Zollikon

Zolliker genehmigen Budget 2019 und tadeln den Gemeinderat

Die Zolliker sagten an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend Ja zum Budget 2019. Zuvor strichen sie aber den Projektierungskredit für die Sanierung der Badeanlage Fohrbach aus der Investitionsrechnung.

Die Zolliker Stimmbürger hiessen am Mittwochabend das Budget 2019 sowie den gleichbleibenden Steuerfuss von 85 Prozent gut.

Die Zolliker Stimmbürger hiessen am Mittwochabend das Budget 2019 sowie den gleichbleibenden Steuerfuss von 85 Prozent gut. Bild: Michael Trost

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Zum Einstieg in seine erste Gemeindeversammlung als Gemeindepräsident durfte Sascha Ullmann (GLP) den 140 anwesenden Stimmbürgern im Zolli­ker Gemeindesaal die frohe Botschaft überbringen, dass die Gemeinde stetig grösser und jünger werde. «Mit 2685 Einwohnern unter 19 Jahren hatte Zollikon im Jahr 2017 prozentual mehr Junge als der gesamte Kanton Zürich und die gesamte Schweiz», berichtete Ullmann mit einemLachen auf den Lippen.In der Folge gab es für den Gemeindepräsidenten dann aber nicht mehr viel zu lachen. Zwar wurde das erste Traktandum des Abends, die Überführung von drei Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2019, ohne Gegenstimmen angenommen. Im Rahmen der Diskussion um das Budget 2019 musste sich der Gesamtgemeinderat dann aber einige Vorwürfe zu seiner Arbeit anhören.

Das Messer im Hals

«Der Gemeinderat hat seine Aufgaben nicht gemacht», meinte etwa Viktor Sauter, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Seit Jahren würde der Gemeinderat alle Bitten der RPK nach Sparbemühungen ignorieren. Auch SP-Präsidentin Esther Meier äusserte ihre Bedenken: «Die SP beobachtet die defensive Budgetstrategie des Gemeinderats mit Sorge.» Zwar resultiere aus dem Voranschlag für das Jahr 2019 bei einem Aufwand von 185,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 185 Millionen Franken nur ein kleines Defizit von 0,3 Millionen Franken. «Für uns sieht eine nachhaltige Finanzplanung aber anders aus.» Den Selbstfinanzierungsgrad, der im Fall von Zollikon 62 Prozent beträgt, nannte Meier beschämend.

So beantragte die SP denn auch eine Steuererhöhung von drei Prozentpunkten von heute 85 auf neu 88 Prozent. Unterstützung erhielt sie dabei von der EVP. Deren Präsident, Felix Wirz, formulierte die finanzpolitische Lage Zollikons noch drastischer als seine Vorredner: «Was braucht es noch, bis wir merken, dass wir das Messer nicht nur am Hals, sondern bereits im Hals haben?», fragte Wirz in die Runde. Die Stimmbürger lehnten den Antrag auf eine Steuerfusserhöhung auf 88 Prozent in der Folge dennoch deutlich ab.

Diskussion gefordert

Mehr Erfolg hatte indes ein Antrag der RPK. Sie beantragte im Rahmen der Budgetdiskussion, den Projektierungskredit für die Gesamtsanierung der Badeanlage Fohrbach aus der Investitionsrechnung des Budgets 2019 zu streichen. «Die generelle Meinungsbildung über die Zukunft des Fohrbachs hat noch nicht stattgefunden», argumentierte RPK-Präsident Viktor Sauter. Der Gemeinderat habe zwar just auf die Gemeindeversammlung hin den Bericht über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Teilsanierungsmassnahmen publiziert. Eine saubere Diskussion über die Zukunft des Fohrbachs habe jedoch noch nicht stattgefunden. FDP wie SVP unterstützten dieses Votum und sprachen sich ebenfalls für die Streichung des Projektierungskredits aus. Gleiches taten kurz darauf auch die Stimmbürger mit grosser Mehrheit.

Mit nur einer Gegenstimme konnte schliesslich auch das Budget 2019, unter Berücksichtigung der bereinigten Investitionsrechnung, verabschiedet werden.

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Erstellt: 05.12.2018, 23:07 Uhr

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