Leitartikel

Eine stille Wahl ist im Grunde keine Wahl

Linda Koponen zur stillen Wahl im Zolliker Gemeinderat.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Zolliker Gemeinderat ist gewählt. Das Kuriose: Wer im Gremium einziehen wird, steht bereits über einen Monat vor dem eigentlichen Wahltermin fest. Statt an der Urne fand die Wahl im Gemeinderat selbst statt. Weil sich nur so viele Kandidaten zur Verfügung stellten, wie es Sitze gibt, kam es zu einer stillen Wahl. Die Stimmbürger konnten bei der Entscheidung, wer die Geschicke ihrer Gemeinde in den nächsten vier Jahren leiten wird, nicht mitreden.

Das Vorgehen mag auf den ersten Blick unlauter erscheinen, ist aber rechtens. Die stille Wahl basiert auf dem kantonalen Gesetz über die politischen Rechte und ist in der Zolliker Gemeindeordnung verankert. Diese wiederum haben die Stimmberechtigten demokratisch abgesegnet. Dass sie damit ihr Recht auf eine politische Meinungsäusserung beschnitten haben, ist zwar das Ergebnis des Volkswillens, gibt aber dennoch zu denken. Im aktuellen Fall umso mehr, handelt es sich doch um die wichtigste Kommunalbehörde. Eine stille Wahl ist nämlich im Grunde keine Wahl.

Eine Demokratie, die sich selbst abschafft: Was dahinter steckt, lässt sich nicht mit Kosteneinsparungen für unnötige Wahlgänge oder mit der Verminderung von bürokratischem Aufwand rechtfertigen. Im Kern geht es um nichts anderes als um den Bedeutungsverlust der Lokalpolitik.

Zollikon bleibt für die nächsten vier Jahre fest in freisinnig-bürgerlicher Hand. Neben Vertretern der SVP und der FDP geht einer der Sitze an die Grünliberalen. Linke Gegenstimmen bleiben aussen vor. Das ist schade, zumal es in Zollikon durchaus eine Opposition gibt. Dass es ihr nicht gelungen ist, passende Kandidaten für die Wahlen zu finden, ist bezeichnend dafür, wie schwierig es ist, Freiwillige für arbeitsintensive Ämter in der Exekutive zu begeistern. Kommunale Politik ist wenigen wichtig genug.

Doch auch für die sechs künftigen Gemeinderäte dürfte die stille Wahl nicht vollends befriedigend sein. Zum einen belebt die Konkurrenz das Geschäft und verhindert Lethargie. Wie soll ein echter Diskurs mit neuen Ideen entstehen, wenn alle von vornherein eine ähnliche Weltsicht teilen? Zum anderen ist die Wahl durch das Volk eine Bestätigung und ein Auftrag zugleich. Wer genug Stimmen bekommt, hat die Gewissheit, dass das Volk hinter ihm steht. Bei der stillen Wahl bleibt hingegen ein fahler Nachgeschmack. Schliesslich wurden die Sitze mangels Alternative an die wenigen Freiwilligen verteilt – ohne das geprüft wurde, ob diese noch in der Gunst der Wähler stehen oder nicht.

Die Möglichkeit, dass am 22. April überraschend doch noch ein weiterer Name auf den Wahlzetteln aufgetaucht wäre, ist nun nicht mehr gegeben. Mitreden können die Zolliker lediglich bei der Zusammensetzung der weiteren Behörden und der Wahl des Gemeindepräsidenten. Hier sind die Auswahlmöglichkeiten nun auf die sechs still gewählten Gemeinderäte beschränkt.

Erstellt: 02.03.2018, 17:12 Uhr

Linda Koponen, Redaktorin Zürichsee-Zeitung.

Artikel zum Thema

Zolliker Gemeinderat ist schon gewählt

Zollikon Die Erneuerungswahl für den Zolliker Gemeinderat ist bereits gelaufen: Weil für sechs Sitze ebenso viele Politiker kandidierten, wurden diese in stiller Wahl gewählt. An der Urne entschieden wird die Kampfwahl ums Gemeindepräsidium. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!

Kommentare

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.