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Ein Sieg für die Politik in der Stadt

Conradin Knabenhans, Redaktionsleiter ZSZ Obersee, über die Volksmotion «Fünf Stadträte für fünf Ressorts»

Die Fairness kehrt auf das politische Parkett von Rapperswil-Jona zurück. Die Debatte um die Volksmotion «Fünf Stadträte für fünf Ressorts» an der Bürgerversammlung vom Mittwoch machte dies deutlich. Es war ein demokratisch wertvolles Feilschen um die besten Argumente für und wider der Motion. Die gehässigen Töne des Wahlkampfes 2016 und der darauffolgenden Abstimmungskämpfe sind wie weggeblasen.

Natürlich argumentierte SP-Vorstandsmitglied Vivian Frei mit der Kritik am Stadtrat, die nach dem erwähnten Wahlkampf nicht verschwunden sei. Er schob aber gleich nach, das liege weniger am Stadtrat als am politischen System der Stadt. Seine pauschale Kritik – lange Wege, kompliziertes System, mangelnde Transparenz – richtete sich gegen ein politisches Establishment, das die Stimmbürger im jetzigen Stadtrat nicht wiederfanden. Stadtpräsident Martin Stöckling mag zwar aus einer Politikerfamilie stammen, aber seine hemdsärmelige, manchmal gar flapsige und joviale Art bringt frischen Wind nach all den Jahren verkorkster Kommunikationskultur. Offenbar gewinnt man so Vertrauen zurück.

Das Ergebnis der Abstimmung ist knapper als erwartet. Statt hochkant abgelehnt zu werden, sprachen sich immerhin rund 40 Prozent für die Volksmotion aus. Das Ergebnis ist aber dennoch nicht als Misstrauensvotum gegenüber den amtierenden Stadträten zu lesen. Vielmehr, so verlief die Debatte, hätte sich die Mehrheit der Befürworter einfach den Mut gewünscht, die Option von fünf Stadträten einmal genauer zu prüfen. Ablehnen hätte man das neue politische System ja in einer zweiten Debatte immer noch können.

Ein Freipass ist die abgelehnte Volksmotion für den Stadtrat dennoch nicht: Die 40 Prozent Zustimmung zeigen auch, dass in Rapperswil-Jona «Sanierungsarbeiten» am politischen System durchaus in greifbare Nähe rücken, wenn der Stadtrat seine neu gewonnene Vertrauensbasis ausserhalb der Bürgerversammlung aufs Spiel setzt. Denn man darf nicht vergessen: Eine Debatte über fünf oder sieben Stadträte wird von der politisch am interessiertesten Gruppe von Stimmberechtigten geführt. Die breite Bevölkerung misst den Stadtrat an anderen Taten: Die Internas im Stadthaus sind uninteressant. Viel wichtiger ist, was vor der eigenen Haustüre passiert. Und dort gibt es genügend zu tun.

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