Harsche Kritik an Zolliker Baubehörde
Laut dem Baurekursgericht hat die Zolliker Baubehörde mehrfach die eigene Bau- und Zonenordnung missachtet. Leidtragende sind zwei Grundstücksbesitzer, die Umbauen wollen.
Es klingt nach dem typischen Nachbarschaftsstreit. Doch für die Gemeinde Zollikon könnte er Konsequenzen haben. Vor vier Jahren haben die Besitzer eines Grundstücks in einem gehobenen Quartier ein Gesuch für den Umbau einer Villa mit Anbau und Terrasse eingegeben.
Ein Jahr später stellten sie ein Änderungsgesuch. Dabei sollte neu eine Pergola statt einer Terrasse erstellt werden. Weil das zweite Baugesuch nicht amtlich publiziert wurde, zog eine Nachbarin vor Gericht. Das Verwaltungsgericht, die zweite Instanz, gab ihr recht. Die Pergola sei mit einem Grundriss von 34 Quadratmetern übergross, deshalb hätte es eine erneute Publikation des Baugesuches gebraucht, folgerte das Gericht. Die erste Instanz, das Baurekursgericht, musste sich darum vor kurzem mit dem gesamten Projekt auseinandersetzen.
Das Ergebnis ist doch einigermassen erstaunlich. Der Rekurs wird gutgeheissen, das Projekt muss neu aufgegleist werden. Dies, weil beim eingeschossigen Anbau das Näherbaurecht verletzt wurde. Statt sieben Metern Abstand, wie in der Bau- und Zonenordnung (BZO) vorgesehen, wurde den Bauherren ein Abstand von 3,5 Metern genehmigt.
Gewaltentrennung missachtet
Die Richter lassen kein gutes Haar an der Zolliker Baubehörde. Diese würde im besagten Quartier eine «Siedlungspolitik ausserhalb des von der BZO gesetzten Rahmens betreiben». Für die Bau- und Zonenordung sei aber die Legislative zuständig, die Behörde dürfe sich nicht einfach so darüber wegsetzen und regelmässig Ausnahmebewilligungen aussprechen.
Statt sieben Metern Abstand, wie in der Bau- und Zonenordnung vorgesehen, wurde den Bauherren ein Abstand von 3,5 Metern genehmigt.
Das widerspreche dem Prinzip der Gewaltentrennung. In der neunköpfigen Behörde sitzen unter anderem der Gemeindepräsident, sein Gemeinderatskollege, der dem Bauressort vorsteht, der Gemeindearchitekt und der Leiter der Bauabteilung.
Gartenstadt geht anders
Die Baubehörde hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie im lauschigen Quartier das Konzept einer Siedlung vom Typus Gartenstadt verfolge. Dazu gehöre die Unterschreitung des Abstands zu Fusswegen und Grundstücken bei eingeschossigen Anbauten. Es war also nicht das erste Mal, dass die Behörde eine Ausnahme gemacht hat. Das Baurekursgericht stellt jetzt aber klar, dass die Behörde das nicht selber entscheiden kann. Die «Gartenstadt» müsste erst in der BZO so anerkannt werden. Wiederkehrende Ausnahmen seien nicht erlaubt.
Das Konzept Gartenstadt sehe zudem kleine Gebäude mit grosszügigen Gartenanlagen vor, eine Vergrösserung bestehender Gebäude ist für das Baurekursgericht eher das Gegenteil davon. Dass die Baubehörde den Grundriss des Gebäudes für heutige Verhältnisse als bescheiden bezeichnet, sei kein Grund für eine Vergrösserung des Hauses, schreiben die Richter. Dies sei ein persönliches Bedürfnis und rechtfertige eine Ausnahmebewilligung nicht.
Das Baurekursgericht besteht aus juristischen Laien. Architektonische Konzepte müssen den Richtern aber nicht erklärt werden – über den Fall haben eine Architektin, ein Architekt und ein Bauingenieur entschieden.
Erstellt: 13.01.2020, 15:29 Uhr
Das sagt der Zolliker Bauvorstand
Bei der vom Baurekursgericht gerügten Ausnahmebewilligung der Baubehörde Zollikon handelt es sich um einen Grenzabstand gegenüber öffentlichen Wegen und Plätzen. Bauvorstand Martin Hirs (SVP) zeigt sich überrascht. Gegenüber privaten Parzellen erteile die Baubehörde eigentlich nur Bewilligungen für die Unterschreitung des ordentlichen Grenzabstandes, wenn der Eigentümer des Nachbargrundstücks zustimme.
«Ausnahmebewilligungen werden generell nur sehr zurückhaltend erteilt, weil sie einem Rekurs selten standhalten», sagt Hirs, der auch Präsident der Baubehörde ist. In wenigen Fällen sei die Baubehörde jedoch bereit gewesen, eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Grenzabstandes gegenüber öffentlichen Strassen und Wegen zu erteilen. Dass solche Ausnahmen gegenüber öffentlichen Wegen überhaupt nicht mehr zulässig sein sollen, wie dies das Baurekursgericht nun sagt, erstaunt Hirs.
Ebenso, dass eine Handvoll Ausnahmen bereits als Missachtung der Gewaltentrennung gerügt werden. Dass die Baubehörde aufgrund des Urteils eine generelle Reduktion des ordentlichen Grenzabstandes gegenüber öffentlichen Wegen in einer BZO-Revision vorschlagen werde, sei aber unwahrscheinlich, da es nicht zu einem guten Ortsbild beitragen würde. Das nun vorliegende Urteil werde die Baubehörde aber genau analysieren und ihre Praxis bezüglich Ausnahmebewilligung entsprechend revidieren. (jä)
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