlich nie alle Geschäfte abgeschlossen sind, wenn Gesamterneuerungswahlen anstehen. Darum befürworte ich vorzeitige Rücktritte, sofern sie nicht in der ersten Amtszeit geschehen.

Der grösste Erneuerungsschub steht übrigens gleich nach dem ersten halben Jahr des frisch gewählten Kantonsrats an. Wenn einige Mitglieder im Herbst die Wahl in den Nationalrat schaffen, werden wieder ein paar Sitze frei für jene, die hungrig sind, von der Wartebank aufstehen zu können. Hungrige Politikerinnen und Politiker tun dem trägen Parlamentsbetrieb gut. Sie machen den Gesättigten Dampf. Und etwas Durchzug im Ratsaal gehört schliesslich auch zum Milizsystem.

Nein

Die Zahlen beunruhigen mich. Am Zürichsee haben deutlich mehr gewählte Kantonsräte ihre Legislatur nicht beendet und einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger Platz gemacht. Und kantonsweit waren es in den letzten dreissig Jahren bis zu 45 Prozent. GLP-Nationalrat Thomas Weibel hat mir deshalb aus dem Herzen gesprochen, als er letzte Woche seinen Rücktritt aus dem Nationalrat verkündete. Nicht per sofort, sondern per Ende Legislatur. Weil er das Mandat für vier Jahre übernommen habe und deshalb gegen einen vorzeitigen Rücktritt sei. Genau so stelle ich mir das vor, egal in welchem politischen Amt. Man hat vom Wähler einen Auftrag erhalten. Nicht für ein, nicht für zwei, sondern für vier Jahre. Alles andere ist Verrat am Stimmvolk.

Natürlich, es gibt berechtigte Gründe für einen vorzeitigen Abgang. Ein Wegzug aus der Region zum Beispiel. Die Wahl in ein anderes Mandat, welches sich nicht mit dem bisherigen gesetzlich vereinbaren lässt. Oder eine schwere Erkrankung, die einem das Mandat verunmöglichen. Die Gesundheit geht immer vor. Taktische Spielchen einer Partei aber gehören nicht zu den berechtigten Gründen.

Mir geht es auch um die Signalwirkung. Man beachte einmal die gewählten Gemeinderäte im Dorf, ja sogar die Vorstandsmitglieder im Dorfverein. Bei ihnen ist der vorzeitige Rückzug kein Thema. Auch sie haben fast immer mit der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und gewähltem Amt zu kämpfen. Manchmal können sie den Zusatzaufwand auch noch gar nicht richtig einschätzen. Kantonsräte können das ziemlich sicher - es ist selten ihr erstes Amt. Sie wissen, worauf sie sich einlassen.

Dass dem Parlament eine Blutauffrischung durch orchestrierte Wechsel gut tut, ist Chabis. Es gibt genügend Wechsel aus berechtigten Gründen. Da muss die Partei nicht auch noch mit wahltaktischen Spielchen nachhelfen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit der Politik Schaden nimmt?

Erstellt: 15.02.2019, 12:09 Uhr

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