Zollikon

Zollikon erhöht nach langer Debatte die Steuern – aber nur moderat

Die Gemeindeversammlung in Zollikon hat nach einer langen und kontroversen Debatte eine Steuererhöhung um 3 Prozent genehmigt. Die vom Gemeinderat beantragte Anpassung um 5 Prozent scheiterte hingegen – vorab am Widerstand von RPK und bürgerlichen Parteien.

Im Gemeindehaus von Zollikon wurde schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung intensiv über notwendige Steuererhöhungen diskutiert.

Im Gemeindehaus von Zollikon wurde schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung intensiv über notwendige Steuererhöhungen diskutiert. Bild: Michael Trost

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Die mit 350 Stimmberechtigten sehr gut besuchte Gemeindeversammlung in Zollikon dauerte am Mittwoch bis spät in die Nacht. Grund war die Debatte zum Budget für 2018 und insbesondere zur Steuerpolitik. Der Gemeinderat hatte eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent beantragt – von bisher 82 auf 87 Prozentpunke.

Die Gemeindeversammlung stimmte schliesslich aber lediglich einer Erhöhung um drei Prozent auf neu 85 Prozent zu. Sie folgte damit mit 210 Stimmen dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Für den Antrag des Gemeinderats stimmten lediglich 108 Anwesende. Zudem wurden mehrere Änderungsanträge zum Budget mit Kürzungen bei den Ausgaben und den Investitionen angenommen.

Vergeblicher Appell

Finanzvorstand Urs Fellmann (FDP) hatte zuvor bekräftigt, dass Zollikon ohne Korrekturen sein Leistungsangebot nicht erhalten könne. Ohne die Erhöhung auf 87 Prozent drohe ein Defizit von 5,8 Millionen, das nach geltendem Recht nicht mehr gedeckt sei. Gelinge bis 2022 keine Sanierung, gebe es Ärger mit dem Kanton. Auch mit der Anpassung sei 2018 ein Defizit zu erwarten, und es werde auch so lange dauern, bis Zollikon wieder schuldenfrei sei. Es gelte zu verhindern, dass der Schuldenberg von weit über 100 Millionen Franken noch weiter anwachse.

Fellmanns Appell an die Stimmbürger, Vernunft walten zu lassen und dem Steuerantrag des Gemeinderats zu folgen, blieb aber, zumindest zum Teil, erfolglos. Grund war vor allem der Widerstand der RPK sowie bürgerlicher Parteien. FDP und Grünliberale forderten eine moderatere Steuererhöhung um lediglich drei Prozentpunkte, derweil die SVP für «maximal» drei Prozent plädierte. Die Parteien verlangten auch weitere Einsparungen sowie Masterpläne zur Eindämmung der Kosten und zur Überprüfung der Leistungen. Zudem stellten sie zahlreiche Kürzungsanträge zum Budget.

Unterstützt wurde der Antrag des Gemeinderats jedoch von der SP und der EVP, die gegen die Schuldenwirtschft und einen noch rigideren Sparkurs protestierte. Ihre Unterstützung war aber vergeblich. Was dies für den Gemeinderat bedeutet, war gestern aber nicht in Erfahrung zu bringen.

Kein bürgerlicher Support

Letztlich war es so, dass ausgerechnet die im Gemeinderat vertretenen Parteien den Steuerwünschen der eigenen Politiker die Gefolgschaft verweigerten – während die im Rat nicht präsenten Parteien ihn unterstützten. Dies veranlasste einen Redner zur Bemerkung, dass man sich doch ernsthaft fragen müsse, ob die Zolliker nicht besser andere Politiker in den Gemeinderat wählen sollten. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 07.12.2017, 09:39 Uhr

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