Zollikon

Zolliker Baubehörde gibt nach

Der Zolliker Bauvorstand ist überrascht von den heftigen Worten des Baurekursgerichts nach einer kritisierten Baubewilligung. Dennoch will die Baubehörde die Anweisungen bezüglich Näherbaurecht befolgen.

Blick auf Zollikon: Die Gemeinde akzeptiert das Urteil des Baurekursgerichts.

Blick auf Zollikon: Die Gemeinde akzeptiert das Urteil des Baurekursgerichts. Bild: Keystone

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Missachtung der Gewaltentrennung. Mit diesem Vorwurf kann sich Martin Hirs (SVP), Bauvorstand von Zollikon, nicht wirklich anfreunden. Diesen Ausdruck hat das Baurekursgericht in einem Urteil benutzt. Die Baubehörde, deren Präsident Hirs ist, habe in einem Quartier mehrfach die eigene Bau- und Zonenordnung (BZO) missachtet.

Dabei geht es um Ausnahmen bezüglich Näherbaurecht. Im beurteilten Fall etwa um einen eingeschossigen Anbau einer Villa, der statt wie in der BZO vorgeschrieben sieben Meter nur 3,3 Meter Abstand zu einem öffentlichen Weg haben sollte.

Eine Nachbarin hat erfolgreich dagegen rekurriert. Weder die Bauherrschaft noch die Baubehörde haben den Entscheid weitergezogen. Das Urteil des Baurekursgerichts wird also akzeptiert. Die Baubehörde werde das Urteil genau analysieren und ihre Praxis bezüglich Ausnahmebewilligung entsprechend revidieren, sagt der Präsident gegenüber dieser Zeitung.

Seltene Ausnahmen

Die Gemeinde gibt also nach, doch die harten Worte der Richter überraschen Martin Hirs. «In wenigen Fällen war die Baubehörde bereit, eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Grenzabstandes gegenüber öffentlichen Strassen und Wegen zu erteilen», sagt Hirs. Ausnahmebewilligungen seien wirklich selten, gerade weil sie kaum einem Rekurs standhalten würden.

«Dass diese wenigen Fälle als Missachtung der Gewaltentrennung gelten, erstaunt mich.»Martin Hirs, Bauvorstand, Zollikon

Dass diese wenigen Ausnahmen bereits als Missachtung der Gewaltentrennung gelten sollen, erstaune ihn schon. Die Baubehörde hat diese Ausnahmen in einem Quartier angewendet, in dem vor allem einzelne Häuser mit grossem Umschwung stehen. Sie wollte eine Siedlung vom Typ Gartenstadt erstellen. Dabei sollte für eingeschossige Anbauten ein Mindestabstand von 3,5 Metern gelten.

Der Bauvorstand betont, dass gegenüber privaten Parzellen die Baubehörde nur Bewilligungen für die Unterschreitung des ordentlichen Grenzabstandes erteile, wenn der Eigentümer des Nachbargrundstücks zustimme. In dem betreffenden Fall gab es Verhandlungen in diesem Punkt. Die Nachbarin forderte eine Entschädigung für die Einräumung des Näherbaurechts. Die Verhandlungen scheiterten allerdings.

Keine Anpassung der BZO

Bleibt die Frage, ob der Entscheid politische Konsequenzen haben wird. Wird die Exekutive Einfluss auf die BZO nehmen, um die Gartenstadt zu verwirklichen? Das ist kaum so, wenn es nach Martin Hirs geht. «Dass die Baubehörde aufgrund des Urteils eine generelle Reduktion des ordentlichen Grenzabstandes gegenüber öffentlichen Wegen in einer BZO-Revision vorschlagen wird, ist unwahrscheinlich, da es nicht zu einem guten Ortsbild beitragen würde», sagt er.

Es dürfte also bei wenigen Ausnahmen bleiben und der Erkenntnis, dass Bauherren in Zollikon künftig nicht mehr auf Kulanz der Baubehörde beim Abstand zu Wegen und öffentlichen Plätzen hoffen dürfen.

Ähnlicher Fall aus Küsnacht

Bei einem anderen Baugesuch aus Küsnacht hatte das Baurekursgericht im Sinne der Bauherrschaft entschieden. Auch dabei ging es um das Näherbaurecht. Das Verwaltungsgericht, die nächsthöhere Instanz, hat das Urteil nun bestätigt. Die entscheidende Frage war, ob die Nachbarn einem generellen oder einem projektbezogenen Näherbaurecht zugestimmt hatten. Die Gerichte verneinen eine projektbezogene Zustimmung. Die Einräumung des Näherbaurechts auf fünf statt sechs Meter gelte auch für neue Projekte.

Der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Autolift und Photovoltaikanlage wird bewilligt, das Urteil ist rechtskräftig. Die Arbeit bezüglich Näherbaurecht dürfte den Gerichten so bald nicht ausgehen.






Erstellt: 14.01.2020, 17:14 Uhr

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