Pro und Contra

Fehrs Kritik an den Seegemeinden

War es richtig, dass SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr die Seegemeinden als wenig innovative Region kritisierte?

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Wieder einmal hat Jacqueline Fehr mit einigen kurzen Sätzen eine grosse Debatte losgetreten. Im Interview mit dem «Landboten» erklärte die Winterthurer SP-Regierungsrätin letzten Freitag sinngemäss, die wenig innovativen Seegemeinden und ihre Regierungsräte hätten für die pulsierenden städtischen Zentren des Kantons zu wenig Verständis. Die «Zürichsee-Zeitung» stellte am Folgetag kritische Nachfragen, Fehrs Aussagen wurden auf den sozialen Medien geteilt und kommentiert, bis zuletzt sogar drei Erklärungen im Kantonsrat zum Thema abgegeben wurden. Gestern widmeten dann auch die Stadtzürcher Zeitungen der Diskussion grosse Artikel.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie politische Kommunikation im 21. Jahrhundert funktioniert: Jacqueline Fehr ist eine Meisterin der Provokation. Sie versucht nicht etwa, zu besänftigen oder zurückzukrebsen. Sie surft auf der Welle der Aufmerksamkeit. Auf Twitter teilte sie mit: «Tabubrüche provozieren. Aber sie tun der politischen Debatte gut.» Das stimmt, aber nur teilweise.

Die überhitzte Diskussion hat in Windeseile ein bedenklich tiefes Niveau erreicht. Nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch im Kantonsrat. Die Politiker nutzten die Gelegenheit, um über angebliche «Winterthurer Alphatierchen» zu gifteln (gemeint sind Jacqueline Fehr und SVP-Regierungsratskandidatin Natalie Rickli) und das ewige Bild von der «gierig gemolkenen Milchkuh» (die Seegemeinde im Finanzausgleich) zu zeichnen. Daran, dass die Debatte auf eine schiefe, gehässige Bahn geraten ist, trägt Jacqueline Fehr eine Mitschuld. Es ist der Kollateralschaden der Provokation. Dass sie Adliswil und die Seegemeinden in einen Topf warf, war eine grobe Ungenauigkeit. Und dass sie die Regierungsratskollegen aus dem Bezirk Horgen durch die Blume als wenig innovativ betitelte, lässt Rückschlüsse über die Wetterlage in der Kantonsregierung zu.

Die falsche Wortwahl ändert aber nichts daran, dass Fehr richtigerweise einen wunden Punkt anspricht: Die Frage der regionalen Ausgewogenheit im Kanton muss neu verhandelt werden. Die städtischen Zentren tragen die Hauptlast der rasanten Entwicklung. Sie erbringen Zentrumsleistungen, zum Beispiel in der Integration, die von den anderen Gemeinden nicht eingefordert werden. Sicher: Auch in den Seegemeinden gibt es viel Wachstum, auch dort gibt es mehr Wohnungen, mehr Schulkinder. Aber es werden dort nicht grossflächig neue Stadtquartiere gebaut, wie das in Winterthur, dem Limmat- und Glatttal der Fall ist. Wachstumsprozente gegeneinander aufzurechnen bringt da nichts. Es gibt Probleme, die stadtspezifisch sind. Auch die Seegemeinden haben ihre Herausforderungen, doch jene in den Wachstumszentren sind grösser.

Jacqueline Fehr weiss, wie man politische Kämpfe ausficht. Sie hat in ihrer langen Karriere viel erreicht. Wenn es ihr gelingt, die hitzige Debatte in politische Erfolge umzumünzen, etwa im aktuellen Seilziehen um die Soziallasten, dann ist sie am Schluss nicht nur eine Provokateurin, sondern in erster Linie eine erfolgreiche Politikerin.

Da ist er wieder, der Anti-Zürichsee-Reflex. Jacqueline Fehrs Kritik an die Adresse der Seegemeinden wärmt einzig alte Vorurteile auf. Am Zürichsee sitzen die Reichen, die sich den ganzen Tag nur mit dem lieblichen Ausblick auf den Zürichsee beschäftigen und so verpassen, was in den urbanen Zentren passiert. Dort werden alte Gebäude abgerissen, Stadtquartiere verdichtet oder gar neu gebaut und die Bevölkerung einmal kräftig durchgemixt.

Dabei verschliesst Fehr die Augen vor der Entwicklung in den Gemeinden der Bezirke Horgen und Meilen. Mehrere Gemeinden sind in den letzten zwanzig Jahren prozentual stärker gewachsen als Winterthur oder Zürich. Richterswil etwa hat in dieser Zeit die Schallmauer von 10000 Einwohnern deutlich durchbrochen. Der historische Dorfkern mag zwar noch weitgehend intakt sein, aber ringsherum sind dutzende Neubauten entstanden, die den Charakter der Gemeinde massgeblich verändern – das ist der genau gleich wie in einer Grossstadt. Und noch etwas ähnelt sich: Wird in Wädenswil und Winterthur über Hochhäuser diskutiert, regt sich in der Bevölkerung – besonders und praktisch immer bei den direkten Anwohnern – Widerstand. Verdichtung und Urbanisierung sorgt also selbst dort für Debatten, wo sie vom Kanton eigentlich gewollt ist. Die Bezirke Horgen und Meilen sind kein heile Welt: Auch hier gibt es mehr Verkehr, gigantische Baustellen und steigende Sozialkosten.

Fehr will mit ihrem «Tabubruch» – wie sie die umstrittenen Aussagen im «Landboten» und der «Zürichsee-Zeitung» inzwischen nennt – eine Debatte anstossen über die Verteilung der sozialen Lasten. Gegen diesen politischen Vorstoss der SP-Regierungsrätin ist auch überhaupt nichts einzuwenden. Doch für eine zielführende Diskussion braucht es einen guten Nährboden. Diesen kann man mit provokativen Aussagen vergiften. Das hat Fehr im Schnellzugstempo geschafft. Sie hat die Seegemeinden mit einem pauschalen Rundumschlag vor den Kopf gestossen. Und sie zeuselt noch weiter: In ihrem jüngsten Facebook-Beitrag fragt sie, ob denn die Gemeinden am See günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen würden, falls die urbanen Zentren genug vom Wachstum haben. Auch hier zeichnet sie ein Bild der hochnäsigen Reichen, die sich nicht mit dem Pöbel abgeben wollen. Dabei gibt es in manch einer Gemeinde erfolgreiche Vorstösse, preisgünstiges Wohnen zu fördern. Horgen gehört gar zu den Gemeinden mit einem der höchsten Anteile an Genossenschaftswohnungen im Kanton.

Demütig müssten die Seegemeinden sein, weil sie nur vom Standort profitierten und sie nichts besser machten, als andere Gemeinden. Demut wäre bei Fehr selbst angebracht: Für die hunderte Millionen Franken grosse Unterstützung, welche viele – es sind eben gerade nicht alle – Seegemeinden über den Finanzausgleich leisten. Wenn das nächste Mal Winterthur wegen seiner Schuldenberge als «Griechenland der Schweiz» bezeichnet wird, dürfte Fehr ganz froh sein, dass es im Kanton Zürich einen schönen See gibt.

(Erstellt: 11.12.2018, 17:20 Uhr)

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